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Politik Inland
03/10/2021

Vizekanzler Kogler besteht auf Ausreisekontrollen

Der Vizekanzler sieht dies als Teil der Regionalisierungsstrategie.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) besteht auf den auf Landesebene viel kritisierten Ausreisetests aus besonders Corona-belasteten Bezirken. Er halte diese ausdrücklich für "sinnvoll". Schließlich wolle man anders als im Herbst regional vorgehen und das gelte für das Ermöglichen wie in Vorarlberg ebenso wie für das Eindämmen wie jetzt in Wiener Neustadt (Stadt).

Dort hatte ja Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) unter anderem die Praktikabilität hinterfragt, da es sich in Wiener Neustadt um eine größere Stadt mit viel Pendelverkehr handelt. Dass es in unterschiedlichen Fällen unterschiedlich schwer kontrollierbar sei, liege auf der Hand, meinte Kogler dazu. Doch habe man sich auch hier auf eine "recht resolute Stichproben-Kontrolle" verständigen können.

Bezirksinzidenz von 400 pro 100.000 Einwohner

Als Grenze für die zwingenden Ausreisetests hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) eine Bezirksinzidenz von 400 auf 100.000 Einwohner festgelegt. Darunter fallen neben Wiener Neustadt auch Hermagor in Kärnten sowie St. Johann im Pongau. In letzterem Bezirk gibt es die Ausreisekontrollen freilich nur in den Hotspot-Gemeinden Radstadt und Bad Hofgastein.

Einzelne Tiroler und Salzburger Gemeinden haben diese Restriktionen mittlerweile ebenfalls, weil sie besonders belastet sind, der Bezirk die Grenze aber noch nicht überschritten hat. Zu den Bezirken, die relativ knapp an der 400er-Grenze liegen, gehören Lienz, Wiener Neustadt-Land, Waidhofen/Thaya, Jennersdorf und Weiz.

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