Verwaltungsreform: Das Aufbegehren der Ortskaiser

Da standen sie zusammen, die sieben Bürgermeister, und weil alles gut gelaufen war, war ihnen ganz nach Scherzen zumute. "Vom Land hat heute noch keiner angerufen und gratuliert", sagte einer - sonst sei das Usus nach Wahlen und Volksbefragungen. Aber nicht so an diesem Sonntag.

Denn was die Bürger der sieben oststeirischen Gemeinden Kaindorf, Dienersdorf, Hofkirchen, Hartl, Teifenbach, Großhart und Ebersdorf am Sonntag entschieden hatten, das konnte den Damen und Herren in Graz so gar nicht gefallen.

"Soll die Gemeinde per Gemeinderatsbeschluss mit anderen Gemeinden zusammengelegt werden?", lautete etwa die Frage in Hartl. Und hier wie auch in den anderen Kommunen fiel das Votum deutlich aus: Insgesamt 87 Prozent stimmten dagegen.

Verwaltungsreform

Im Hinblick auf eine Verwaltungsreform im Bund war die Volksbefragung in der Steiermark eine erste Nagelprobe, ein kleiner Testlauf. Haben Zusammenlegungen Rückhalt in der Bevölkerung? Nach dem Sonntag scheint dem nicht so zu sein. Fest steht, dass das Thema mobilisiert und Emotionen weckt. Denn trotz Kälte und Nebel gingen die Bürger gestern in die Gemeindeämter. Und obwohl die Befragungen die Möglichkeit der Briefwahl diesmal gar nicht vorsahen, lag die Beteiligung bei rund 70 Prozent.

Florian Summerer, Bürgermeister von Dienersdorf, will das Ergebnis der Befragung vorausgesehen haben: "Ich erwarte mir für die Zukunft eine konstruktive Arbeit mit der Landesebene - und keine inkompetenten Vorschläge." Das klingt nicht unbedingt freundlich, doch Summerer sieht sich im Recht - immerhin zeige die hohe Wahlbeteiligung, "wer näher am Bürger ist".

408 der 506 Wahlberechtigten gingen in seiner Gemeinde zur Abstimmung, 85,68 Prozent stimmten gegen eine Zusammenlegung. Franz Berghofer gehört zu denen, die Nein gesagt haben: "Das bringt doch nichts und kostet nur viel." Seiner Meinung nach hätte eine Fusion vor 15 Jahren Sinn gehabt. "Wir haben ein Gemeindeamt, einen Bauhof, ein Müllzentrum - vor dem Bau dieser Paläste hätten wir die Gemeinden zusammenlegen sollen", sagt der Dienersdorfer. Die Bürgermeister sehen ebenfalls wenig Sinn in der Zusammenlegung. "Wir haben keine richtigen Vorgaben vom Land bekommen. Ich sehe keine Vorteile", sagt etwa der Bürgermeister von Hartl, Hermann Grassl. So unvorbereitet, wie das Land diesen Vorschlag einbrachte, könne nicht einmal ein einfacher Gemeinderatsbeschluss gefasst werden.

Das ist auch die Argumentation von Reinhold Lopatka. Der ehemalige ÖVP-Finanzstaatssekretär machte sich für die Befragung der Bürger stark. "Ich bin überhaupt nicht gegen eine Fusion von Gemeinden, im Gegenteil. Aber derartige Maßnahmen können nicht ohne die Bevölkerung getroffen werden", sagt Lopatka zum KURIER. Zudem mache eine Fusion nur bei finanziell schwachen Gemeinden Sinn. In der betroffenen Ökoregion Kaindorf sei das nicht der Fall: "Hier wird sehr innovativ gearbeitet."

Gespalten

Man kann die Sache aber auch anders sehen. So wie der Kaindorfer Christian Laschet. "Die Meinungen sind sehr gespalten", sagt Laschet. Der Kaindorfer sieht die Zusammenlegung von Gemeinden positiv: "Politisch würde das den Geist der Ökoregion stärken." Gutes Wirtschaften ist für ihn kein Argument gegen Zusammenlegungen: "Die Orte arbeiten sowieso zusammen." - Warum also nicht gleich fusionieren?

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