Politik Inland
10/06/2019

Vorarlberg-Wahl: Experten rechnen mit schwarz-grüner Koalition

Die ÖVP dürfte sich ihren Regierungspartner aussuchen können. Es werden wohl die Grünen, so Filzmayer und Hajek.

Nach der Wahl ist vor der Wahl – zumindest in Vorarlberg. Direkt nach der geschlagenen Nationalratswahl wurden im Ländle noch in der Nacht auf Montag die Plakate der Spitzenkandidaten der Landtagswahl am 13. Oktober über jede der Nationalratswahl geklebt.

Die Resultate der Wahl im Bund will keiner der Vorarlberger Spitzenkandidaten auf die Länderwahl ummünzen - weder im Guten, schon gar nicht im Schlechten. Die Leute würden genau unterscheiden", so der Tenor. Doch vieles deutet auf eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition hin.

Das sehen auch Politologe Peter Filzmaier und Meinungsforscher Peter Hajek so. ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner habe ja bereits "deutliche Signale" in diese Richtung ausgesendet, sagte Filzmaier zur APA. Die Grünen würden der ÖVP nur dann als Partner abhandenkommen, sollten sie deutlich unter zehn Prozent fallen. Das sei aber "extrem unwahrscheinlich", so Filzmaier. "Warum sollten die Grünen verlieren? Sie sind zwar in Regierungsverantwortung, diese wird aber nicht so schlecht bewertet", so Hajek.

In solch einem Fall könnten sich die Neos ins Spiel bringen. Allzu großen Zuwachs prophezeit Hajek den Pinken allerdings nicht: 2014 waren sie mit 6,9 Prozent in den Landtag eingezogen, in der Umfrage kommen die Pinken auf zehn Prozent.

Die SPÖ in die Regierung zu nehmen, dürfte für die ÖVP keine Überlegung sein. Allzu große Zugewinne stünden den Roten nicht ins Haus: Für Hajek gibt es "keinen logischen Grund", warum die SPÖ zulegen sollte, wie es die Umfrage erwarten lässt. 2014 erzielten die Sozialdemokraten 8,8 Prozent, die Umfrage weist sie mit 12 Prozent aus. "Da wäre ich vorsichtig".

Ein Bündnis mit der FPÖ hat die ÖVP schon vor Monaten ausgeschlossen. Bundesparteiliche Turbulenzen brachten die Ländle-FPÖ schon vor 15 Jahren in Schwierigkeiten: Auf das Rekordergebnis 1999 mit 27,4 Prozent folgte 2004 der Absturz auf 12,9 Prozent. 2014 erreichten die Blauen 23,4 Prozent.

Die ÖVP liegt laut Erhebung bei 44 Prozent – das halten sowohl Filzmaier wie auch Hajek für absolut realistisch. "Wallner kommt gut an, hat auch bundespolitisch Aktivitäten gesetzt", außerdem fahre er eine "nüchterne, pragmatische Linie", etwa bei der Bildungspolitik, aber auch in Sachen Mindestsicherung, sagte Hajek. "45 Prozent liegen im Bereich des Möglichen für die ÖVP."

Inhaltlich wenig Neues bei der Pressestunde

Die Spitzenkandidaten der Landtagsparteien wiederholten in der OFR-Pressestunde am Sonntag altbekannte Forderungen und untermauerten ihre Positionen. Thematisch standen Wohnen, Sicherheit, Integration und Finanzen im Mittelpunkt. Hitzig wurde es lediglich bei der Debatte um die Mindestsicherung.

Das Thema Leistbares Wohnen nahm breiten Raum ein. Dass Handlungsbedarf besteht, darüber herrschte unter den Kandidaten Einigkeit. Wallner setzte auf die "gut funktionierende Wohnbauförderung" und den weiteren Bau von gemeinnützigen Wohnungen. An die Adresse des Bundes richtete Wallner den Appell: "Finger weg von den Wohnbau-Fördermitteln!".

Grünen-Sprecher Johannes Rauch wollte das begonnene Bauprogramm ebenfalls fortsetzen und Leerstände auf den Markt bringen. Sabine Scheffknecht (Neos) forderte wie Wallner die Verländerung des Mietrechts und war für eine dichtere Bauweise sowie Mietkauf-Möglichkeiten. FPÖ-Obmann Christof Bitschi trat für Starterwohnungen für junge Familien ein. Für SPÖ-Chef Martin Staudinger kommt den Gemeinden eine Schlüsselrolle zu. Bauträger sollten nur Förderung erhalten, wenn sie auch gemeinnützig bauen.

Im Rahmen der Sicherheit wurde die Bluttat an der BH Dornbirn (Ein BH-Mitarbeiter war im Februar von einem Asylwerber getötet worden, Anm.) angesprochen. Bitschi beklagte, das Sicherheitsgefühl sei dramatisch gesunken, Vorfälle würden "totgeschwiegen". Die Bevölkerung habe ein Recht auf Information. Wallner betonte, es gebe "null Toleranz für kriminelle Asylwerber", hier müsse sofort ein Aberkennungsverfahren eingeleitet werden. Er vermisse zudem nach wie vor die Möglichkeit einer Präventivhaft. Und er forderte mehr Unterstützung für das Bundesheer. Ihm bereite es Sorge, wenn dieses im Katastrophenfall nur teilweise einsatzbereit sei.

Staudinger verlangte mehr Ressourcen für die Polizei, während Rauch in Bitschis Aussagen einen "verzweifelten Versuch der FPÖ, ein Thema hochzuziehen" sah. Die Vorarlberger hätten "einen kühlen Kopf und ein warmes Herz". Gegenüber Kriminellen müsse man klar vorgehen. Während der Flüchtlingsbewegung hätten die Vorarlberger zivilgesellschaftliches Engagement gezeigt, heute habe ein Drittel der Flüchtlinge einen Job. Zur Integration sahen Scheffknecht und Wallner die Sprache als Schlüssel. Staudinger erklärte, Integration brauche Zeit. Rauch erinnerte, dass die Wirtschaft qualifizierte Zuwanderung angesichts des Fachkräftemangels brauche.

Kurz etwas hitziger wurde es bei der Diskussion um die Mindestsicherung, für die Vorarlberg ja ein eigenes Modell entwickelt hat. Bitschi forderte, Asylwerber sollten erst einen Beitrag im Land leisten, bevor sie wie derzeit bereits die vollen Sozialleistungen erhalten. Rauch ("Das ist einfach nicht wahr!") und Wallner widersprachen Bitschi in der Sache. "Bleiben Sie bei den Fakten. Wer sich der Integration verweigert, dem wird gekürzt", so Wallner.

Wallner hatte kürzlich erklärt, die Aufnahme neuer Schulden - bisher in Vorarlberg ein No-Go - sei angesichts anstehender Infrastrukturprojekte und einem erwarteten Rückgang bei den Ertraganteilen nicht ausgeschlossen. Staudinger hielt fest, das Land stehe bisher gut da, allerdings auf Kosten der Gemeinden. Für die Finanzierung öffentlicher Infrastrukturprojekte stellte er die Idee einer "Vorarlberg-Anleihe" in den Raum, was Rauch als "Klimaanleihe" für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Photovoltaik für eine "hervorragende Idee" hielt. Scheffknecht zeigte sich besorgt, dass das Land "ständig sein Konto überzieht". Das Geld müsse in der Verwaltung eingespart und in Bildung investiert werden. Bitschi wollte mit der FPÖ-Idee "Familiengeld" stärkere Investitionen in diesem Bereich.

Mit zwölf Parteien und Listen können die Vorarlberger am 13. Oktober aus so vielen Listen wie noch nie wählen. Die bereits bisher im Landtag vertretenen Parteien ÖVP, FPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS werden den Einzug wohl sicher wieder schaffen. Daneben werben sieben Kleinlisten um Unterstützung, ihnen werden laut nicht veröffentlichten Umfragen aber kaum Chancen eingeräumt.