Politik Inland
04/23/2019

Vilimsky in "ZiB2": "Das habe ich überhaupt noch nie erlebt"

EU-Spitzenkandidat sieht Affäre um Braunauer Funktionär beendet. FPÖ-Generalsekretär attackierte bei Auftritt auch den ORF.

Der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, sieht die Affäre um ein rassistisches Gedicht des Vizebürgermeisters von Braunau ausgestanden. Der FPÖ-Funktionär Christian Schilcher war am Wochenende unter Beschuss geraten, weil er in der lokalen Parteizeitung ein Gedicht veröffentlicht hatte, in dem die Zuwanderung aus Sicht einer Ratte "mit Kanalisationshintergrund" beschrieben wird. Schilcher schreibt darin, "dass wenn man zwei Kulturen mischt (...) es ist, als ob man sie zerstört" - und trat am Dienstag zurück (mehr dazu hier).

Auf die Frage im ZiB2-Interview, warum die FPÖ immer wieder durch solche Fälle auffalle, sagte Vilimsky, es gebe "so etwas wie linke Netzwerke, die in den letzten Winkeln suchen", um Dinge zu finden, die man gegen seine Partei instrumentalisieren kann. Im konkreten Fall ging es allerdings um den "Vizebürgermeister einer Kleinstadt". Dieser habe etwas geschrieben, "das abzulehnen ist, keine Frage". Mit dessen Rücktritt sei die Sache von seiner Partei "sauber" gelöst.

"Kann nicht ohne Folgen bleiben"

Für einen Schlagabtausch zwischen ZiB2-Moderator Armin Wolf und Vilimsky sorgte dann ein während des Interviews gezeigtes Bild des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) Steiermark, in dem Ausländer karikiert werden. Angesprochen auf Ähnlichkeiten mit Karikaturen aus dem antisemitischen Propagandablatt Der Stürmer sagte Vilimsky unter anderem: Wenn der ORF den Eindruck erwecke, eine FPÖ-Jugendorganisation habe eine Nähe zum Nationalsozialismus, ist das "etwas, das nicht ohne Folgen bleiben kann".

Das Bild sei rund ein Jahr alt, betonte Vilimsky. Das Nebeneinanderstellen des RFJ-Comics und des Stürmer-Bilds sei "etwas, das ich überhaupt noch nicht erlebt habe im ORF". Vilimsky sprach daraufhin von "unterster Schublade", die unterstellte Ähnlichkeit zum Stürmer sei geschmacklos und skandalös. Die Karikatur stelle für ihn einen Islamisten dar.

Später wurde Vilimsky noch gefragt, ob die FPÖ anlässlich von Berichten, wonach Russland laut europäischen Geheimdiensten etwa im Internet versuche, die EU-Wahlen zu beeinflussen, ihren Kooperationsvertrag mit der Regierungspartei Einiges Russland aufkündigen werde. Vilimsky verneinte das, er könne sich grundsätzlich aber auch eine ähnliche Kooperation mit den US-Republikanern vorstellen.

Streitpunkt Verkehrspolitik

Auch die Maßnahmen des EU-Parlaments für mehr Verkehrssicherheit und das Abstimmungsverhalten der FPÖ-Mandatare waren Thema in der ZiB2. Warum die FPÖ-Abgeordneten nicht für verpflichtende Abbiege-Assistenten für Lkw ab 2022 gestimmt hätten, obwohl FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) diese Maßnahme gelobt hatte? Vilimksy: "Das stimmt so nicht. Es gab eine isolierte Abstimmung darüber im zuständigen Ausschuss. Im Plenum war es ein Bericht, der alles enthalten hat. Da waren wir zwar für diese Abbiege-Sicherung, haben aber auf der anderen Seite auch Probleme gesehen, beispielsweise bei der Tempobremse." Diese sei technisch nicht ausgereift.

Teile des Berichts – eben den Lkw-Abbiege-Assistenten – würde die FPÖ sehr wohl würdigen. Weil man manche Punkte nicht geteilt habe, habe man sich im Plenum schließlich enthalten, verteidigte Vilimsky das blaue Abstimmungsverhalten.