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Politik Inland
03/17/2019

"Von Überfremdung kann keine Rede sein" - Konrad-Kritik an Regierung

Der ehemalige Flüchtlingskoordinator tritt erneut als Speerspitze des bürgerlichen Unbehagens mit der Asylpolitik von Türkis-Blau auf.

Christian Konrad kritisierte erneut massiv die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Der Flüchtlingskoordinator der Vorgängerregierung hatte schon in der Vergangenheit seiner ÖVP in Interviews vorgeworfen, sie sei keine christlich-soziale Partei mehr.

Nun holte er bei einer Veranstaltung seines Vereins „Menschen.Würde.Österreich.“ in Wien erneut zu einem Rundumschlag aus. "Es ist kalt geworden in dem Land", sagt er laut einem Bericht des Ö1-Morgenjournals. Die Bedrohung durch Asylwerber werde übertrieben, sagte Konrad, und verwies darauf, dass im Vorjahr rund 1.100 Asylanträge pro Monat gestellt worden seien. Das liege unter dem Schnitt der vergangenen zwanzig Jahre, was Zuwanderung betrifft. "Von Überfremdung kann wirklich keine Rede sein", schließt Konrad daraus.

"Zu viel Spielraum" für Koalitionspartner FPÖ

Von der ÖVP sei er enttäuscht, sagte Konrad gegenüber Ö1 und begründete das so: "Gerade im Umgang mit dem Thema Asyl überlässt man dem Koalitionspartner viel zu viel Spielraum." Einer FPÖ, die laut Konrad "alles kriminalisiert, die Sicherheit in Frage stellt und so tut, als wären alle, die zu uns kommen, Verbrecher. Das ist ganz einfach nicht wahr."

Die Regierung verabsäume es auch, sich darum zu kümmern, dass Flüchtlinge gut integriert werden. "Das geschieht weitgehend nicht", sagte der frühere Raiffeisen-Generalanwalt. "Und gäbe es keine Zivilgesellschaft, die sich dieses Themas annimmt, hätten wir noch viel schwierigere Situationen."

Petition für "modernes Bleiberecht"

Mit dem von Konrad initiierten Verein soll dem zivilgesellschaftlichen Engagement mehr Gewicht verliehen werden, außerdem fordern er und andere bürgerliche Mitstreiter "offensive und nachhaltige Maßnahmen in der Integrationsarbeit" ein.

"Menschen.Würde.Österreich" sammelt derzeit Unterschriften für eine Petition, die für ein "modernes Bleiberecht" eintritt. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört die Möglichkeit für Asylwerber, eine Lehre zu beginnen, und, Bürgermeister vor einer etwaigen Abschiebung zu befragen. Laut Konrad soll die Petition vermutlich nach Ostern Vertretern der Regierung überreicht werden.

Haslauer: "ÖVP hat Sammelsurium an Meinungen" 

Unabhängig von Konrads aktuellem Auftritt, zeigte sich der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) heute zu bürgerlichem Unbehagen über den Regierungskurs in Sachen Ausländer gelassen. Im Interview mit der APA sagte Haslauer: "Das ist eine Mitte-Rechts-Regierung, und aus Sicht eines ÖVPlers ist die ÖVP immer schuld. Entweder weil sie etwas nicht gemacht hat, oder weil sie nicht verhindert hat, was wer anderer gemacht hat, oder weil sie mit ins Boot genommen wird für etwas, was ein Dritter anstellt.“

Die ÖVP habe „eine schwierige, sehr individuelle Anhängerschaft, die ein Sammelsurium von Meinungen hat. Wir sind Kritik gewohnt, und ich würde das nicht auf die leichte Schulter nehmen. Wenn man aber die Dinge erklärt und hinterfragt, kommen auch andere Sichtweisen zutage", sagte Haslauer.