Politik | Inland
19.11.2017

Wähler haben SPÖ-Streit entschieden

Richtungsstreit ist obsolet, Grün-Wähler wenden sich SPÖ zu. Peter Kaiser durch Blau-Türkis in Gefahr.

In Wien rittern zwei Politik-Konzepte um die Nachfolge von Michael Häupl, und dieser Wettbewerb steht stellvertretend für eine Richtungsdebatte der Gesamt-SPÖ.

Das eine Konzept lautet: Mehr Law&Order, Politik für den ländlichen Raum, Politik für Leute, die zum FPÖ-Wählen neigen. Diese Denkschule hat sich in Wien als ihren Frontmann Michael Ludwig, den Wohnbaustadtrat aus Floridsdorf, auserkoren.

Das andere Konzept lautet: Konzentration auf städtisches Publikum in Wien, aber auch in Graz, Linz und anderen urbanen Räumen Österreichs. Betonung der politischen Gegenposition zu Türkis-Blau. Bindung des grünen Milieus an die Sozialdemokratie. Die Vertreter dieser Denkschule sind für Andreas Schieder als nächsten Wiener Bürgermeister.

Während in der SPÖ noch über die künftige Ausrichtung gestritten wird, haben die Wähler die Antwort bereits gegeben. Ohne die Leihstimmen der Grünen wäre die SPÖ bei der letzten Nationalratswahl auf den dritten Platz hinter die FPÖ zurück gefallen, die beiden Parteien trennen im bundesweiten Ergebnis nur 0,9 Prozentpunkte oder ein Parlamentsmandat. Die SPÖ hat ihr Zuwachspotenzial auf der linken Seite nicht ausgeschöpft, die Grünen haben acht Prozentpunkte verloren (von 12 auf knapp unter vier), die SPÖ keinen einzigen dazu gewonnen. Da ist noch Potenzial vorhanden. Außerdem wachsen die städtischen Räume, während die ländlichen Gebiete Einwohner verlieren.

Interessant ist die Stadt-Land-Färbung im Wahlverhalten(siehe Grafik). Je urbaner umso röter. Je ländlicher, umso blauer. Besonders im Bereich dazwischen räumte Sebastian Kurz ab: Im Wahlkreis Wien Nord, der Heimat von Michael Ludwig, legte die ÖVP satte zehn Prozentpunkte zu, die FPÖ stagnierte. In Provinzstädten wie Wiener Neustadt und in der Obersteiermark räumte Kurz ab, während er im ebenso tiefländlichen wie tiefschwarzen Bezirk Zwettl sogar ein leichtes Minus einstecken musste. Dort schossen die Blauen in die Höhe (ein Erfolg, der ihnen, siehe Umfrage auf Seite 2, in ganz Niederösterreich bevor steht).

Die SPÖ schnellte bei der Nationalratswahl im urbanen Umfeld nach oben. In Innsbruck wurde sie stärkste Partei, in Graz verfehlte sie trotz erbärmlichen Zustands auf Gemeindeebene nur knapp den ersten Platz. In den inneren Bezirken Wiens gewann sie so viel dazu, dass im Wiener SPÖ-Gesamtergebnis ein Plus von 3,5 Prozentpunkten herauskam.

Die SPÖ sitzt auf sehr vielen Leihstimmen, laut Experten gehen drei ihrer 27 Prozent auf grüne Zuzügler zurück. Das Glück der SPÖ: Sie hat Chancen, diese Leihstimmen zu halten. Die Grünen gibt es auf Bundesebene nicht mehr, der SPÖ fiel das linke Oppositionsmonopol zu Türkis-Blau in den Schoß. Bei den kommenden Landtagswahlen kann die SPÖ erneut mit Zuwächsen von den Grünen rechnen. In Niederösterreich könnten die Grünen aus dem Landtag fliegen, in Salzburg und Tirol werden sie ihre Höchststände nicht halten. Das macht für die SPÖ Potenzial frei, das sie aber umso weniger ausschöpfen kann, je mehr sie sich als rechtspopulistische Kopie zu profilieren versucht.

Besonders spannend wird die Landtagswahl in Kärnten im März 2018. Dort liegt Landeshauptmann Peter Kaiser sehr gut in den Umfragen, er könnte in Richtung 40 Prozent zulegen. Die FPÖ wird stark dazu gewinnen, weil Potenzial von BZÖ und Team Stronach frei wird, stärkste Partei wird sie aber nach menschlichem Ermessen nicht. Es könnte sich jedoch eine schwarz-blaue Mehrheit ausgehen, und die Kurz-ÖVP einen Blauen zum Landeshauptmann machen und somit die Bundeskoalition auf die Bundesländer ausweiten.