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Politik Inland
05/01/2020

"Verwirrung" bei Hotels: Tourismusministerium präzisiert

Gastronomie darf wie angekündigt am 15. Mai aufsperren, Hotels ab 29. Mai.

Wegen Verwirrungen in der Gastronomie und der Hotellerie rund um die Öffnungstermine für die Branchen nach dem Corona-Lockdown stellte das Tourismusministerium in einer Aussendung am Freitag klar, dass die Gastronomie wie angekündigt am 15. Mai und die Hotellerie am 29. Mai wieder aufsperren darf.

Für die "Verwirrungen" hatte gesorgt, dass in der Donnerstagnacht kundgemachten "Lockerungsverordnung" des Gesundheitsministers der Stufenplan für die weitere Öffnungen nicht abgebildet ist, erklärte ein Ministeriumssprecher.

Denn die nächsten Schritte sind, wie bei der Präsentation des Öffnungsplanes seitens der Regierung unterstrichen wurde, abhängig von der Entwicklung der Corona-Zahlen. Somit gelten die mit 1. Mai noch nicht aufgehobenen Betretungsverbote - etwa in Beherbergungsbetrieben oder Gastronomie - vorerst einmal, solange diese Verordnung in Kraft ist, also bis 30. Juni.

Das habe bei Unternehmern die Angst geschürt, dass die Öffnung der Gastronomie und Hotellerie bis Ende Juni verschoben wird, erläuterte ein Ministeriumssprecher. Aber: "Die Öffnung der Gastronomiebetriebe wird wie vorgesehen am 15. Mai erfolgen. Die Öffnung von Beherbergungsbetrieben und Freizeitanlagen sowie Seilbahnen wird mit 29. Mai folgen", betonte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) laut einer Aussendung am Freitag.

Neos beklagen fehlende Rechtssicherheit

Die NEOS beklagen mangelnde Rechtssicherheit für Gastronomen und Hotelbesitzer. Denn in der Donnerstagnacht kundgemachten "Lockerungsverordnung" des Gesundheitsministeriums war der Stufenplan für die angekündigten Öffnungen der Branchen nicht abgebildet.

Am Freitag hatte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) dann präzisiert, dass wie geplant Lokale ab 15. und Hotels ab 29. Mai wieder aufsperren dürfen. "Die Gastronomen und Hoteliers müssen Köstinger und Co. also einfach glauben, dass die Lokale ab 15. und die Hotels ab 29. Mai wieder aufsperren dürfen - rechtlich darauf vertrauen können sie nicht", sagte NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn am Freitag in einer Aussendung. "Jetzt haben die Unternehmerinnen und Unternehmer wieder keine Rechtssicherheit, wieder keine Planungssicherheit! Im Gegenteil: Sie müssen weiter zittern, ob die Regierung dieses Mal auch hält, was sie so groß angekündigt hat."

Harsche Kritik von Tirols Wirtschaftsbundchef Hörl

Tirols ÖVP-Wirtschaftsbundchef Abg. Franz Hörl sprach ob des späten Zeitpunkts von einer "handwerklichen Zumutung" und kritisierte, dass laut der Verordnung das Betreten von Gaststätten und Beherbergungsbetrieben bis 30. Juni untersagt ist.

"Die Verordnung verhindert und verunmöglicht jede Planbarkeit eines Unternehmers und nimmt Vertrauen", so Hörl, auch Obmann des Fachverbandes der Seilbahnen der Wirtschaftskammer. Man erkenne, dass Anschober die "Nöte der Unternehmer fremd sind". Seit Veröffentlichung der Verordnung habe er jedenfalls bereits zahlreiche verärgerte Rückmeldungen von Unternehmern erhalten, meinte der ÖVP-Mandatar.

"Was gilt nun Herr Anschober? Ihre in letzter Sekunde kurz vor Mitternacht hingeworfene Verordnung, in der Sie Österreich bis 30. Juni zusperren oder die Ankündigungen der Bundesminister, Österreich Stück für Stück in den nächsten Wochen zu öffnen", richtete Hörl dem Koalitionspartner aus.

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