Schützenhöfer ist neuer Landeschef

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Landeschef
06/11/2015

Steiermark: Rätselraten nach Überraschungscoup geht weiter

Das Rätseln über die Wechsel-Motive in Graz gehen weiter - die Stimmung im Bund verschlechtert sich.

Ein großes Fragezeichen stand gestern vielen ins Gesicht geschrieben - nach der Landtagswahl in der Steiermark, bei der die SPÖ zwar verloren hatte, aber immer noch Platz eins stellte, verabschiedete sich der rote Landeshauptmann Franz Voves in die Pension und überließ dem Zweitplatzierten, der ÖVP unter Hermann Schützenhöfer, den Chefsessel in Graz. Voves wird an der steirischen SPÖ-Spitze Michael Schickhofer nachfolgen.

Was war hinter den Polstertüren passiert? Über die Motive herrscht auch am Donnerstag noch Rätselraten. Spekuliert wurde über unterschiedliche Szenarien. Die vorherrschende: Voves habe sich "geopfert", um Schwarz-Blau zu verhindern. Das hat Schützenhöfer bereits gestern dementiert. Auch der schwarze Landesrat Christopher Drexler beteuert auf Ö1, es habe keine Parallel-Verhandlungen mit der FPÖ gegeben.

"ÖVP hat falsch gespielt"

Der Landeshauptmann-Wechsel taugt jedenfalls wenig dazu, die Stimmung zwischen SPÖ und ÖVP auf Bundesebene aufzuhellen. Das zeigte auch der "Runde Tisch" des ORF am Mittwochabend, wo SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug und ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka auf einander trafen. Klug bezichtigt die steirische ÖVP eines "Spiels", Lopatka die dortige SPÖ des Kokettierens mit Rotblau.

Klug, der im Landesparteivorstand gegen die Regierungszusammenarbeit unter umgekehrten Vorzeichen gestimmt hatte, meinte, die ÖVP habe "falsch gespielt": "Für mich persönlich war klar, dass ich dieses Spiel mit meiner Stimme nicht unterstütze." Die ÖVP als "Partner" habe hier "einen großen Vertrauensverlust verschuldet. Es wird sich erst in Zukunft zeigen, wie der wieder wettgemacht wird." Lopatka wiederum erklärte, die "SPÖ-Leute" seien "unterwegs in Richtung FPÖ" gewesen. "Die SPÖ hätte diese Alternative gehabt, im Burgenland hat sie diese Karte gezogen", so der Klubobmann. Seine Argumentation: Die "Reformpartnerschaft" sei auf zehn Jahre angelegt, fünf Jahre sei die SPÖ an der Spitze gestanden. Nachdem SPÖ und ÖVP "beinahe Stimmengleichheit" erzielt hätten, wäre nun eben die ÖVP für die "zweite Halbzeit" als LH-Partei an der Reihe. Lopatka hielt aber auch fest: "Hätte die SPÖ das Programm nicht unterstützt, dann wäre für mich persönlich auch die FPÖ in Frage gekommen."

Klug wurde auch mit der Variante konfrontiert, dass er selbst sich im Vorstand als SP-Landeshauptmann einer rotblauen Regierung angeboten habe. Dies kommentierte er mit dem Hinweis auf seine Funktion als Verteidigungsminister - eine "ehrenvolle Aufgabe, alles andere ist überhaupt kein Thema". Ein wenig später in der Diskussion hielt er überdies fest, die "schmutzigen, wenn nicht dreckigen" Argumente im "hetzerischen Wahlkampf" der FPÖ sprächen gegen eine Zusammenarbeit mit den Blauen.

Roter Unmut

Einen kräftigen Sager hatte unterdessen der steirische Bau-Gewerkschafter Josef Muchitsch parat, er wurde in Medien mit der Einschätzung zitiert, die SPÖ habe in der Steiermark ihre Hosen bis zum Boden hinuntergelassen.

Der künftige steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer wiederum wurde in der ZiB 2 nach einem angeblichen Szenario gefragt, wonach Schützenhöfer dem scheidenden Landeshauptmann Voves eine Halbzeitlösung angeboten habe, in der die ÖVP in der zweiten Hälfte den Regierungschef gestellt hätte. Voves habe dies mit dem Hinweis abgelehnt, er habe niemanden, der sofort seine Nachfolge antreten könne. Dazu Schickhofer: "Diese Variante der Geschichte hab ich nicht gehört."

Kanzler Faymann sprach von einem schlechten Stil, der in der Steiermark gepflegt werde. Doch Konsequenzen für die Bundespolitik sehen weder Faymann noch Vizekanzler Mitterlehner. Die FPÖ bedauert gegenüber dem ORF, nun gar nicht zum Zug gekommen zu sein. Die Grünen sprechen von "politischer Skrupellosigkeit" der ÖVP.

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Promis formieren sich gegen "Koalition mit Rassismus"

Der Ausgang der Koalitionsverhandlungen im Burgenland dürfte nicht ganz ohne Folgen für die Steiermark gewesen sein. Dass in Eisenstadt künftig die FPÖ den Regierungs-Juniorpartner stellt, hat in ganz Österreich die Wogen hochgehen lassen. "Unsere Meinung ist, dass die stärkste Partei grundsätzlich den Landeshauptmann stellen sollte", sagte Burgenlands designierter SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich zur Steiermark. "Die Entscheidung von Franz Voves und seinen Parteifreunden ist jedenfalls autonom getroffen worden, und das ist zu respektieren", so Hergovich. Auch im Burgenland habe man autonom entschieden.

Der Unmut über Rot-Blau im Burgenland ist jedenfalls keineswegs ausgestanden; sie hat nun zur Gründung einer weiteren überparteilichen Initiative geführt. Gegen eine "Koalition mit dem Rassismus" haben laut Aussendung am Donnerstag Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina (SPÖ), die Autoren Karl-Markus Gauss und Josef Haslinger, Schauspieler Karl Markovics sowie der ehemalige Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, unterzeichnet. Initiator der Aktion ist der "Republikanische Club", Unterstützung soll es von der Organisation SOS Mitmensch geben. Der burgenländische Pakt mit den Freiheitlichen mache "die Hetze salonfähig", heißt es in dessen Aussendung und weiter: "Wir fordern von den Parteien jenseits des rechtsextremen Populismus: Keine Koalition mit dieser FPÖ - nicht im Bund und nicht im Land. Weder im Burgenland noch sonst irgendwo in Österreich."

In Eisenstadt wird heute auch demonstriert. Die "Offensive gegen Rechts" geht auf die Straße. "Wir treten dagegen auf, dass man eine Koalition mit HetzerInnen macht", begründete Sprecher Heindl den Protest. Die FPÖ im Burgenland sei nicht anders als die Bundes-FPÖ: "Solche Leute wollen wir nicht in der Regierung haben." Wenn Landeshauptmann Niessl sage, er merke keinen Widerstand in der Bevölkerung, dann "werden wir ihn eines Besseren belehren". "Die Demonstration ist genehmigt", hieß es auf APA-Anfrage von der Landespolizeidirektion Burgenland. Verkehrsbehinderungen werden erwartet.

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