Links die ÖVP-Verhandler, rechts jene der SPÖ: In der Bildungsreformgruppe sitzen vier Landeshauptleute und vier Regierungsmitglieder. Verhandelt wird im prächtigen Audienzsaal des Bildungsministeriums.

© /BKA/Andy Wenzel

Bildung
01/22/2015

Landeshauptleute gegen Ministerin: Schulreform startet

Die Regierung steht unter Reformdruck, die Länder wittern ihre Chance auf mehr Macht.

von Bernhard Gaul

Am Donnerstag startete wieder einmal eine Bildungsreformgruppe – doch dieses Mal spricht vieles dafür, dass dieser Reformgruppe tatsächlich ein großer Wurf gelingen könnte.

Zwei Gründe sprechen dafür: Es sitzt kein Gewerkschafter mit am Tisch, der große Reformen vorab bremsen könnte. Dafür aber vier einflussreiche Landeshauptleute. Diese können es sich in einem wichtigen Wahljahr kaum leisten, eine Schulreform zu verhandeln, und am Ende völlig zu scheitern.

Dazu kommt, dass Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) schon seit Monaten der Reform-Mut verlassen hat, weil sie mit ihren Forderungen bisher auf zu viel Widerstand gestoßen ist. Zuletzt mit der Idee, Kleinschulen aus Gründen der Effizienz schließen zu wollen. Das habe sie so nicht gemeint, machte sie am Donnerstag erneut klar.

Vier Landeschefs

Am Verhandlungstisch sitzen neben Heinisch: Die Landeshauptleute Niessl (SPÖ, Burgenland), Kaiser (SPÖ, Kärnten), Pröll (ÖVP, Niederösterreich) und Haslauer (ÖVP, Salzburg). Und die Regierungsmitglieder Mikl-Leitner (ÖVP), Ostermayer (SPÖ) und Staatssekretär Mahrer (ÖVP).

Heinisch sagte vor der ersten Verhandlungsrunde, dass sie sich sowohl inhaltliche als auch strukturelle Reformen erwarte. Doch die Landespolitiker haben schon längst ihre Wünsche deponiert: Entscheidend wird etwa sein, ob die Länder künftig die Kompetenzen über alle Lehrer bekommen werden. Derzeit haben sie das nur bei den Pflichtschullehrern (Volksschule, Neue Mittelschule), nicht aber bei den Bundeslehrern (z. B. AHS). Der Bund soll weiterhin die Bildungsziele festlegen (damit es nicht neun unterschiedliche Schulsysteme gibt) und künftig auch alle Schulen und Lehrer überprüfen dürfen. Die Länder übernehmen dafür die Schulverwaltung. "Wir wollen uns die Aufsplittung zwischen Bund-, Länder- und Gemeindekompetenzen genau anschauen. Wir sind der Meinung, dass das die Länder effizienter machen können", sagte Niessl zum KURIER.

Weiterer wichtiger Punkt dürfte der Schritt hin zu mehr Schulautonomie sein. Die Bestellung der Direktoren – derzeit über ein proporzmäßig besetztes Gremium der Landesschulräte – soll entparteipolitisiert werden, hatte Staatssekretär Mahrer angekündigt. Möglich ist zudem, dass Direktoren nur mehr auf fünf Jahre bestellt werden – mit der Möglichkeit auf Wiederbestellung.

Konkrete Inhalte wurden beim ersten Treffen am Donnerstag noch nicht besprochen. Nach dem Treffen hob Heinisch-Hosek das "sehr angenehme Gesprächsklima" hervor, die Vertreter von Bund und Ländern würden "an einem Strang ziehen". Ziel seien sowohl eine "Strukturreform" als auch "ständige inhaltliche Verbesserungen des laufenden Systems". Geredet werde zudem über "Schnittstellen zwischen den einzelnen Schultypen". Staatssekretär Mahrer erklärte, verhandelt werde nun "Schritt für Schritt im Sinne eines Treppchenkonzepts".

Parteipolitik

Mahrer erneuerte zudem, wie wichtig ihm eine Entparteipolitisierung der Schulen – Stichwort Direktorenbesetzung – sei. "Da wäre ich schon ganz froh, wenn wir die Parteipolitik aus den Schulen heraushalten, etwa durch ein Ende des Proporz", sagte Mahrer.

Fortsetzung der Gespräche: Anfang März.

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