Vor Inflations-Maßnahmenpaket: Ökonomen warnen vor Gießkannen-Methoden
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Fiskalratspräsident Badelt und Wifo-Chef Felbermayr warnen die Regierung vor der Präsentation des neuen Pakets.
Ein geplatzter Lebensmittelgipfel, ein erzürnter Sozialminister, ein paar Gerüchte und warnende Ökonomen. Das ist der Kontext mit dem die Bundesregierung am Mittwoch in ihren Ministerrat geht, in dem Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ein neues Maßnahmenpaket gegen zu hohe Energiepreise und zu teure Lebensmittel vorlegen wollen.
Details zum Paket dürften bis zum Schluss diskutiert worden sein, bekannt ist im Vorfeld nur, dass Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) die Lebensmittelketten und Konzerne in die Pflicht nehmen wolle. Sie könnten die Regierung nicht länger "abkanzeln", sagt Rauch im Vorfeld im ORF-Report.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) kokettiert nach wie vor mit dem französischen Modell. Dort wurde mit einigen Händlern das freiwillige und begrenzte Einfrieren der Lebensmittelpreise vereinbart. Eine Mehrwertsteuersenkung lehnt der Finanzminister am Abend vor dem Ministerrat ab.
Im folgenden erfahren Sie
- vor welchen Maßnahmen Ökonomen warnen
- und was Österreich bei falschem Handeln drohen könnte
"Bitte aufhören"
Christoph Badelt, Chef des Fiskalrats, findet deutliche Worte für die Inflationsbekämpfung der Regierung. Diese solle "bitte aufhören, das Geld hinauszuwerfen".
Es seien immer wieder zu viele Maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip erfolgt, eine davon - der "viel zu große Energiekostenzuschuss 2" - laufe sogar noch. Badelt warnt davor, weiter viel Geld für Maßnahmen auszugeben, die in der größeren Zahl Menschen bekommen, die es nicht brauchen, sagte er im Ö1-Morgenjournal.
Auch Wifo-Chef Gabriel Felbermayr warnt, dass es durch die hohe Inflation Österreich wie den "Südländern" der Eurozone gehen könne und die Preise davonziehen.
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Steuersenkung?
Eine Senkung der Mehrwertsteuer lehnt der Steuerexperte der Republik ab, das wäre "eine ganz, ganz große Gießkanne, das kostet wahnsinnig viel Geld". Er sprach von rund zwei Milliarden Euro und deponierte seine Befürchtung, dass es sich keine Regierung trauen würde, dies in besseren Zeiten wieder zurückzunehmen.
Eher Sozialhilfe als Gießkanne
Badelt plädierte Mittwochfrüh hingegen für eine sozialhilfeähnliche Ausgestaltung der Teuerungsunterstützung. Es müsse gezielt den Menschen geholfen werden, die sich das Alltagsleben nicht mehr leisten können.
Diese Hilfe solle zeitlich beschränkt auf mehrere Monate sein und wieder aufgehoben werden, wenn die hohe Inflation nachlasse.
Beim Arbeitslosengeld müsse man bedenken, dass es zwar durch die höheren Löhne steige, dies geschehe aber nur zeitverzögert. Das würde man mit einer sozialhilfeähnlichen Maßnahme abfangen, erklärt Badelt.
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