Volksbegehren nehmen Hürde für parlamentarische Behandlung

Das Parlament muss sich wieder mit einem Volksbegehren gegen die Impfpflicht auseinandersetzen. 3,81 Prozent der Unterstützungsberechtigten votierten für eine entsprechende Initiative. Das entspricht laut vorläufigem Endergebnis vom Montagabend 242.169 Unterschriften, womit die Hürde von 100.000 für die parlamentarische Behandlung locker übersprungen wurde. Diese schaffte - wenn auch weniger deutlich - ebenso ein Begehren für einen Rücktritt der Bundesregierung.

Letztere Initiative wurde von 172.713 Personen unterstützt, was 2,72 Prozent der Unterstützungsberechtigten darstellt. Damit hat das Rücktrittsvolksbegehren Platz 43 in der ewigen Liste der Volksbegehen erobert. Jenes gegen die ohnehin vor der Abschaffung stehende Impfpflicht reihte sich auf Position 37 ein.

Hartnäckige Gegner

Die Gegner der Impfpflicht sind jedenfalls hartnäckig und es dürfte sich vielfach um die selben Unterstützer handeln. Denn die Begehren zu dem Thema belegen die Plätze 31, 33, 35, 36 und neuerdings eben auch 37. Zur Einordnung: das bisher erfolgreichste Volksbegehren gegen das Konferenzzentrum erhielt die Unterstützung von 25,74 Prozent der Berechtigten. Die erfolgreichste Initiative aus diesem Jahrtausend, jene gegen das AKW Temelin, erreichte ein Ergebnis von 15,53 Prozent.

Keine Topplatzierung

Eine Topplatzierung ist sich für die aktuellen Volksbegehren im historischen Vergleich nicht ausgegangen. Gesamt gab es 66 Volksbegehren in Österreich. Elf davon fanden bisher keine 100.000 Unterstützer.

Die aktuellen Begehren kamen bei weitem nicht an das bisher erfolgreichste heran. Es war allerdings mit intensivem Einsatz von einer Partei getragen: Der (in der Sache allerdings erfolglose) ÖVP-Protest gegen den Bau des Wiener Konferenzzentrums kam 1982 als einziges Begehren über eine Million - nämlich 1,361.562 - Unterschriften, das waren damals 25,74 Prozent der Berechtigten. Den größten Zuspruch der letzten Jahre gab es 2018 für das von Ärztekammer und Krebshilfe proponierte "Don't smoke"-Begehren (881.692 Unterstützer bzw. 13,82 Prozent, Rang 8). Seit 2018 können Volksbegehren in jedem beliebigen Gemeindeamt Österreichs und auch online unterstützt werden.

Volksbegehren seit 1964, gereiht nach Prozent der Stimmberechtigten, Top 10:

Rang Jahr Titel                                Stimmen   Prozent
1    1982 Gegen Bau Konferenzzentrum           1.361.562 25,74  
2    1997 Gegen Gentechnik                     1.225.790 21,23  
3    1975 Aufhebung Fristenlösung              895.665   17,93  
4    1969 Für 40-Stunden-Woche                 889.659   17,74  
5    1964 Für ORF-Reform                       832.353   17,27  
6    2002 Veto gegen Temelin                   914.973   15,53  
7    2018 Don't smoke                          881.692   13,82  
8    2002 Sozialstaat Österreich               717.102   12,20  
9    1997 Frauen-Volksbegehren                 644.665   11,17  
10   2002 Anti-Abfangjäger                     624.807   10,65