Vom Pensionshunderter bis zum Hitler-Haus

Der Nationalrat legt am Donnerstag einen Extra-Arbeitstag ein. Neben dem Pensionshunderter sollen mehrere Gesetze noch vor Jahresende im Plenum beschlossen werden.

Finanzausgleich:
Der Bund verteilt ab dem kommenden Jahr 300 Millionen Euro Steuermittel auf Länder und Gemeinden. Zusätzlich gibt es eine Einmalzahlung wegen der Mehrbelastung durch Flüchtlinge. Mittel für die Kinderbetreuung werden aufgabenorientiert zugeteilt.

Mindestsicherung:
Sozialminister Alois Stöger hat die Verhandlungen zu einer bundesweiten Regelung der Mindestsicherung für gescheitert erklärt – Ober- und Niederösterreich haben an eigenen Lösungen festgehalten. Wenn mit Jahresende also die 15a-Vereinbarung ausläuft, wird die Mindestsicherung zum Fleckerlteppich. Das Gesundheitsministerium greift den Ländern aber mit 59 Millionen für die Krankenkosten von Beziehern unter die Arme.

Ganztagsschulen:
750 Millionen Euro werden in den Ausbau der Ganztagsschulen gesteckt. Keine Einigung gab es zur geplanten Schulautonomie. SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid peilt für die Beschlussfassung das erste Quartal 2017 an.

Pensionen:
Neben der Bezugserhöhung um 0,8 Prozent legt die Regierung für alle Senioren 100 Euro drauf. Verbessert werden die Bedingungen für das Pensionssplitting: Wer länger arbeitet, muss nur die Hälfte der Pensionsversicherung zahlen.

Hitlerhaus in Braunau:
Nach fünf Jahren fruchtlosen Verhandlungen wird am Mittwoch ein Gesetz zur Enteignung der Eigentümerin beschlossen. Als Nächstes soll mit einem Gutachten die Höhe der Entschädigung festgelegt werden. Für die Weiternutzung kommt eine soziale Einrichtung infrage, auch ein Abriss bzw. eine völlige Umgestaltung des Gebäudes steht zur Diskussion.

Kronzeugen:
Die umstrittene Kronzeugenregelung soll um fünf Jahre verlängert werden. Die Eckpunkte: Der potenzielle Kronzeuge muss weiterhin freiwillig an die Justiz herantreten. Ein "Freikaufen" wird ausgeschlossen, weil der Status nur für Informanten gilt, die selbst nicht führend an der Tat beteiligt waren.

EU-Politik:
Vor dem Beschluss-Marathon wird sich Bundeskanzler Christian Kern morgen, Dienstag den Fragen der Abgeordneten zur EU-Politik stellen. Die Grünen interessieren sich etwa für die österreichische Sicherheitspolitik im EU-Kontext.