Politik | Inland
20.11.2018

Verhärtete Fronten bei Kopftuchverbot

Verfassungsmehrheit nötig. SPÖ schließt Zustimmung ohne Gesamtpaket aus, Neos prüfen noch.

Beim Thema „ Kopftuchverbot in der Volksschule“ sieht es ganz danach aus, als müsste sich die Bundesregierung davon verabschieden, die Regelung per Verfassungsgesetz wasserdicht zu machen.

SPÖ und Neos hatten zwar Gesprächsbereitschaft signalisiert, für ihre Zustimmung und damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Nationalrat jedoch Bedingungen gestellt – und zwar jeweils die Einbettung in ein schulisches Gesamtpaket.

 

Das lehnt Türkis-Blau jedoch ab, womit die Zustimmung der Roten vom Tisch wäre. „Wenn (ÖVP-Klubobmann, Anm.) Wöginger davon spricht, dass die ÖVP zum Kopftuchverbot einen Antrag einbringt, der nicht mehr verhandelbar ist, dann ist das eine Schande für den Parlamentarismus“, sagt SPÖ-Klubchef Thomas Drozda.

Neos "noch in Abstimmung"

Die Neos wünschen sich ebenfalls nach wie vor ein Gesamtpaket mit zusätzlichen Integrationsmaßnahmen wie etwa mehr Mittel für Brennpunktschulen, sagen jedoch noch nicht kategorisch Nein. Man sei zwar „sehr skeptisch“, befände sich aber „noch in Abstimmung“, hieß es zum KURIER.

Die Bundesregierung hat den Antrag am Dienstag an die Opposition übermittelt und will ihn am Donnerstag im Nationalrat beschließen – „mit oder ohne Opposition“, wie FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz sagte.

Verfassungsjurist Theo Öhlinger meint, das Gesetz könnte ohnehin auch ohne Verfassungsmehrheit halten, „wenn es einigermaßen geschickt formuliert wurde“. Nämlich so, „dass es nicht als eine Einschränkung der Religionsfreiheit angesehen werden kann, sondern als eine für die öffentliche Ordnung und Sicherheit notwendige Maßnahme, vor allem auch zum Schutz der Kinder selbst vor Diskriminierung und Ausgrenzung in der Schule“.