Volksbegehren: Fast 270.000 Unterschriften für "striktes Nein zur Impfpflicht"

Am Montag endete die Eintragungswoche für vier Volksbegehren. Den mit Abstand meisten Zulauf gab es beim Pro und beim Contra zur Impfpflicht. Das Ergebnis: Eine klare Mehrheit ist für ein „striktes Nein“.  

Zur Erklärung: Die Initiative Gemeinsam Entscheiden (IGE) wollte ein „demokratisches Stimmungsbild“ zeichnen, indem sie den stimmberechtigten Österreichern zwei Volksbegehren zur Auswahl stellte: Wer für eine Impfpflicht ist, sollte das eine Volksbegehren unterstützen, wer dagegen ist, das andere.  

Das Volksbegehren für eine Impfpflicht schaffte die Hürde für das Parlament, die bei 100.000 Unterschriften liegt, nicht.

Jenes gegen eine Impfpflicht liegt mit 269.391 deutlich darüber.

Auch das Volksbegehren für den Handel muss nun im Parlament behandelt werden, es erreichte 146.295 Unterschriften. 

Hier die Details zu allen vier Volksbegehren: 

• Impfpflicht: Striktes Nein

„Impfen ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und eine höchstpersönliche Entscheidung. Weder Corona noch andere Ereignisse rechtfertigen einen Zwang zu Impfungen.“ Der Gesetzgeber wird dazu aufgefordert, eine Impfpflicht zu verbieten und jegliche Art der Diskriminierung von Ungeimpften zu verhindern.

„Impfen muss freiwillig bleiben!“, steht in dem Volksbegehren, das in Summe 269.391 Personen unterschrieben haben. 65.418 davon hatten vorab eine Unterstützungserklärung abgegeben, beim Volksbegehren ließen sich dann noch 203.973 eintragen. 

• Impfpflicht: Notfalls Ja  

Dieses Volksbegehren erhielt im Gesamtergebnis nur 65.729 Unterschriften und scheiterte an der Parlamentshürde. Diese setzen sich aus 10.930 Unterstützungserklärungen und 54.799 Eintragungen zusammen.  

Im Text hieß es: „Impfungen sind sinnvoll und notwendig. Vor allem bei Pandemien wie Corona überwiegt der Schutz der gesamten Bevölkerung deutlich die Interessen Einzelner“, stand da. Der Gesetzgeber möge dafür sorgen, dass sich möglichst viele Menschen freiwillig impfen lassen. In letzter Konsequenz, wenn dennoch eine Überlastung des Gesundheitssystems droht, soll eine Impfpflicht kommen. 

• Notstandshilfe

Mit nur 79.134 Unterschriften scheiterte auch dieses Volksbegehren an der Parlamentshürde.

Das Vorhaben von Initiator Thomas Eireiner hat sich aber ohnehin erledigt: Er wollte bewirken, dass die Notstandshilfe bleibt und nicht durch ein „Arbeitslosengeld Neu“ ersetzt wird, wie die frühere türkis-blaue Regierung plante. Der amtierende Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hat sich bereits festgelegt: Die Notstandshilfe bleibt. 

• Kauf regional

146.295 Personen haben das Volksbegehren von Eduard Egger, FPÖ-Bezirksobmann im Salzburger Lungau, unterschrieben.

Er fordert eine Regionaltransferabgabe für Internet-Warenhäuser, um den Wettbewerbsnachteil der niedergelassenen Händler auszugleichen, alternativ eine Senkung der Mehrwertsteuer. Die Idee dazu kam ihm in den Corona-Lockdown, als viel online eingekauft wurde. Die Lockdowns seien ein „Förderprogramm für Amazon“ gewesen, sagt er.

Votum gegen Korruption steht an

26 weitere Volksbegehren sind beim Innenministerium registriert und befinden sich im Einleitungsverfahren – darunter jenes für Rechtsstaat und Anti-Korruption.

Laut Mit-Initiator Martin Kreutner, früherer Leiter der internationalen Antikorruptionsakademie, gibt es seit dem Start im Juni schon fast 60.000 Unterstützer. Die Marke für die Einreichung (8.401) ist längst geknackt.

Die Eintragungswoche soll noch heuer beantragt werden, das Innenministerium muss dann binnen sechs Monaten einen Termin festlegen.