Brisantes Papier: Neos machen sich für die Zusammenlegung von Gemeinden stark

Es ist ein Vorhaben, an dem sich schon ganze Polit-Generationen die Zähne ausgebissen haben. Unter dem Titel „Reformpartnerschaft“ will die Dreierkoalition in den kommenden 18 Monaten die Verwaltung umfassend reformieren, um sie effizienter und damit auch kostengünstiger zu machen. 

So sollen die Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden neu geregelt werden. Letztere liegen dabei besonders im Fokus, tun sie sich doch immer schwerer, aufgrund ihrer finanziellen Probleme ihre Aufgaben zu erledigen. 

Der erweiterte Vorstand der Neos hat dazu nun das Grundsatzpapier „Republik der besten Gemeinden“ beschlossen, dass dem KURIER vorliegt.  

Es könnte noch für einige Debatten sorgen: „Gemeindestrukturen dürfen kein Denkmal vergangener Zeiten sein“, heißt es darin. „Sie müssen endlich offen hinterfragt, diskutiert und weiterentwickelt werden. Ein modernes Österreich braucht einen Service-Staat: effizient, bürgernah, vorausschauend.“

"Echte Strukturreformen"

Und weiter: Die „prekäre Finanzlage des Staates“ lasse keine kosmetischen Lösungen mehr zu. Umso wichtiger seien echte Strukturreformen. „Teure Parallelstrukturen ohne Zusatznutzen müssen der Vergangenheit angehören.“ 

Deshalb können sich die Neos auch die freiwillige Zusammenlegung von Gemeindeverwaltungen vorstellen. Denn: „Von kleinen Gemeinden werden dieselben Leistungen erwartet wie von großen – aber mit einem Bruchteil der Mittel und oft weit unter der kritischen Größe, ab der sich moderne Infrastruktur überhaupt leisten lässt.“

Allerdings dürften solche Fusionen nur unter enger Einbindung der Bürger, in einem transparenten, wissenschaftlich begleiteten Prozess erfolgen. „Die zentral verordneten Gemeindefusionen in der Steiermark haben dem Anliegen schwer geschadet.“ Die Reform, verordnet von oben nach unten, „stieß auf Widerstand und hinterließ tiefes Misstrauen – trotz gewisser Effizienzgewinne. Die Schweiz zeigt, dass ein Bottom-Up"-Prozess mit professioneller Begleitung hohe Zustimmung und großen Erfolg bringen kann“, sind die Neos überzeugt.

Vorbild Dänemark

Auch Dänemark sei ein gutes Vorbild: Dort seien über 270 Kommunen zu 98 fusioniert worden – „nicht, um Identitäten zu nehmen, sondern um der Gemeindeverwaltung eine moderne Zukunftsperspektive zu geben“.

In Österreich leben in einer Gemeinde im Durchschnitt 4.300 Menschen, in Dänemark sind es 61.200. Dabei ist Österreich nur doppelt so groß, hat aber 20-mal mehr Gemeinden, rechnen die Neos vor. 

Sie  wollen Verwaltungszusammenlegungen, Gemeindeverbände und interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen des Finanzausgleichs gezielt fördern – „durch klare Rahmenbedingungen und Anreize“. Die Gemeinden sollten sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, die digitale Verwaltung und bürgernahe Services ausgebaut werden.

Den Neos schweben Gemeinden vor, „die Ressourcen teilen, statt zu konkurrieren, die urbane Lebensqualität ermöglichen – bei Mobilität, Nahversorgung, Bildung, Pflege, Kultur.“