"Merkmal totalitärer Regime": FPÖ kritisiert "Entwaffnung" der Bürger
Nach dem Amoklauf in Graz hat die Bundesregierung bekanntlich das Waffengesetz verschärft. Der parlamentarische Innenausschuss hat am Donnerstag der Verschärfung zugestimmt und damit den Weg für einen Beschluss in der September-Sitzung des Nationalrats geebnet.
Ein Großteil der Punkte tritt ab 2026 in Kraft. Das Mindestalter beim Kauf von Schusswaffen wird bei Gewehren von 18 auf 21 Jahre angehoben – bei Pistolen und Revolvern auf 25 Jahre. Künftig muss man zudem auch für den Erwerb von Langwaffen eine Waffenbesitzkarte haben. Die Abkühlfrist, nach der ein Käufer eine Schusswaffe ausgehändigt erhalten, wird von drei Tagen auf vier Wochen verlängert.
FPÖ übt Kritik
Und: Der Datenschutz wird zwischen den Behörden gelockert. Die Stellungskommission des Bundesheeres darf künftig die erhobenen Daten an die zivilen Behörden weitergeben. Beim Amoklauf von Graz bestand eines der Probleme darin, dass die Stellungskommission über den Täter ein Waffenverbot verhängt hat, dieses Ergebnis des heerespsychologischen Dienstes aber nicht weitergeben durfte an die zuständigen Sicherheitsbehörden.
Aus Sicht der FPÖ schikaniert das neue Waffengesetz "unbescholtene Bürger". Warum die Blauen das so sehen, haben Generalsekretär Christian Hafenecker, Wehrsprecher Volker Reifenberger und Sicherheitssprecher Gernot Darmann am Donnerstag bei einer Pressekonferenz erklärt.
"Merkmal totalitärer Regime"
Die Bundesregierung stelle sich "wieder einmal" gegen die eigenen Bürger, sagt Hafenecker. "Wir alle stehen noch unter dem Schock dieser grausamen Tat in Graz." So etwas dürfe nie wieder passieren, dafür könne man aber nicht die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht stellen, so Hafenecker. Die verschärften Regelungen hätten die Tat nicht verhindert, es handle sich um Anlassgesetzgebung und Symbolpolitik. "Aber was das im sicherheitspolitischen Bereich auslöst, dürfte den handelnden Personen nicht bewusst sein", sagt Hafenecker.
Mittlerweile gebe es 50 Prozent mehr legale Waffen in Österreich als vor zehn Jahren, so Hafenecker. Die Vorfälle mit legalen Waffen seien gleichzeitig zurückgegangen. Und die Zahl der Waffen sei nur deshalb gestiegen, weil die Menschen im Eindruck der Flüchtlingskrise dem System nicht mehr vertrauen würden. Hafenecker kritisiert: "Es ist ein Merkmal von totalitären Regimen, die Bürger zu entwaffnen."
Darmann spricht von "Bürokratiemonster"
Eine Entwaffnung der "rechtschaffenen Bevölkerung", die sich selbst und ihre Familien schützen wolle, ortet auch Darmann. "Es wird einfach drübergefahren übers Volk." Dass der Attentäter in Graz eine legale Waffe erhalten habe, sei am fehlenden Informationsaustausch zwischen Bundesheer und Innenministerium gelegen. "Hätte es diesen Informationsaustausch gegeben, hätte der Täter nie legal Waffen erwerben können", sagt Darmann.
Dass dieser Datenaustausch künftig erlaubt ist, hätte völlig gereicht. "Das, was uns jetzt vorgelegt wurde, ist ein Bürokratiemonster", sagt Darmann. Gleichzeitig hätten Verbrecher weiterhin viele Möglichkeiten, illegal auf Waffen zuzugreifen. Dagegen und gegen "importierte Messerkriminalität" seien endlich "geeignete Maßnahmen" nötig.
Darmann nimmt auch die SPÖ ins Visier. Er habe im Innenausschuss gefragt, warum man das Mindestalter beim Waffenerwerb von 21 auf ausgerechnet 25 Jahre angehoben habe. Ein SPÖ-Vertreter habe ihm erklärt, dass das menschliche Gehirn laut Studien erst im Alter von 25 Jahren voll ausgebildet sei. Darmann fragt sich in Bezug darauf, wie man jungen Soldaten oder Polizisten erklären wolle, dass sie "kein Hirn" und nicht die nötige Verantwortung für ihre Tätigkeit hätten. Und, wie man 16-Jährigen gleichzeitig einen Pkw anvertrauen könne.
Ungleichbehandlung von Milizsoldaten
Reifenberger kritisiert ebenso die "willkürlichen Altersgrenzen" und auch die kurze Begutachtungsphase der Waffengesetznovelle. Er pocht zudem darauf, dass neben Berufs- auch Milizsoldaten von der Altersgrenze ausgenommen werden. Derzeit sei das nicht im Gesetz vorgesehen, was eine Ungleichbehandlung wäre. Eine Gleichstellung wäre auch ein "Anreiz für Grundwehrdiener, sich freiwillig zur Miliz zu melden", sagt Reifenberger. Abschließend sagt er: "Nicht die Waffe ist das Böse, sondern immer die Person, die dahinter steht."
Das Innenministerium weist die FPÖ-Kritik zurück. Minister Gerhard Karner (ÖVP) sieht sich vom steirischen Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) unterstützt und bedauert, dass die freiheitliche Bundespartei dies offenbar anders sehe. Für Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) zeigt das Nein der FPÖ zum Waffengesetz, dass diese nicht einmal mehr dort konstruktiv mitwirken wolle, wo ein nationaler Schulterschluss selbstverständlich sein sollte.
Kommentare