Vorarlberger Opposition hält Aussagen zu Handytausch für unglaubwürdig

Vorarlbergs Oppositionsparteien sehen die Aussagen von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in Bezug auf seinen Handytausch als völlig unglaubwürdig an. Neosund SPÖ stützen sich dabei auf Anfragebeantwortungen, in denen Wallner betont, es habe sich um einen "Routinetausch" gehandelt. Sabine Scheffknecht (Neos) und Manuela Auer (SPÖ) machten allerdings Widersprüche aus. Das "V" in ÖVP stehe für "vergesslich" bzw. "verstecken", so Scheffknecht und Auer unabhängig voneinander.

Wallner erklärte in Anfrage-Beantwortungen an SPÖ und FPÖ, dass ein immer schwächer werdender Akku der Grund für den Tausch seines Handys gewesen sei. Weil der Speicher des neuen Mobiltelefons wesentlich kleiner sei als der des bisher verwendeten - es wurde auf aktuelle Lieferengpässe verwiesen - sei das Altgerät mitsamt der vielen privaten Fotos in seinem Verfügungsbereich verblieben.

Scheffknecht stellte dazu hingegen fest, dass weder ein routinemäßiger Tausch von Geräten noch eine Löschung vorgesehen seien. "Zudem gab es keinen Auftrag an die IT-Abteilung, nur private Inhalte zu löschen", so die Vorarlberger NEOS-Chefin. "Wer die Bevölkerung für dumm verkauft, sich immer wieder widerspricht und es mit der Wahrheit offensichtlich nicht ganz ernst nimmt, dessen Zeit ist abgelaufen", sagte sie. IT-Mitarbeiter des Landes Vorarlberg haben im Zusammenhang mit dem Handywechsel "mehrere Aktenvermerke und Gedächtnisprotokolle angelegt (...), die die Abfolge der Ereignisse festhalten", heißt es in einer Anfragebeantwortung von Landesrat Daniel Zadra (Grüne) an die NEOS, über die auch "Kurier" und Ö1 berichtet haben. Auch das sei ein Indiz dafür, dass es sich nicht um einen Routinetausch gehandelt habe.

Auer meinte, dass eine ehrliche Antwort "anders" aussehe. Der Landeshauptmann habe allein entschieden, welche Daten gelöscht werden sollen. Daten wie Chatprotokolle, die zur Aufklärung des ÖVP-Skandals beitragen würden, könnten als "privat" gelöscht worden sein, kritisierte sie. Auch dass Wallner seine Geräte selbst habe löschen wollen, anstatt das die IT-Abteilung machen zu lassen, rieche "zehn Meter gegen den Wind", so Auer. Wallners Rechtfertigung, er habe sich "sensibilisiert durch die aktuelle mediale Berichterstattung im Hinblick auf Missbrauch und gestohlene Handydaten" über den Umgang mit zurückgegebenen IT-Geräten erkundigt, hielt Auer für "nicht glaubhaft". Sie sprach von einem "peinlichen Versuch". FPÖ-Chef Christof Bitschi stellte die Frage, ob eventuell Daten gelöscht worden seien, die nicht für die Führung von Amtsgeschäften notwendig sind. Wallners Antwort war ein Paragraf über Aufbewahrungspflichten.

Auer bedauerte, dass sich die Landespolitik noch lange mit der Causa werde beschäftigen müssen. "Ein anständiger Landeshauptmann würde in so einer Situation zurücktreten und das wichtige Amt für Personen freimachen, die den Großteil ihrer Zeit nicht in persönliches Krisenmanagement investieren müssen, um so lange wie möglich noch im Amt zu bleiben", stellte sie fest.