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14.10.2017

Das Kursbuch in Rot, Türkis und Blau

Das politische Programm von Kern, Kurz oder Strache wird prägend für die nächsten Jahre. Eine Analyse.

Rote Markierungen: Umverteilung und Vollbeschäftigung

Der Titelverteidiger im Kanzleramt war vor seinem Wechsel in die Politik ein hochbezahlter Manager – sein Kurs ist stark wirtschaftslastig. Christian Kern hat zugleich einen klar linken Zugang zur Politik: Chancengleichheit, Umverteilung.

Konkret will der SPÖ-Chef, der gerne an Bruno Kreisky erinnert, an die wirtschaftliche Erfolgsstory vergangener Jahrzehnte anschließen. Gleichzeitig versucht er korrigierend in die als ungerecht empfundene Vermögensverteilung einzugreifen. Beides geschieht in relativ überschaubaren Dosen.

So kennt das rote Entlastungsprogramm zur Förderung von Kaufkraft, Unternehmen und guter Laune nur drei wesentliche Punkte:

  • die Steuerfreiheit bis 1500 Euro (entspricht dem beschlossenen Mindestlohn)
  • die Senkung von Lohnnebenkosten für Betriebe (das will völlig deckungsgleich auch die ÖVP)
  • und den Ausgleich der kalten Progression, aber nur alle zwei bis drei Jahre.

Eine verschärfte Besteuerung von Starbucks, Google & Co, so das gelingt, der Einstieg in die Maschinensteuer ("Wertschöpfungsabgabe") sowie die bei Schwarz und Blau verhasste Erbschaftssteuer für Millionäre soll das gegenfinanzieren. Bei der Verwaltungs- und Förderreform bleibt Kern vage wie seine Konkurrenten.

Ansonst verweist der Kanzler gern auf bisher Erreichtes (z.B. Beschäftigungsbonus) und will weiter an vielen kleinen Schräubchen drehen, damit sich die wirtschaftliche Erholung fortsetzen und "im Alltag ankommen" möge. Die von ihm ausgerufenen Ziele – Vollbeschäftigung und Halbierung der Arbeitslosigkeit – sind wahrhaft langfristige Ziele.

Rasche Integration

In der Flüchtlingspolitik ist Kern unter dem Druck auch aus der eigenen Partei nach rechts gerückt. Er spricht sich wie Sebastian Kurz für den Stopp der illegalen Einwanderung an den EU-Außengrenzen aus, will aber auch "neue Wege für ein solidarisches europäisches Asylsystem". Es brauche außerdem die möglichst rasche Integration von anerkannten Flüchtlingen in den Arbeitsprozess, weil man sonst nur die Kleinkriminalität fördere.

Fällt das Stichwort "Sicherheit" nennt Kern mehr Polizisten. Das schwarze Sicherheitspakt, wo es um die Überwachung von Whatsapp und Skype gegangen ist, lehnte er jedoch ab: "Wir wollen nicht jeden Menschen bis ins Schlafzimmer verfolgen."

Ansonsten spricht Kern häufiger vom Investieren als vom Sparen: in der Gesundheit, in der Pflege etc. Das hat er mit den Blauen gemein.

Auch in der letzten Parlamentssitzung fielen viele Rot-Blaue-Beschlüsse gegen die Stimmen der ÖVP.


Türkiser Spagat: Rechts bei Asyl, fast links bei Entlastung.

Im Mai übernahm Rhetorik-Talent Sebastian Kurz die Volkspartei, färbelte die "neue Bewegung" kurzerhand türkis um und brach Neuwahlen vom Zaun. Seither liegt er in allen Umfragen auf Platz 1. Gut möglich also, dass der 31-jährige Außen-, EU- und Integrationsminister der nächste Kanzler wird.

In drei Teilen hat Kurz sein Programm präsentiert, das er selbst als "liberal" und "christlich-sozial" bezeichnet. Ein klarer Schwerpunkt des Chefs der konservativen Wirtschaftspartei liegt im Bereich Entlastung & Reformen (Verwaltung, Förderungen, Sozialversicherungen). Einen zweiten Schwerpunkt bildet – den Erfahrungen mit dem Flüchtlingsansturm 2015 geschuldet – die Zuwanderungspolitik.

Hier trommelte Kurz wieder und wieder das Schließen der Westbalkan-Route und das erhoffte Schließen der Mittelmeer-Route. Beides steht für seine restriktivere Asylpolitik, die die Zuwanderung auf ein Minimum reduzieren will. Das Kürzen von Sozialleistungen für Flüchtlinge (560 Euro als "Mindestsicherung light") gehört da ebenso dazu, wie der Zugang zu Sozialleistungen in Österreich erst nach einem fünfjährigen Aufenthalt.

Kurz besetzt gewissermaßen die politische Mitte, in dem er linke wie rechte Positionen vereint. In der Flüchtlingspolitik finden sich starke Überschneidungen mit der FPÖ, im Wirtschafts- und Sozialbereich finden sich auch durchaus Ähnlichkeiten mit der SPÖ. Die höhere Pensionsanpassung für 2018 oder die Abschaffung des Pflegeregresses beschloss Kurz gemeinsam mit SPÖ-Chef Christian Kern. Nur dessen Erbschaftssteuer lehnt er strikt ab.

Als erste Maßnahme, sollte er Kanzler werden, will Kurz den Familienbonus von 1500 Euro pro Kind umsetzen (Kostenpunkt: Zwei Milliarden). Danach – und immer erst wenn die Gegenfinanzierung steht – geht er die Reduktion der unteren Tarifstufen in der Lohn- und Einkommensteuer an. Das verschlingt weitere drei bis vier Milliarden Euro.

Doch kein Geschenk

Mit diesem Stufenplan nahm Kurz seinem schärfsten Kritiker Wind aus den Segeln. Kern hat das schwarze Entlastungsprogramm mit einem Gesamtvolumen von 12 bis 14 Milliarden Euro stets als völlig utopisch gebrandmarkt. Die als Geschenk an die Großspender heftigst kritisierte Streichung der Steuer auf nicht entnommene Gewinne, schiebt Kurz also auf die lange Bank.

Bei anderen Themen ist Kurz mit seinem Nein zur Homo-Ehe aufgefallen, er ist gegen allzu viel Gesamtschule, will aber Deutsch vor Schuleintritt und eine Bildungspflicht bis 18 durchsetzen. Das bedeutet: Künftig sollen nur junge Menschen das Schulsystem verlassen, die auch lesen, schreiben und rechnen können.


Blaues Heimatrecht: Bevorzugung für Inländer.

Der Chef der Freiheitlichen war über Monate in der Pole Position, dann kam Sebastian Kurz und stahl Heinz-Christian Strache die Show und übernahm die Rolle des Umfrage-Kaisers.

Mittlerweile dient sich der Oberblaue offen als Innenminister an. Auch die Sozialpolitik interessiere ihn. Insofern ist spannend, wo die freiheitlichen Duftmarken in den Bereichen Sicherheit & Migration und im Sozialen zu finden sind.

Die Ausländerfrage, genauer die Inländer-Bevorzugung, durchdringt das Programm der "österreichischen Patrioten". Wegen des Rechtsrucks der ÖVP drängt es auch die "soziale Heimatpartei" immer weiter dorthin. Typisch für das Weltbild auch die internationalen Kooperationspartner: AfD in Deutschland, Front National in Frankreich.

Angst vor Terror

"Nicht jeder Muslim ist ein Terrorist, aber fast jeder Terrorist in Europa in den letzten Jahren war ein radikaler Islamist." So bringt Strache neben vielen anderen Argumenten seine Forderung nach einem totalen Zuwanderungsstopp, einem rigorosen Grenzschutz, seine Forderung nach Abschiebung aller "Scheinasylanten" oder den Ansatz, den politischen Islam zu "verbieten".

Weil sich eine religiös-politische Ideologie kaum verbieten lässt, außer man weitet das Verbotsgesetz auf Hassprediger aus, wettert Strache gegen ihre konkreten Ausprägungen: Islam-Kindergärten, islamistische Vereine, einschlägige Moscheen, in denen für den IS rekrutiert würde.

Im Sozialen, wie auch im Wirtschaftsbereich, stellt Strache seine Forderungen unter den Überbegriff von der "Fairness". Diese wäre gegeben, wenn:

  • die Mindestpension nach 40 Versicherungsjahren 1200 Euro beträgt und Kindererziehungszeiten endlich besser angerechnet werden
  • die Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge gestrichen und rein auf Sachleistungen umgestellt wird
  • die Pflichtmitgliedschaft in den rot-schwarzen Kammern abgeschafft würde.

Je mehr man sich im blauen Programm vertieft, desto klarer wird die Stoßrichtung: Sie reicht von der "restriktiven Begrenzung des Ausländeranteils in Schulklassen" bis hin zur Idee von der "Österreichischen Menschenrechtskonvention, die auch das Heimatrecht der Österreicher schützt".

In Europa-Fragen bekämpft Strache den Brüsseler Zentralismus. Problematisch wurde es für Strache, als er meinte, London würde nach dem Brexit sicher besser dastehen als vorher. Sofort wurde er an sein Liebäugeln mit dem Öxit erinnert und muss sich seither – wider Willen – als Europäer geben, dem es in Wahrheit vor allem um Subsidiarität, also starke Nationalstaaten geht.