Politik | Inland
15.01.2012

Verlust des AAA – ein klarer Arbeitsauftrag

Wer es noch nicht begriffen hat – das Budget muss jetzt nachhaltig saniert werden.

Der Vizechef der Privatangestelltengewerkschaft, Karl Proyer, wollte besonders originell sein, als er am Freitag sagte: „Wir werden der ganzen Krisenlobby nicht auf den Leim gehen.“ Zu seiner Ehrenrettung ist zu sagen, dass diese Meldung den Auftakt zu den Gehaltsverhandlungen der Bankangestellten bestimmen sollte – und dass Herr Proyer zum Zeitpunkt seiner Formulierung noch nichts von der Abstufung der österreichischen Bonität wusste. Auch wenn nur eine der drei Ratingagenturen, Standard & Poor’s , uns herabgestuft hat: Vor allem der negative Ausblick der Agentur muss zu denken geben. Wer jetzt noch von „Krisenlobby“ spricht, hat aber auch gar nichts kapiert.

Ein Risiko sieht die Agentur aus zwei Gründen: Das starke Engagement der österreichischen Banken in Osteuropa könnte teuer werden. Dafür blieben Ideen, wie der Staatshaushalt saniert wird, weiter zu sparsam.

Nationaler Schulterschluss

Was Standard & Poor’s vielleicht übersehen hat: Die österreichischen Banken haben noch Ende letzten Jahres ihre Ungarn-Töchter neu kapitalisiert. Und Bundeskanzler Werner Faymann sagt dazu dem KURIER: „Das Engagement der Banken im Osten war ihre große Stärke und wird wieder ihre große Stärke werden. Noch dazu, wo diese schon richtige Maßnahmen gesetzt haben.“ Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Faymann, der ja auch schon den großen Bankenkritiker gegeben hat, auf nationalen Schulterschluss setzt. So hat er auch sofort gemeinsam mit Vizekanzler Spindelegger auf die Herabstufung reagiert.

Nach dem gemeinsamen Statement müssen Kanzler und Vizekanzler aber die Ärmel kräftig aufkrempeln und sich beim Sparen einmal die einfache Frage stellen: Wie soll denn Österreich in fünf Jahren aussehen? Mit den bisherigen Parolen werden wir da nicht weiterkommen. Wer Gerechtigkeit predigt und eine ungerechte Hacklerregelung zulässt, nimmt sich selbst nicht ernst. Und einer ÖVP, die in 25 Jahren Regierungsbeteiligung Österreich zu einem Hochsteuerland gemacht hat, muss mehr einfallen als das Wort Leistung. Und weil die beiden Herren – Gott sei Dank – so einig auftreten, könnten sie auch gemeinsam erklären, dass alle Regierungen der letzten Jahrzehnte sinnlos Milliarden für Förderungen ausgeteilt haben, die in erster Linie dem Ruhm der Spender in Bund und Ländern dienen sollten. Schluss damit!

Die Devise „Schuldenmachen, bis die Ratingagentur kommt“ ist spätestens Freitag Abend gescheitert. Wer den Wohlfahrtsstaat erhalten will, muss auch erklären, wie er ihn finanziert. Das heißt, dass die Sparbemühungen deutlich ehrgeiziger ausfallen müssen als bisher geplant. Das verlangt auch nach Wachstum und Innovation. Dazu braucht es Unternehmer, denen was einfällt, die sich was trauen und die nicht durch eine überbordende und auch noch teure Verwaltung behindert werden. In Wirklichkeit müssen wir überall sparen, außer bei der Bildung! Wer das Triple A verliert, hat auch das Recht auf Ausreden aller Art verspielt.

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