VP-Frauen fordern Aus für U-Ausschuss

Das wird es nicht spielen." Einmütig reagieren Blaue, Orange und Grüne auf die Forderung von ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm, den U-Ausschuss zu den Korruptionsskandalen zu beenden. Ihr Motiv ist für die Oppositionellen klar: Die ÖVP wolle verhindern, dass Licht ins Dunkel ihrer Parteifinanzierungsaffären kommt. Das bestreitet Schittenhelm im KURIER-Gespräch: "Das ist lächerlich. Wir haben keinen Grund, etwas zu verheimlichen." Ihr gehe es um etwas anderes: "Dass Politik und Justiz gleichzeitig im selben Feld ermitteln, ist negativ. Es wird alles vermischt: Sponsoring, Spenden, Korruption. Leute wie Peter Pilz nützen den Ausschuss als Polit-Bühne." Die ÖVP werde "für alles in der Republik verantwortlich gemacht. Man will uns vernichten", befindet Schittenhelm. Und so bleibt sie dabei: "Der Ausschuss sollte beendet werden. Die Justiz sollte effizient untersuchen."

Das verlangt auch die steirische ÖVP-Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder. Sie argumentiert via KURIER wie Schittenhelm: "Wenn Justiz und Politik parallel arbeiten, wird alles vermischt. Man sollte diese Bereiche trennen – und den U-Ausschuss beenden." Die Justiz allein sollte aufklären: "Wenn das abgeschlossen ist und politische Fragen offen sind, kann man entscheiden, ob man den U-Ausschuss aufleben lässt."

Außer den beiden Frauen traut sich das derzeit kein Schwarzer laut sagen. Schon gar nicht der ÖVP-Fraktionsführer im Ausschuss, Werner Amon; gegen ihn wird ja wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt: "Nachdem bei diesem U-Ausschuss eine gewisse Betroffenheit der ÖVP gegeben ist, muss man als ÖVP zurückhaltend sein." Wobei Parallel-Untersuchungen generell problematisch seien – weil durch die Veröffentlichung vom Ermittlungsakten vorverurteilt werde. Auch Justizsprecher Heribert Donnerbauer befindet: "Grundsätzlich sollte die Politik erst untersuchen, wenn die Justiz Verfahren abgeschlossen hat. Wenn ein U-Ausschuss schon läuft, sollte man ihn aber weiterführen."

ÖVP-Mandatar Günter Stummvoll will den jetzigen ebenfalls nicht beenden: "Man sollte aber das Procedere beschleunigen, damit nicht noch mehr Schaden an der Politik entsteht – weil ein paar schwarze Schafe den Ruf der gesamten Branche ruinieren." Wie viele seiner Parteifreunde ist Stummvoll "kein Freund von U-Ausschüssen. Ein Gericht dient der Wahrheitsfindung, ein U-Ausschuss ist ein Polit-Spektakel. Politiker sollen nicht Richter spielen."

Und was sagt die SPÖ zu Schittenhelms Begehren? Für Justizsprecher Hannes Jarolim ist "unvorstellbar", politisch nicht weiter zu untersuchen. Einst war es das für die Roten nicht: Gemeinsam mit den Schwarzen haben sie etwa den Banken-U-Ausschuss abgedreht – vor der heißen Phase.