Politik | Inland 22.01.2012

Voves erwartet Steuerreform für 2015

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Der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz hat bei den Verhandlungen zum Sparpaket ein "gutes Gefühl".

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves wertet die Geheimhaltungspolitik der Regierung bei den Verhandlungen zum Sparpaket als gutes Zeichen und glaubt nicht an Neuwahlgerüchte. Er habe ein "gutes Gefühl", sagte Voves am Sonntag in der ORF-Pressestunde. "Ich wünsche uns keine Neuwahlen und ich wünsche der Regierung, dass sie jetzt bis Ende Februar das wahre Erstaunen in der österreichischen Bevölkerung auslöst", so der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz. Verhandelt wird seinen Angaben zufolge auch über eine Verkleinerung von National- und Bundesrat. Für das Jahr 2015 erwartet er eine Steuerreform zur Entlastung der niedrigen Einkommen.

Voves, dessen "Reformpartnerschaft" mit der steirischen ÖVP medial immer wieder als Vorbild für den Bund dargestellt wurde, sagte, er habe am Freitag ein "langes Gespräch" mit Bundeskanzler Werner Faymann gehabt. Nun sei er zuversichtlich, dass es der Regierung gelingen werde, einen "neuen Weg" zu gehen und Lösungen vorzulegen, die bei der nächsten Wahl "den Herrn Strache ins Trudeln bringen werden". Aber: "Dazu braucht es auch eine Bundesregierung, die jetzt im letzten Abdruck zeigt, dass sie gemeinsam für Österreich, die Republik arbeitet."

Nationalrat verkleinern

Beim Sparpaket wünscht sich Voves einen "guten Mix" aus Einsparungen und Steuererhöhungen, ohne sich auf konkrete Werte festzulegen. Er geht allerdings davon aus, dass die Regierung zur Stärkung ihrer eigenen Glaubwürdigkeit auch Einsparungen bei der Politik vorlegen wird. Konkret plädierte Voves für eine Verkleinerung des Bundesrats von 62 auf 52 Mandatare sowie für die Rücknahme der 1971 beschlossenen Vergrößerung des Nationalrats (also für eine Verkleinerung von 183 auf 165 Abgeordnete). Kürzungen müsse man auch bei der Parteienfinanzierung überlegen, so Voves.

Freibeträge für "Häuslbauer"

Auf der Einnahmenseite rechnet Voves mit einer Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien, einem Solidarbeitrag für Spitzenverdiener (ab rund 250.000 Euro brutto), einer Erbschafts- und Schenkungssteuer mit Freibeträgen für "Häuslbauer" sowie einer Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone. Inklusive Bankenabgabe könnte das aus seiner Sicht 1,5 bis 2 Mrd. Euro bringen. Nötig sind die Steuern laut Voves auch deshalb, weil viele Reformen erst nach Jahren budgetwirksam würden. "All diese Reformen, die die Regierung vorschlagen wird, haben einen Timelag." Zumindest drei Jahre lang werde man daher Mehreinnahmen brauchen. 2015 sollte es aus seiner Sicht dann eine Steuerreform geben, bei der die Arbeitseinkommen entlastet werden.

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Erstellt am 22.01.2012