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15.10.2017

Berlusconi-Partei feiert: "In EU weht Mitte-rechts-Wind"

Angela Merkel gratulierte Wahlsieger Kurz. In Italien ist ein alter Bekannter hoch erfreut.

Wie reagiert die internationale Politik auf den Wahlsieg von Sebastian Kurz und das starke Abschneiden der FPÖ? In Italien zeigte sich die rechtskonservative Oppositionspartei Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi jedenfalls hocherfreut. "Kurz' Wahlsieg bezeugt, dass in ganz Europa ein Mitte-Rechts-Wind weht, was auf das Scheitern der linken und völkerfeindlichen Politik der Linken zurückzuführen ist", kommentierte die Forza Italia-Parlamentarierin Michaela Biancofiore.

Kurz habe seine Wahlkampagne auf "gesunde Prinzipien und nationale Werte" aufgebaut. "Das nährt Sorgen in einem Italien, das allen Migranten die Tore geöffnet hat und auf seine christlichen Werte und Traditionen verzichtet", so die Südtiroler Abgeordnete in einer Presseaussendung.

"Gemeinsam für geschlossene EU"

Der italienische Außenminister Angelino Alfano hat seinem Amtskollegen Sebastian Kurz zum Wahlsieg gratuliert. "Österreich und Italien gemeinsam für eine starke und geschlossene EU", kommentierte Alfano per Twitter.

Italiens ultrarechte Oppositionspartei Lega Nord ortete im Wahlergebnis eine "Ohrfeige der Österreicher an die Regierung in Rom". "Mit seiner Politik der offenen Tore und der Migranteninvasion hat Italien die Österreicher zum Rechtsruck bewogen", so Tony Iwobi, der außenpolitische Sprecher der Lega Nord. "Kurz' Wahlsieg macht klar: Die Parteien, die Grenzkontrollen und eine geregelte Einwanderung wollen, siegen. Die Wähler wollen klare Regeln und Schluss mit der Invasion der Wirtschaftsmigranten machen."

Kurz und knappe Gratulation von Merkel

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz nach Angaben seines Sprechers am Sonntagabend zum Wahlsieg gratuliert. Merkel und Kurz hätten am Abend telefoniert und sich über das Wahlergebnis und die politische Situation in Österreich und Europa ausgetauscht, hieß es am Abend aus dem Außenministerium.

SPD und Deutsche Linke sehen einen Rechtsruck nach den Wahlen in Österreich. Jens Geier von den deutschen Sozialdemokraten sprach von einer Gefahr für die Demokratie in Österreich und in Europa. Cornelia Ernst von den Linken meinte, "Jungspund" Sebastian Kurz von der ÖVP sei sich für keinen Tabubruch zu schade. Mit rund 60 Prozent der Stimmen rechts der Mitte "zieht ein neuerlicher Rechtsruck durch Österreich, der nach dem Präzedenzfall von 1999/2000 die EU auch heute nicht kaltlassen darf", sagte Ernst. Kurz habe gefordert, Geflüchtete auf Inseln auszulagern, er habe ungeniert "mit den Menschenfängern der FPÖ geflirtet" und im Wahlkampf allzu häufig Hetze gegen Flüchtlinge gemacht.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gratulierte Kurz zum Wahlsieg. "Er wird als neuer Kanzler ein enger, starker Partner Bayerns sein - auch bei der großen Aufgabe der Begrenzung der Zuwanderung nach Europa", sagte Scheuer.

Rechtsruck Gefahr für Jamaika-Gespräche in Deutschland

FDP-Vize Wolfgang Kubicki geht davon aus, dass der Rechtsruck in Österreich die Regierungsverhandlungen in Deutschland stärker beeinflussen könnte. Aus dem Wahlsieg der konservativen ÖVP von Parteichef Sebastian Kurz könnten CDU und CSU den Schluss ziehen, "dass - wenn man sich aufstellt wie Herr Kurz in Österreich - man größere Mehrheiten organisieren könnte", sagte Kubicki am Sonntagabend.

Kurz hatte im Wahlkampf für einen strengen Migrationskurs geworben, zudem will er die illegale Zuwanderung auf Null begrenzen. Daraus folgerte Kubicki mit Blick auf die Union: "Die werden sagen: Hätten wir uns so aufgestellt in der Flüchtlingspolitik, hätten wir in Bayern 58 Prozent bekommen und keine 38", so der FDP-Vize in der ARD-Sendung "Anne Will". Das könne in Sondierungs- und möglichen Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen ("Jamaika-Koalition") zu Problemen führen.

Tschechische Politiker gratulieren Kurz

Im Nachbarland Tschechien wurde der ÖVP-Wahlsieg weitgehend positiv aufgenommen worden. "Wir haben miteinander eine Renaissance der tschechisch-österreichischen Beziehungen angestoßen", sagte Außenminister Lubomir Zaoralek über seinen Amtskollegen und ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

"Ich glaube, dass wir unsere exzellenten nachbarschaftlichen Beziehungen weiterhin aufrechterhalten werden", erklärte der sozialdemokratische Spitzenkandidat bei der tschechischen Parlamentswahl am kommenden Freitag und Samstag laut CTK.

In den beiden für Tschechien wichtigsten Ländern - Österreich und Deutschland - hätten damit konservative Parteien das Sagen, freute sich der Vorsitzende der christdemokratischen KDU-CSL, Vizeregierungschef Pavel Belobradek.

Tschechien und die übrigen Visegrad-Staaten Polen, Slowakei und Ungarn hatten mit Österreich bei der Schließung der sogenannten Balkanroute für Flüchtlinge eng zusammengearbeitet. Die Lehre sei klar, sagte der Vorsitzende der oppositionellen Bürgermeisterpartei STAN, Petr Gazdik: "Man darf die Ängste der Menschen in Europa nicht herunterspielen." Petr Fiala von den Bürgerdemokraten (ODS) sagte der Agentur CTK: "Das ist eine Gelegenheit, um die Zusammenarbeit der Visegrad-Vier mit Österreich zu verstärken."