Wahl 2024 in der Steiermark: LH Drexler hat keinen Plan B

Der steirische ÖVP-Chef Christopher Drexler hat 2024 seine erste Wahl als amtierender Landeshauptmann zu schlagen. Voraussichtlich im November 2024 wird in der Grünen Mark ein neuer Landtag gewählt. Drexler will den ersten Platz verteidigen, denn für den Fall einer Wahlniederlage habe er "keinen Plan B", sagte er im Interview mit der APA kurz vor Weihnachten. Eine kommende Legislaturperiode als Landeshauptmannstellvertreter könne er sich nicht vorstellen.

Drexler blickt auf ein "schwieriges Jahr für viele" zurück: "Wir haben - wie in ganz Europa - mit den Folgen der Teuerung und indirekt mit den Folgen internationaler Krisen zu kämpfen", aber es sei in der Steiermark gelungen "einige Dinge in die richtige Richtung zu rücken". Der überwiegende Teil der Steirerinnen und Steirer habe den Eindruck, dass die Grüne Mark "besser als andere Bundesländer" durch die Krise komme, sagte er mit Berufung auf eine kürzlich veröffentlichte Studie.

>Mehr dazu: Drexler für strengere Einbürgerungsregeln

Für das kommende Wahljahr habe er sein Team nun komplett: Drexler musste im Herbst für den schwer erkrankten langjährigen Agrarlandesrat Hans Seitinger Simone Schmiedtbauer als Landesrätin von Brüssel nach Graz holen. Die über Jahre von der Opposition stark kritisierte Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß musste Karlheinz Kornhäusl weichen und ging zurück in den Nationalrat. Sein Team sei nun komplett: "Wir haben mit den beiden zwei wirkliche Verstärkungen in die Landesregierung bekommen." Kornhäusl habe in den "für die Steirerinnen und Steirer so wichtigen und gleichzeitig schwierigen Bereich der Gesundheit und Pflege einen neuen Elan und neue Zuversicht" gebracht - unterlegt mit einem 130 Mio. Euro schweren Personalpaket, so Drexler.

Stichwort Gesundheitsbereich: Zuletzt gab es einmal mehr negative Schlagzeilen rund um das geplante Leitspital Liezen, doch der Landeshauptmann sieht dennoch langfristig eine Verbesserung für die Region: "Ich glaube in zehn Jahren sagen alle heutigen Kritiker, dass es eine kluge Entscheidung war, das Leitspital zu bauen", ist er überzeugt. Es gab Verzögerungen, "aber ich rechne 2024 mit dem Spatenstich", so Drexler weiter. Für die Nachnutzung der drei bestehenden Spitäler in der Region reifen die Überlegungen. In Schladming will die Klinik Diakonissen als Betreiber eine Nachnutzung selbst organisieren und in Bad Aussee soll das Spital definitiv eine Nachnutzung im Gesundheitsbereich erhalten. Einzig für den Standort Rottenmann liegen derzeit noch keine genaueren Pläne vor, so der Landeshauptmann.

November ist wahrscheinlich

Bezüglich des Wahltermins 2024 wollte er sich noch nicht festlegen, aber "ich gehe von November aus": "Da wir ein Schaltjahr haben, kann sogar der Zufall eintreten, dass wir wieder am 24. November wählen. Ich bin zwar kein Zahlenmystiker, aber das würde mir ganz gut gefallen." Bis dahin wolle er die Arbeit mit der SPÖ in der Koalition fortsetzen. Dabei soll die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Steiermark sowie das Programm für Klimaschutz durch neue Technologien im Vordergrund stehen.

Die ÖVP-Hauptthemen des bevorstehenden Landtagswahlkampfs werden sich auf "qualitätsvolle, flächendeckende Gesundheitsversorgung, der Beitrag zum Klimaschutz sowie Wohlstand und Arbeit durch neue moderne Arbeitsplätze" konzentrieren - "das wird so in etwa das Dreigestirn sein", kündigte Drexler an. Außerdem wolle er die "bürgerlichen Tugenden Eigenverantwortung, Leistung und Sicherheit" in den Mittelpunkt stellen.

Schon im Sommer hatte der Landeshauptmann als Ziel für nach der Wahl eine Fortsetzung der Regierung mit der SPÖ geäußert, die FPÖ aber als Koalitionspartner nicht ausgeschlossen. Dass gegen den steirischen FPÖ-Chef Mario Kunasek ermittelt wird, störe ihn dabei nicht: "Es gilt für Mario Kunasek wie auch für alle anderen, die im strafrechtlichen Zusammenhang Beschuldigte sind, die Unschuldsvermutung", so lange es zu keiner rechtskräftigen Verurteilung komme. "Mein Ziel ist es aber ohnehin als Erster durch's Ziel zu gehen." Dafür habe er auch "viel Zuversicht", denn er merke bei den Gesprächen mit den Leuten, dass "meine Amtsführung für gut befunden wird". "Alle empirischen Befunde, die mir zur Verfügung stehen, nähren meine Zuversicht für 2024", gab sich der Landeshauptmann optimistisch.

>Mehr dazu: Drexler für Rot-Schwarz im Bund

Die erst vor wenigen Tagen auf EU-Ebene durchgebrachten neuen Asyl-Regeln begrüßte Drexler: "Das ist außerordentlich positiv und ein wesentlicher Schritt hin zur Bekämpfung der illegalen Migration. Das trifft sich mit dem, was ich schon vor etlichen Monaten gesagt habe: Asylrecht darf nicht missverstanden werden. Wer von Krieg oder Verfolgung betroffen ist, muss einen sicheren Hafen vorfinden, aber er oder sie hat nicht das Recht den genauen Hafen auszusuchen."

Für Weihnachten und Silvester hofft er auf einige Tage in "familiärer Verbundenheit und großer Ruhe". Schon am Samstag warte ein "Weihnachtsprolog mit allen Kindern, Partnern und Neffen und einem ganz großen Truthahn". Der Heilige Abend werde dafür im kleinen Familienkreis sein und am 26. Dezember stehe ein "traditionelles Cousinen-, Cousins, Onkel- und Tantentreffen" in Wien am Programm. Persönlich habe sich der Landeshauptmann für 2024 vorgenommen wieder mehr laufen zu gehen - für den bevorstehenden Wahlkampf wohl ein passender Vorsatz.