Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner tritt 2024 erneut an
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) strebt bei der Vorarlberger Landtagswahl 2024 eine weitere Amtszeit als Regierungschef an. "Ich trete an, das ist entschieden", sagte er im Interview mit der APA. Das Thema Wohnen stehe dabei im Fokus.
Hinsichtlich des Wahltermins werde man sich erst festlegen, wenn der Wahltag für die Nationalratswahl fixiert sei. "Wir wollen einen eigenständigen Wahltermin, es soll keine Vermischung mit nationalen Themen geben", sagte Wallner. 2019 war in Vorarlberg der 22. September als Wahltermin im Gespräch gewesen, dem kam aber die vorgezogene Neuwahl des Nationalrats am 29. September in die Quere. Vorarlberg wich auf den 13. Oktober aus. Der Nationalrat müsse sich bezüglich des Wahltermins früher festlegen als das Land, das werde man abwarten, sagte Wallner.
Wallner will leichtere Kreditvergaben und eine erweiterte Zweitwohnsitzabgabe
Bis dahin will Wallner aber noch einiges erledigen und auf den Weg bringen. Das Thema Wohnen sei ihm "derzeit am wichtigsten", wie er bekannte. Dabei gebe es dringenden Handlungsbedarf im Land, aber auch beim Bund. Leistbares Wohnen sei in ganz Österreich zum Problem geworden.
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Im Herbst werde man in Vorarlberg ein Paket beschließen, das die Einrichtung eines Bodenfonds ebenso umfasst wie eine Erweiterung der Zweitwohnsitzabgabe. Vor allem letztere soll künftig nicht nur "klassische" Ferienwohnungen in Tourismusgebieten betreffen. Vielmehr wird sie auch bei allen sonstigen - insbesondere leer stehenden - Wohnungen, die weder als Hauptwohnsitz noch für berufliche oder ähnliche Zwecke genutzt werden, die Abgabepflicht auslösen.
In Richtung des Bundes sprach Wallner abermals von der dringenden Notwendigkeit, in die KIM (Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen)-Verordnung einzugreifen. Damit sei er "völlig unzufrieden", so Wallner, der insbesondere auf junge Menschen und Jungfamilien verwies. "Die Bildung eines ersten Eigentums liegt in der DNA des Landes", unterstrich Wallner.
Weiters sprach er sich erneut für einen Verzicht auf Grunderwerbsteuer und Grundbucheintragungsgebühr beim Kauf des ersten Eigentums aus. "Wer derzeit 1.000 Euro an Kredit aufnimmt, muss 2.000 Euro zurückzahlen", betonte Wallner, dass jede Form von Erleichterung wichtig sei.
Wasserkraft und Kampf gegen die Teuerung
In Sachen Wasserkraft-Ausbau wollen Vorarlberg, Tirol und Baden-Württemberg im Herbst gemeinsames Lobbying in Brüssel betreiben und für Pumpspeicherkraftwerke werben. Die Strompreisentwicklung bleibe offen, der landeseigene Energieversorger illwerke vkw habe aber eine Preisgarantie bis März 2025 abgegeben. Es sei jedoch möglich, dass es zu Preissenkungen komme. Vorarlbergs im Vorjahr angemieteter Gasspeicher sei "ordentlich gefüllt", diesbezüglich sei das Land unabhängig und für den Winter gut gerüstet.
Der Bundesregierung attestierte Vorarlbergs Landeshauptmann einen "engagierten Kampf" gegen die Teuerung. Er sprach von "riesigen Anstrengungen", das müsse man anerkennen, sehr vielen sei geholfen worden. Von vorgezogenen Neuwahlen hält Wallner gar nichts, stattdessen riet er zur "Konzentration auf die Sacharbeit". Insbesondere pochte Wallner auf die Umsetzung des "Energiekostenzuschusses 2" für Unternehmen und Betriebe. "Die Wirtschaft wartet sehr darauf", stellte Wallner fest.
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