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17.10.2017

FPÖ schnürt hartes Forderungspaket

FPÖ will den "Kammerstaat rückbauen". Das Misstrauen gegen die Schüssel-ÖVP sitzt noch tief.

Die Versuchung ist groß: Erstmals seit 2002 hat die FPÖ reale Chancen, Regierungsverantwortung zu bekommen. "Doch sicher nicht um jeden Preis", sagt Oberösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner.

Dass die FPÖ die Kanzlermacher-Partei ist, wollen die vom KURIER befragten Freiheitlichen nicht bestätigen. Nicht aus Koketterie sondern weil Schwarz-Rot nicht dezidiert auszuschließen sei und wegen der eigenen Vergangenheit. Denn eben diese letzte Regierungsarbeit mit Schüssels ÖVP 2002 führte zu Neuwahlen, letztendlich zur Spaltung der Partei in FPÖ und BZÖ und zur Trennung von Jörg Haider und Herbert Kickl, der seit 2006 FPÖ-Generalsekretär und eine gewichtige Stimme der Partei ist. "Seit damals heißt es: die Schwarzen halten nicht. Im Zweifel lieber mit Rot als mit Schwarz, denn die SPÖ hat Handschlagqualität," sagt FPÖ-Ideologe Andreas Mölzer. Eine SPÖ-FPÖ-Koalition hält er dennoch für unrealistisch. "Erstens, weil es einen aufrechten SPÖ-Parteitagsbeschluss gibt", nicht mit der FPÖ zu regieren und zweitens "aus programmatischen Gründen. Trotz der Mentalreservationen gegen die ÖVP gibt es mit der SPÖ zu wenig inhaltliche Gemeinsamkeiten." Übereinstimmungen mit Kurz’ ÖVP gibt es genug. Nicht ohne Grund sagten am Wahlsonntag Funktionäre von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache abwärts: "Wenn man so will, haben über 60 Prozent das freiheitliche Programm gewählt" (die Stimmen von FPÖ und ÖVP zusammengerechnet). Der Name Kurz fiel dabei nie. Auch nicht im KURIER-Gespräch mit Haimbuchner. Nur so viel: "Ich bin ein Freund des Regierens, wenn die groben Linien stimmen." Entscheidend werde sein, dass "die Migrationspolitik maßgeblich geändert, zwischen Flüchtling und Einwanderer" unterschieden und ein "richtiges Einwanderungsgesetz" beschlossen werde.

Kammern beschränken

Außer Streit stehen müssten zudem die im Wahlkampf propagierten Änderungen bei Mindestsicherung, Mindestpensionen und der vermehrte Einsatz von Volksabstimmungen und -befragungen. Via direkter Demokratie will die FPÖ die Kammernpflichtmitgliedschaft infrage stellen. Derlei sei zwar keine Koalitionsbedingung mehr aber jedenfalls relevant.

"Der von der FPÖ geplante Rückbau des Kammernstaates könnte zum Problem werden, wenn die ÖVP aus Parteiräson ihren Mitgliedern gegenüber zurückzieht", sagt Mölzer. Dieser Meinung ist auch Norbert Steger, bis dato einziger FPÖ-Vizekanzler in einer rot-blauen Regierung (1983). Er glaubt nicht wie Mölzer, dass "Schwarz-Blau sehr schnell gehen kann". Steger: "Im Gegensatz zu früher weiß die FPÖ, dass sie bei den Ressorts nicht klein beigeben darf."

Als blaue Schlüsselministerien werden Inneres, Verteidigung, Justiz, Soziales und natürlich Finanz gehandelt. " Strache wird nichts machen, wenn Norbert Hofer nichts Adäquates bekommt," sagt Steger. "Sie sind Teamplayer. Strache weiß, wie wichtig Hofer für die Partei ist." Der Dritte Nationalratspräsident hält sich bedeckt.

Er ließ jüngst nur wissen, dass er wieder für die Hofburg, das höchste Amt im Staat, kandidieren werde.