Laut Tanner hat der Schutz der Soldatinnen und Soldaten Priorität

© APA - Austria Presse Agentur

Interview
04/22/2020

Verteidigungsministerin Tanner: "Es geht um die Durchhaltefähigkeit"

Klaudia Tanner (ÖVP) über die Teilmobilmachung der Miliz und das Bundesheer als "strategische Reserve der Republik".

von Rudolf Mitlöhner

KURIER: Frau Bundesministerin, in eineinhalb Wochen startet der schon vor längerer Zeit angekündigte Einsatz der Miliz im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Warum eigentlich erst jetzt, mögen sich manche fragen, da das Ärgste überwunden scheint und das „Hochfahren“ des Landes soeben begonnen hat …

Klaudia Tanner: Das Bundesheer als strategische Reserve der Republik muss immer auf alle Situationen vorbereitet sein. In dieser schwierigen Lage, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat, waren zwei Maßnahmen erforderlich: zum einen die Teilaufbietung der Miliz und zum anderen die Verlängerung der Grundwehrdiener, die Ende März abgerüstet hätten. Beides ist notwendig, um die Durchhaltefähigkeit garantieren zu können.

Am Freitag sind die letzten Einberufungsbefehle ausgeschickt worden; am 4. Mai beginnt eine zweiwöchige Phase der insbesondere sicherheitspolizeilichen Ausbildung. Denn genau in diesem Bereich sollen die Milizsoldaten zum Einsatz kommen: zum einen beim Objektschutz, zum anderen bei Reisemanagement bzw. Grenzüberwachung. Derzeit sind wir mit rund 3.700 Soldaten im In- und Ausland im Einsatz: in 16 Auslandsmissionen mit 750 Soldaten, 1.900 sind im Assistenzeinsatz gegen das Coronavirus, es gibt Unterstützungsleistungen in diversen Ministerien – etwa bei Hotlines, aber auch über das Amt für Rüstungs- und Wehrtechnik bei der Testung der verschiedenen Masken. Überdies haben wir nach wie vor im Zusammenhang mit der Migration 960 Soldaten an den Grenzen stehen. Und wir haben, um die Exekutive zu entlasten, auch im Objektschutz und bei kritischer Infrastruktur Aufgaben übernommen. Da sind knapp 120 Soldaten im Einsatz. Für all das war eben auch die Teilaufbietung der Miliz unerlässlich.

Aber noch einmal: Eine so drastische Maßnahme wie eine Teilmobilmachung erfolgt de facto zu einem Zeitpunkt, an dem der Höhepunkt der Krise überwunden scheint und. Wie passt das zu „Öffnung“, „Lockerung“ und dergleichen mehr?

Ich bin froh, dass Sie diese Frage stellen, weil es Möglichkeit gibt, zu zeigen, wie groß das Aufgabengebiet des Heeres ist. Wenn man sich die Lage ansieht, so sind die Aufgaben eben nicht weniger geworden, sondern mehr. Man muss ja auch bedenken, dass all dies 24 Stunden an sieben Wochentagen zu leisten ist. Allein daraus ergibt sich schon die Notwendigkeit einer bestimmten Mannstärke. Die Österreicher haben dafür auch Verständnis: Die letzten Umfragen zeigen, dass das Vertrauen in das österreichische Bundesheer in dieser Ausnahmesituation zugenommen hat – was mich natürlich besonders freut. Sicherlich haben sich die Herausforderungen geändert: Zu Beginn der Krise, Mitte März, waren unsere Soldaten unterstützend beim Lebensmittelhandel tätig, um Engpässe zu verhindern. Zwei Wochen später war es dann notwendig, die Pharmabranche bei logistischen Arbeiten zu unterstützen. So ist sukzessive ein Aufgabenfeld nach dem anderen dazugekommen bzw. haben sich die Aufgaben eben geändert. Dafür müssen wir die Durchhaltefähigkeit auch weiterhin aufrechterhalten.

Ist eine Teilmobilmachung nicht jedenfalls ein problematisches Signal, das an die Bevölkerung ausgesandt wird. Das klingt ja nach Krieg und hat etwas Bedrohliches an sich, oder?

Man kann auch von einer Teilaufbietung der Miliz sprechen. Das Positive ist, dass man sieht, dass es Vertrauen in das Bundesheer gibt – gerade in Krisensituationen. Wir sind ja nicht nur für die militärische Landesverteidigung zuständig, sondern stehen auch in Katastrophenfällen bereit, wenn uns die Sicherheits- oder die Gesundheitsbehörden anfordern.

Bundesministerin Köstinger, die auch für den Zivildienst zuständig ist, hat angekündigt, dass es keine weitere Verlängerung für Zivildiener geben wird. Gilt das auch für Grundwehrdiener?

Diejenigen, die mit Ende März abgerüstet hätten, haben wir verlängert – im Bewusstsein, dass das die Planung vieler junger Männer über Bord geworfen hat. Unsererseits ist aber nur diese eine Verlängerung für rund 2.300 Präsenzdiener vorgesehen, an die eben dann die Teilaufbietung der Miliz anschließt.

Bleibt es dabei, dass diese Teilaufbietung bis Ende Juli befristet ist?

Das sehen unsere Planungen so vor. Wie bei allen anderen Fragen, gilt auch hier: vorausgesetzt, dass sich die Dinge weiterhin so positiv entwickeln.

Sie haben am Mittwoch das wiedereröffnete Heeressportzentrum besucht …

In Zeiten wie diesen braucht man Optimismus – und der ist bei unseren Heeressportlern ganz stark spürbar. Man muss wissen, dass von allen Leistungssportlern und Olympioniken mehr als die Hälfte vom Bundesheer kommen. Und die sind hochmotiviert und überzeugt, dass sie den coronabedingten Trainingsrückstand wieder aufholen werden. Das ist etwas, worauf ganz Österreich stolz sein kann.

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