Platter und Felipe sind sich einig

Am Mittwoch wird Günther Platter der „Österreich-Rede“ seines ÖVP-Bundesparteiobmannes Michael Spindelegger lauschen. Die Reise nach Wien kann Tirols Landeshauptmann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit einem Koalitionspakt im Gepäck antreten.

Am Wochenende sind sich Platter und die Tiroler Grünen handelseins geworden. Die ÖVP legt ihr Ergebnis am Montag dem Landesparteivorstand vor. Bei den Grünen muss die Landesversammlung und damit die Basis ebenfalls Montagabend noch ihren Sanktus geben.

Felipe ist zuversichtlich

Dass den grünen Verhandlern das Ja verwehrt bleibt, scheint äußerst unwahrscheinlich. „Ich weiß, dass das herzeigbar ist, was wir präsentieren und bin zuversichtlich, dass die Landesversammlung zustimmt“, ist Grünen-Frontfrau Ingrid Felipe positiv gestimmt. Alles andere wäre in Wahrheit eine herbe Enttäuschung.

Eine Woche lang wurde intensiv verhandelt. Beide Seiten haben eine Mauer des Schweigens um sich aufgebaut, um die Koalitionsgespräche nicht durch Indiskretionen zu sabotieren. Durchgesickert ist jedoch, dass die Grünen das Sozialressort (Christine Baur) übernehmen. Ingrid Felipe wird Umwelt- und Verkehrslandesrätin. Die Verkehrsagenden sollen dabei auch den Bereich Öffentlicher Verkehr und damit ein grünes Kernthema abdecken. Bisher kümmerte sich der scheidende Agrar-Landesrat Anton Steixner (ÖVP) um Mobilitätsfragen.

Als sein Nachfolger ist Tirols neuer Bauernbundchef Josef Geisler vorgesehen. Ansonsten dürfte das Landesräte-Team von Platter in der gleichen Aufstellung wie bisher (zum Teil aber mit neu verteilten Kompetenzen) antreten. Der heutige ÖVP-Landesparteivorstand ist aber noch für Überraschungen gut. Spannend bleibt, wie groß die Akzeptanz für den Regierungspakt ausfällt. „Es wird sicher noch Diskussionen geben. Vor allem in Wirtschafts- und Tourismuskreisen gibt es Vorbehalte gegenüber den Grünen“, hört man aus der Volkspartei.

Pokern in Salzburg

Während in Tirol die Regierung praktisch steht, buhlt die SPÖ in Salzburg um die Grünen. SPÖ-Landesparteichef Walter Steidl will eine Koalition Rot-Grün-Team Stronach und hat dafür der Grünen-Chefin Astrid Rössler den Posten der Landeshauptfrau angeboten. Das sei keine Retourkutsche“ an die ÖVP, sondern eine „denkbare Variante“, sagte Steidl.

Der Fraktionssprecher der Grünen versicherte dem KURIER, dass die Öko-Partei in Salzburg eine gemeinsame Reformpartnerschaft mit ÖVP und SPÖ präferiert und darüber verhandeln will.

ÖVP-Landesparteichef Wilfried Haslauer zieht eine Dreier-Koalition mit ÖVP-Grüne und Team Stronach vor. Am Dienstag wird das ÖVP-Präsidium entscheiden, mit wem verhandelt wird.