Schwarz-Grün treibt Gesamtschule voran

Im Herbst 2012 überraschte Tirols Landeshauptmann Günther Platter die Öffentlichkeit und sogar seine eigene Partei. Aus heiterem Himmel brach er eine Lanze für die Gesamtschule - gegen die Linie der ÖVP. Ab 2014 startet im Zillertal ein Schulversuch zur gemeinsamen Schule der 10-bis 14-Jährigen. Eine Neue Mittelschule wird dafür um eine Oberstufengymnasiumklasse erweitert.

Gemeinsam mit den Grünen wagt Platter nun offenbar einen weiteren Vorstoß. In dem am Wochenende ausverhandelten Koalitionspakt ist nun auch ein Gesamtschulversuch in Innsbruck vorgesehen. Dabei soll jedoch ein Gymnasium mit einer Hauptschule verschmolzen werden.

Basis hatte letztes Wort

Dienstagvormittag präsentierten Tirols Landeshauptmann Günther Platter (VP) gemeinsam mit Ingrid Felipe (Grüne) das Regierungsübereinkommen. Das wurde Montagabend vom Landesparteivorstand der ÖVP einstimmig abgesegnet. Nach einer rund zweistündigen Sitzung betonte Platter, dass der Koalitionspakt vom VP-Gremium „wohlwollend“ aufgenommen wurde.

Die Grüne Landesversammlung folgte knapp vor Mitternacht. 138 der 155 Delegierten der Öko-Partei votierten für die Vereinbarung mit der Volkspartei. Kritik kam unter anderem an den teils schwammigen Formulierungen in dem Papier, das bei bestimmten Vorhaben etwa keine Finanzierung oder keinen Termin für die Umsetzung festschreibt.

Fest steht seit Montag auch endgültig die Ressortverteilung: Die grüne Frontfrau Ingrid Felipe wird Landesrätin für Umwelt- und Naturschutz sowie Verkehr (inklusive öffentlicher Nahverkehr). Parteikollegin Christine Baur übernimmt das Sozialressort. Von ihr erbt Gebi Mair, der die Grünen in Innsbruck auf Platz eins geführt hat, die Klubführung im Landtag.

Starker ÖAAB-Drall

Auf Seiten der ÖVP kommt in der neuen Regierung dem ÖAAB (Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund) ein besonderer Stellenwert zu. Dafür sorgt vor allem die Aufwertung von Landesrat Johannes Tratter. Der erhält zu seinen bisherigen Agenden (Raumordnung und Gemeinden) auch noch Wohnbau und Arbeit. Bildungs- und Kulturlandesrätin Beate Palfrader kommt wie Landeshauptmann Günther Platter ebenfalls aus dem ÖAAB. Genauso wie Jakob Wolf, der die VP-Klubführung von Josef Geisler übernehmen soll. Der Tiroler Bauernbundchef wechselt als Agrar- und Sportlandesrat in die Regierung. Bernhard Tilg bleibt Gesundheitslandesrat, Patrizia Zoller-Frischauf Wirtschaftslandesrätin.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter von der ÖVP ist für eine schwarz-grüne Koalition auch auf Bundesebene eingetreten. Die mit den Tiroler Grünen fixierte Zusammenarbeit sei eine "vorausschauende Entscheidung" gewesen, erklärte Platter am Dienstag bei einer Pressekonferenz anlässlich der Präsentation des Koalitionsabkommens zusammen mit der Grünen-Landessprecherin und angehenden LHStv. Ingrid Felipe in Innsbruck-Igls.

Sollte man sich im Bund auch zu dieser Koalitions-Variante entschließen, würde ihn das "freuen", meinte Platter. Der Landesparteivorstand der ÖVP hatte am Montageband den Pakt mit den Grünen einstimmig angenommen. Um Mitternacht erteilte schließlich auch die Grüne Landesversammlung mit 89 Prozent ihre Zustimmung. Somit wird es zum ersten Mal in der Geschichte Tirols eine schwarz-grüne Liaison geben.

Bei den Freiheitlichen kommt es zu einer Rochade. Landesparteichef Gerald Hauser zieht sich im Herbst von der Parteispitze zurück. Er habe sich "aus freien Stücken" dazu entschlossen, auf dem für den 19. Oktober angesetzten außerordentlichen Landesparteitag nicht mehr zu kandidieren, teilte Hauser am Dienstag mit.

Der Vorstand der Tiroler FPÖ hatte Montagabend stundenlang über die Konsequenzen aus der Niederlage bei der Landtagswahl beraten. Die Blauen hatten 3,07 Prozentpunkte verloren und landeten mit 9,34 Prozent der Stimmen auf dem fünften Platz hinter der zum ersten Mal angetretenen Liste "vorwärts Tirol". Im Landtag wird die FPÖ aber weiterhin mit vier Mandaten vertreten sein.