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14.10.2017

Koalitionen nach der Wahl: Das sind die roten Linien

SPÖ hat ihren Kriterienkatalog ausgearbeitet, ÖVP fordert klares Bekenntnis zu Europa und die FPÖ will das Innenministerium.

Die Spitzenkandidaten der Parteien haben sich kaum in die Karten schauen lassen, was ihre Präferenzen für eine zukünftige Regierung betrifft. Dezitierte Koalitionsbedingungen haben sie zwar nicht genannt, in Interviews aber doch mehr oder weniger klar formuliert. Ein paar rote Linien gibt es daher, wie weit die nach dem Wahltag überschritten werden, wird sich in Kürze zeigen.

Schon im Frühsommer hat die SPÖ aufgrund der internen Diskussion über die Haltung zu den Freiheitlichen einen Kriterienkatalog sowie Forderungen für künftige Koalitionen beschlossen. Darin finden sich die Erbschaftssteuer, ein steuerbefreiter Mindestlohn von 1.500 Euro und die Senkung der Steuern auf Arbeit um drei Mrd. Euro. Ebenfalls als Bedingung werden genannt ein Rechtsanspruch auf Ganztags-Kinderbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr, im Bereich der Integration 5.000 zusätzliche Lehrer in Brennpunktklassen und im Sicherheitsbereich 2.500 Polizisten mehr. Eine Volksabstimmung über eine Verwaltungsreform ("Eine Aufgabe, Eine Zuständigkeit") ist darin ebenfalls enthalten. Gefordert werden auch "sichere Pensionen für alle" und die Sicherstellung der Pflegefinanzierung.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz nannte im Wahlkampffinish eine positive Haltung zu Europa als eine Bedingung. Eine Bundesregierung muss aus seiner Sicht "pro-europäisch" sein. Sie soll nicht nur zu Europa stehen, sondern auch den Wunsch haben, Europa aktiv mitzugestalten, so Kurz. Ein "Liebäugeln mit dem Öxit", das geht nicht, stellte er den Freiheitlichen die Rute ins Fenster. Abgesehen davon betonte der ÖVP-Spitzenkandidat im Wahlkampf stets, mit allen Parteien sprechen zu wollen. Sollte er nächster Bundeskanzler sein, will er als erstes die Steuersenkung mitsamt dem Familienbonus umsetzen. Priorität hat für ihn auch die Sicherung des Sozialstaates durch eine Deckelung der Mindestsicherung und niedrigere Leistungen für Flüchtlinge.

EVP-Chef: ÖVP-FPÖ ist machbar

Der Chef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber, hält die Möglichkeit einer Regierung aus Volkspartei und Freiheitlichen für machbar. "Ein Bündnis zwischen ÖVP und FPÖ ist möglich, wenn sich die FPÖ klar zu Europa bekennt", sagte Weber der Rheinischen Post.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz sehe die Zukunft Österreichs in einer starken Europäischen Union, sagte der CSU-Politiker. Daher sei ein Bündnis aus ÖVP und FPÖ nur mit einer klaren Absage an einen sogenannten "Öxit" - einen Austritt Österreichs aus der EU - und mit einem Bekenntnis zum Euro möglich.

Der österreichische Außenminister habe der FPÖ aber bereits signalisiert, "dass dies Bedingung einer Regierungsbildung sein muss." Zudem sprach sich Weber für Kurz als neuen österreichischen Kanzler aus: "Ich hoffe, dass er ein gutes Ergebnis bekommt, mit dem er eine stabile Regierung bilden kann."

Die FPÖ stellte für eine etwaige Regierungsbeteiligung den Anspruch auf das Innenministerium und nannte als Forderung weiters das Außenministerium. Inhaltlich fordert die FPÖ einen Volksentscheid über das transatlantische Freihandelsabkommen CETA und generell mehr direkte Demokratie.

Ein Mitwirken in der künftigen Regierung ist für die drei kleineren Parteien eher unwahrscheinlich, zumal sie teilweise überhaupt um den Einzug ins Parlament zittern müssen. Das hielt die Spitzenkandidaten aber nicht davon ab, ihre Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung aufzustellen. Die Grünen nannten die Ablehnung von CETA als Koalitionsbedingung.

Die NEOS machen eine Pensionsreform zur Koalitionsbedingung. Parteichef Matthias Strolz erklärte, seine Partei werde ohne eine Pensionsautomatik nach der Wahl nicht in eine Regierung eintreten. Zu seinen Bedingungen gehört auch, dass in der Bildung "etwas vorwärtsgeht". So soll die Autonomie gestärkt und das Budget angehoben werden.

Die Liste Pilz will eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindern. Sollte die Chance bestehen, eine Regierung ohne Freiheitliche zu bilden, werde man sich nicht verschließen, machte Listengründer Peter Pilz klar.

Nach dem 15. Oktober wird sich zeigen, wie flexibel man bei der Interpretation des zuvor Gesagten ist, wenn erst einmal Regierungsämter winken.