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Politik Inland
01/12/2012

Vertane Chance

U-Ausschüsse im Fernsehen zu übertragen, sollte längst möglich sein.

von Karin Leitner

Hierzulande erklären auch Politiker wortreich, warum etwas nicht geht. Jüngster Anlass: das Begehren, Sitzungen des Korruptionsuntersuchungsausschusses im Fernsehen zu übertragen. Die Parlamentspräsidentin und vier Fraktionen sind dafür; die ÖVP wendet dies und jenes ein: Die Geschäftsordnung lasse das nicht zu. Zudem könnten sich Zeugen gegen unfaire Fragen oder Vorwürfe nicht wehren; damit wäre deren Ruf ruiniert.
Diese Argumente wären obsolet, hätten die Regierungsparteien eingehalten, was sie für Mitte 2010 versprochen hatten: das Procedere in diesem Polit-Gremium zu reformieren und zu optimieren – inklusive Ausschuss-TV. In Deutschland, den USA und Großbritannien gibt es das seit Jahren. Österreichs Abgeordnete hätten sich längst schlau machen können, wie man dort verhört, ohne Auskunftspersonen rechtlich zu beschneiden. Noch dazu sind die Ausschüsse gern gesehen, vor allem dann, wenn Promis geladen sind. Joschka Fischers Auftritt in der Visa-Affäre war ein Quoten-Hit, ebenso jener von Condoleezza Rice, als sie Bushs Anti-Terrorpolitik verteidigte.
Schade, dass sich die heimischen Wähler nach wie vor kein Bild machen können: Davon, wer den U-Ausschuss als Show-Bühne nutzen will – und wem es darum geht, aufzuklären.

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