Politik | Inland
20.11.2018

Kopftuchverbot: Bei wiederholten Verstößen kommen Geldstrafen

Regierung hätte gerne Zustimmung von SPÖ oder Neos - doch statt einer Diskussion gibt es nun Streit zwischen Rot und Türkis.

In der Debatte um ein Kopftuchverbot an Volksschulen in Österreich hofft die ÖVP auf eine Zweidrittel- und damit Verfassungsmehrheit im Parlament. Dafür braucht sie die Zustimmung der SPÖ oder der Neos.

Die SPÖ übt aber heftige Kritik an der ÖVP. Die Roten werfen den Türkisen den Bruch demokratischer Spielregeln vor. In der Sache selbst sei man weiter gesprächsbereit, fordert aber ein Gesamtpaket, um das Kopftuchverbot durch entsprechende Maßnahmen für bessere Integration zu flankieren, wie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda erklärte.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger hatte Gespräche über ein Integrationspaket in der Kronen Zeitung aber abgelehnt. "Das ist ja kein Basar wie in Zeiten der alten rot-schwarzen Regierung", sagte Wöginger. Der ÖVP-Klubchef betonte, dass der Antrag, den ÖVP und FPÖ am Mittwoch im Parlament einbringen wollen, nicht mehr verhandelbar sei.

Drozda: "Unwürdig"

Drozda reagierte auf diese Aussagen kühl: "Wenn Wöginger davon spricht, dass die ÖVP zum Kopftuchverbot einen Antrag einbringt, der nicht mehr verhandelbar ist, dann ist das eine Schande für den Parlamentarismus. Ich neige nicht zum Hyperventilieren, aber das ist unmöglich. Den Gesetzwerdungsprozess mit einem Basar zu vergleichen ist eine Schande für die Demokratie und eines Klubobmanns unwürdig."

Wenn Wöginger gerne Direktiven gibt, möge er das im ÖVP-Parlamentsklub machen oder an die FPÖ. "Mit uns funktioniert das nicht. Wir sind keine Vollstreckungsdemokratie", sagte Drozda.

FPÖ: Verbot kommt auch "ohne Opposition"

Die FPÖ ist ganz auf der Seite des Koalitionspartners. Man werde das Verbot "mit oder ohne Opposition" beschließen. Ums SPÖ und Neos noch zu überzeugen, hat FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz der Opposition am Dienstag einen Entwurf des Initiativantrags von FPÖ und ÖVP übermittelt.

"Ich biete der SPÖ an, den Antrag in aller Ruhe zu prüfen und doch die Zustimmung zu einer Verfassungsmehrheit zu geben. Das reflexartige Nein von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zum Kopftuchverbot in Volksschulen - ohne den Antrag zu kennen - hat mich doch sehr erstaunt. Ich möchte daher der SPÖ nochmals die Gelegenheit geben, ihre Entscheidung zu überdenken", erklärte Rosenkranz.

Geldstrafen

Um das Kopftuchverbot für Mädchen bis zehn Jahre durchzusetzen will die Regierung auch Geldstrafen einführen. Bei Verstößen sollen die Eltern innerhalb von maximal vier Schultagen zu einem Gespräch in die Schule vorgeladen werden und über ihre Verantwortung aufgeklärt werden. Die Teilnahme ist verpflichtend.

Bei weiteren und nachhaltigen Übertretungen des Verbots kann die Bezirksverwaltungsbehörde dann gegen die Erziehungsberechtigten eine Geldstrafe von bis zu 440 Euro bzw. im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen verhängen, heißt es im Regierungsentwurf. Die Bestimmung beruhe auf einer sorgfältigen Grundrechtsabwägung, wobei die Rechte des Kindes im Vordergrund stehen, begründen ÖVP und FPÖ die Initiative.

SPÖ: Keine grundsätzliche Ablehnung

Die SPÖ pocht aber eben auf umfassendere Maßnahmen. In der Frage des Kopftuchverbots selbst sei die SPÖ weiter verhandlungsbereit. "Wir beschließen morgen gemeinsam eine 15a-Vereinbarung, wo auch das Kopftuch in Kindergärten verboten wird. Man wird uns also eine grundsätzliche Ablehnung und grundsätzliche Gesprächsverweigerung nicht unterstellen können." Der Unterschied laut Drozda: Beim Kopftuchverbot in Kindergärten wurde ein Paket mit den Bundesländern ausverhandelt, das bessere Rahmenbedingungen und mehr Geld für die Kinderbetreuung vorsieht.

Wenn ÖVP und FPÖ nun auch ein Kopftuchverbot an Volksschulen wollen, dann müsse man sich die Situation an den Volksschulen ansehen. Dort habe die Regierung zuletzt 80 Millionen Euro im Integrationstopf gekürzt und damit 800 Stützlehrer und Sozialarbeiter gestrichen.

Auch Neos fordern Gesamtpaket

Auch die Neos kritisieren die Vorgangsweise der Bundesregierung. Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger sprach von einem "Diktat des Vizekanzlers" Heinz-Christian Strache (FPÖ) ans Parlament. Inhaltlich zeigte sie sich aber gesprächsbereit und forderte eine breite Debatte im Nationalrat, etwa in Form einer Enquete oder eines Expertenhearings.

Es sei durchaus sinnvoll, "religionsfreie Räume" zu schaffen. Meinl-Reisinger kann sich Bekleidungsvorschriften bis zum Alter von 14 Jahren vorstellen, aber nur als Teil eines Integrationspakets. Benötigt würden zudem eine indexbasierte Finanzierung von Brennpunktschulen, eine verstärkte Deutsch-Förderung und mehr Schulsozialarbeiter.

Die Klubobfrau stellte in den Raum, die Bundesregierung wolle mit der Kopftuchdebatte von unangenehmen Themen ablenken. Konkret sprach sie das öffentlich geworden Postenschacher-SMS betreffend die Nationalbank von Vizekanzler Strache an.

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