Balkanroute: Visafreiheit für Syrer in Serbien?
Bundeskanzler Kurz verspricht seinem Amtskollegen aus Albanien, Edi Rama, Hilfe beim Grenzschutz gegen illegale Flüchtlinge zu. Österreich wäre auch bereit, Ausrüstung und Grenzpolizisten zu schicken.
Reihum, vom Balkan über Brüssel und Berlin, mobilisiert Bundeskanzler Sebastian Kurz die Regierungschefs, um eine Front gegen eine neue Flüchtlingswelle zu bilden. Am Mittwoch traf er den albanischen Amtskollegen Edi Rama in Wien, am Tag zuvor den kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaçi, um Pläne vereinbaren, wie die Grenzen dicht gemacht werden könnten.
Gestern sicherte Kurz dem albanischen Premier finanzielle Hilfe (über EU-Fonds) sowie materielle Unterstützung zu. Sollte die Regierung in Tirana Bedarf an Polizisten und Ausrüstung zur Verstärkung der Grenzkontrollen haben, ist Österreich bereit, Personal zu schicken, versprach Kurz seinem Amtskollegen. „Auch in Albanien gibt es ein Bewusstsein dafür, dass die steigenden Zahlen an Flüchtlingen ernst zu nehmen sind. Wir erleben am Balkan das Entstehen einer neuen Migrationsroute“, sagte der Bundeskanzler nach dem Treffen mit Rama.
Slowenien warnt vor Visafreiheit für Syrer
Alarmierend klingen die Aussagen des slowenischen Staatssekretärs für Inneres, Boštjan Šefic. Gegenüber der slowenischen Nachrichtenagentur STA erklärte er, dass es Informationen gebe, wonach Serbien Visafreiheit für Syrien und einigen nordafrikanischen Ländern gewähren wird. „Wenn die Informationen stimmen, dann ist das ein großes Problem. Die EU-Kommission müsste darauf entsprechend reagieren“, sagte Šefic. Serben dürfen seit Ende 2009 visafrei in die EU einreisen.
Der slowenische Politiker wies auch daraufhin, dass schon heute Iraner visafrei nach Serbien einreisen dürfen. „Nicht alle kehren in den Iran zurück, sondern nützen den Weg, um weiter nach Europa zu kommen“, weiß der Staatssekretär. Laut Šefic kehrten heuer rund 2000 Iraner nicht in die Heimat zurück.
Völlig legal kommen Reisende aus der Türkei auch nach Bosnien-Herzegowina.
Diskussion über Visa-Regelungen
Die Visapolitik einiger Balkanländer, die den EU-Beitritt anstreben, dürfte wohl auch von der österreichischen EU-Präsidentschaft aufgegriffen werden.
Eine Möglichkeit, diese heikle Frage zu thematisieren, wird die Bundesregierung am 6. Juni haben, wenn Bundeskanzler Kurz mit der gesamten Ministerriege die EU-Kommission in Brüssel besucht. Am 12. Juni reist Sebastian Kurz zu Angela Merkel nach Berlin, einen Tag danach trifft er Innenminister Horst Seehofer (CSU).
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