Politik | Inland
17.06.2017

"Vollholler": Kurz verteidigt sich nach Kanzler-Angriff

Der Außenminister wünscht sich nach Kerns "Vollholler"-Sager, dass "Regierung an einem Strang zieht". Die Schließung der Mittelmeerroute verteidigt er.

Die Stimmung in der Koalition hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Streitgrund ist ein scharfer Angriff von SPÖ-Kanzler Christian Kern ("Schließung der Mittelmeerroute ist ein populistischer Vollholler") auf ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz, der nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war. Der KURIER hat bei Kurz nachgefragt.

KURIER: Kanzler Kern nannte in einem vertraulichen Hintergrundgespräch Ihren Plan zur Schließung der Mittelmeerroute "einen populistischen Vollholler ohne konkrete Vorstellung". Nachdem eine Zeitung dennoch darüber berichtet hat, gibt es auch in der Koalition einen neuen Wirbel. Überrascht?

Sebastian Kurz: Zunächst einmal verstehe ich die Aussage überhaupt nicht. Ich würde mir wünschen, dass in der Regierung an einem Strang gezogen wird. Auch SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ist in dieser Frage sehr eng mit mir abgestimmt.

Die offene Frage bleibt aber: Wie wollen Sie die Flucht übers Meer verhindern?

Menschen müssen nach der Rettung im Mittelmeer an der Außengrenze der EU gestoppt, versorgt und zurückgestellt werden. Solange wir das jetzige System fortsetzen, dass diejenigen, die sich den Schlepper leisten können bei uns ankommen und nach Mitteleuropa weiterziehen können, solange werden sich immer mehr Menschen auf den Weg machen. Die Schlepper werden immer mehr verdienen. In Europa wird die Überforderung immer größer werden. Und das Schlimmste: Immer mehr Menschen werden bei der Flucht sterben, ertrinken. Wir hatten 2015 über 3000 Tote, 2016 über 5000 Tote, und in diesem Jahr werden über 7000 Tote befürchtet. Insofern bin ich der festen Überzeugung, dass dieses System nicht fortgesetzt werden darf.

Wohin sollen die Flüchtlinge zurückgebracht werden?

In die Herkunfts- oder Transitländer. Sie müssen wissen, dass jeder, der in Mitteleuropa angekommen ist, nicht zurückgeht. Wenn wir aber jemand daran hindern können, dass er in Libyen losfährt, wenn sie jemand der aus Ägypten losfährt direkt zurückbringen können, oder jemand an der EU-Außengrenze gestoppt und von dort der Rücktransport organisiert werden kann, ist das alles wesentlich leichter, als wenn jemand eine Wohnung in Wien oder Berlin bezogen hat. Ich habe ja ein Déjà-vu: Wie ich die Balkanroute geschlossen habe, haben mir auch damals alle gesagt, dass sei nicht möglich, das sei unmenschlich. Wenige Wochen später war klar, dass das der richtige Weg ist.

Derzeit ist aber kein einziges nordafrikanisches Land willens, Flüchtlinge zurückzunehmen. Wie soll das dann gehen?

Das kommt drauf an, woher sie losfahren und woher sie kommen. Ein Äthiopier soll nach Äthiopien zurückgestellt werden. Ein Nigerianer nach Nigeria. Wenn man an der libyschen Küste sicherstellen kann, dass die Flüchtlingsboote erst gar nicht ablegen, dann sollte man das auch tun. Mit Ägypten funktioniert das schon einigermaßen, immer weniger Boote fahren von dort los. Das ist alles schon erfunden.

Auch das mit Ihrer Idee sympathisierende deutsche Blatt "Die Welt" zweifelte jüngst an der Durchsetzungsmöglichkeit. Es braucht Auffanglager, aber wie?

Das habe ich ja immer gesagt, dass an der Außengrenze, auf den Inseln wie Lampedusa, die Menschen gestoppt und versorgt werden. Selbst wenn wir es nicht schaffen, all diese Menschen zurückzustellen, führt alleine der Umstand, dass sie nicht nach Europa weitertransportiert werden, dazu, dass sich keiner mehr auf den Weg macht. Bei der Balkanroute hat das letztlich auch geklappt. Die Menschen machen sich nur auf den Weg, solange der Weg offen ist. Unsere Frage ist: Wenn jemand im Mittelmeer gerettet wird, ist das das Ticket nach Mitteleuropa – oder nicht? Solange wir diese Frage mit Ja beantworteten, werden sich immer mehr auf den Weg machen.

Die Theorie ist klar, aber wie soll das praktisch funktionieren?

So wie in Australien, so wie am Westbalkan. Ich garantiere Ihnen, dass wird die Flüchtlingspolitik der EU sein. Die Frage ist nur, wie viel Zeit soll noch verstreichen, wie viele Leute müssen noch ertrinken? Solange es Politiker gibt, die das nicht unterstützen sondern ablehnen, wird es noch lange dauern.

Auch viele Ihrer Kollegen im EU-Außenministerrat halten eine Schließung der Mittelmeer-Route für graue Theorie. Oder?

Da gibt es mehr und mehr Zustimmung und Unterstützung für meine Politik.