Heute fällt der Startschuss für die Verwaltungsreform
18 Monate haben sich Bund, Länder und Gemeinden eingeräumt, um Maßnahmen für eine Föderalismusreform zu erarbeiten. Dafür wurden wiederum verschiedene Arbeitsgruppen eingerichtet. Jene, die sich unter der Koordinierung von ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll um „Verfassung und Verwaltungsbereinigung“ kümmert, bilanziert heute Nachmittag über ihr erstes Treffen. Konkrete Maßnahmen sind dabei noch nicht zu erwarten, dem Vernehmen nach will die Gruppe aber erste Zielvorgaben vorlegen.
Bei der Präsentation ebenso mit dabei: Die Staatssekretäre Sepp Schellhorn (Neos) und Jörg Leichtfried (SPÖ), die Salzburger Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (ÖVP), der steirische Landtagspräsident Gerald Deutschmann (FPÖ), der Wiener Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ), Gemeindebundpräsident Johannes Pressl (ÖVP) sowie Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger.
Erste Themen definiert
Bei einem Treffen in Leogang Anfang Juni hatten sich Bund, Länder und Gemeinden auf erste Themen für Reformen geeinigt. Etwa, wie Energie für die Industrie und Haushalte billiger werden soll. Oder, wie ein besseres Zusammenspiel zwischen Bildung und Arbeitsmarkt und kürzere Wartezeiten bei Untersuchungen und Operationen gelingen können. Die ersten Reformen sollen ab Ende 2026, eventuell früher, spürbar sein.
Dauert das nicht zu lange? Neos-Klubchef Yannick Shetty widerspricht im Interview mit der Presse: „18 Monate sind für das Vorhaben ein ambitionierter Plan. Wir werden der Reformmotor sein, dass da auch nachhaltige Strukturmaßnahmen gesetzt werden.“
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