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Politik Inland
07/08/2022

Vertriebene aus Ukraine bekommen Familienbeihilfe

Soll am Freitag im Nationalrat eingebracht werden

Gefl├╝chtete aus der Ukraine sollen in ├ľsterreich nun auch Anspruch auf Familienbeihilfe und damit verbundene Sozialleistungen haben. Die t├╝rkis-gr├╝ne Koalition hat nach monatelangen Verhandlungen nun eine L├Âsung gefunden. Die Gesetzesl├╝cke werde geschlossen, womit alle Vertriebenen aus der Ukraine vollen Zugang zu den Familienleistungen erhalten, hie├č es in einer Aussendung am Freitag.

Schlie├čen der Gesetzesl├╝cke

Seit Kriegsbeginn sind rund 79.000 vertriebene Ukrainer in ├ľsterreich registriert worden, der Gro├čteil Frauen und Kinder. Sie unterliegen in allen EU-Staaten einem eigenen Rechtssystem, weshalb sie in ├ľsterreich bisher aufgrund einer Gesetzesl├╝cke keine Familienleistungen beziehen konnten, erkl├Ąrte das Familienministerium in der Aussendung. Das wird nun behoben. Die Regelung soll r├╝ckwirkend ab M├Ąrz gelten und am heutigen Freitag im Nationalrat eingebracht werden.

Es seien "prim├Ąr M├╝tter und ihre Kinder, die fliehen m├╝ssen und in ├ľsterreich Schutz finden", betonte Familienministerin Susanne Raab (├ľVP). "Im Sinne der Nachbarschaftshilfe sind wir in Europa besonders gefordert zu unterst├╝tzen. Der Bezug von Familienleistungen ist dabei ein notwendiger und wichtiger Schritt." "F├╝r Familien, die aus diesem grausamen Krieg vertrieben worden sind, ist diese Leistung eine wichtige zus├Ątzliche Unterst├╝tzung, um die notwendigen Ausgaben stemmen zu k├Ânnen", meinte auch Sozialminister Johannes Rauch (Gr├╝ne). Es handle sich um "ein weiteres Zeichen der Solidarit├Ąt".

Das UN-Fl├╝chtlingshochkommissariat UNHCR ortete eine wichtige Entscheidung gegen Kinderarmut. Erleichtert zeigten sich auch SOS-Kinderdorf und Caritas - dies sei ÔÇ×gerade in Zeiten einer Rekordinflation und einer massiven Teuerungswelle ein wichtiger SchrittÔÇť, meinte etwa Klaus Schwertner, gesch├Ąftsf├╝hrender Caritasdirektor der Erzdi├Âzese Wien, in einer Aussendung. Gefordert wurden ├Ąhnliche Verbesserungen f├╝r subsidi├Ąr Schutzberechtigte. Erfreut ├╝ber die Einigung zeigte sich auch Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SP├ľ).

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