Politik | Inland
03.01.2018

"Verfahren beschleunigen": Aus für private Asylwerber-Unterkunft

Künftig müssen alle Asylwerber in staatliche Zentren, sagt Staatssekretärin Karoline Edtstadler.

KURIER: Frau Staatssekretärin, Sie haben sich gegen die FPÖ-Idee gestellt, alle 13.000 Asylwerber, die in Wiener Privatunterkünften leben, in ein Zentrum am Stadtrand zu bringen. Jetzt will Innenminister Kickl alle Asylwerber in Zentren unterbringen. Unterstützen Sie das?

Karoline Edtstadler: Die Asylverfahren sollen möglichst schnell über die Bühne gehen. Wenn Verfahren zu lange dauern, haben sich Asylwerber in manchen Fällen bereits integriert und verfestigt, Abschiebungen sind dann noch schwieriger – auch für die betroffenen Beamten. Daher sollen die Verfahren schneller, das heißt zentralisiert und systematisch ablaufen. Ich bin nur der Meinung, es soll keine Asylgroßzentren außerhalb der Stadt geben, weil sich dann Parallelgesellschaften bilden und die Delinquenz steigt. Die Regierung will aber von der individuellen Unterbringung wegkommen, um die Verfahren zu beschleunigen. Das unterstütze ich.

Die Geschwindigkeit der Verfahren hängt doch an den Behörden, nicht an der Unterkunft.

Jein. Manches Mal gibt es schon das Problem, dass man nicht weiß, wer wo ist. Asylwerber sind oft plötzlich weg. Sie sollen in den Zentren versorgt sein, damit sie die Zeit gut überbrücken können.

Wie passen staatliche Versorgungszentren mit der von der ÖVP so geschätzten Bürgergesellschaft zusammen? Sie verstaatlichen die Nächstenliebe?

Wenn klar ist, dass jemand asylberechtigt oder subsidiär schutzberechtigt ist, ist es erwünscht, dass diese Personen in die Mitte unserer Gesellschaft geholt werden, und dass sich auch Private engagieren, und dass man sich mit den Kulturen, die da reinkommen, beschäftigt. Aber das soll erst im zweiten Schritt passieren. Der erste Schritt ist das staatliche Prüfverfahren.

Müssen die 22.000 Asylwerber, die österreichweit in Privatunterkunft leben, in Zentren?

Das wird bei der Regierungsklausur besprochen. Das Ziel sollte sein, niemanden übersiedeln zu müssen, sondern die Verfahren vorher abzuschließen. Wie viele und wie große Zentren es geben wird, hängt auch davon ab, ob es gelingt, die illegale Migration zu stoppen.

Werden sich die Asylwerber abends wie in der Kaserne melden müssen?

Wer Asyl beantragt, ist kein Gefangener. Freiheitsentzug ist nur auf gerichtliche Anordnung möglich.

Stimmt es, dass der Bundespräsident Sie als Aufpasserin für den FPÖ-Minister engagierte?

Das muss ich zurückweisen. Ich wurde von Sebastian Kurz als Expertin für Menschenrechte und das Strafrecht ins Team geholt. In der Verfassung steht, die Staatssekretärin berät die Bundesregierung. Ich werde meine Expertise einbringen.

Dass hier Burschenschafter einziehen, die aus einem Umfeld kommen, auf das der Staatsschutz ein wachsames Auge zu werfen hat, stört Sie nicht?

Wen der Herr Bundesminister in sein Team holt, ist seine Entscheidung.

Sie sind als Staatssekretärin für die Gedenkstätte Mauthausen zuständig. Was planen Sie für das Gedenkjahr?

Vieles, wir sichten gerade die vielen Anlässe. Das Gedenkjahr ist mir ein echtes Herzensanliegen, die Menschenrechte, der 100. Geburtstag der Republik, aber auch die traurigen Stunden in unserer Geschichte. Wir suchen gerade nach einem Haus in Wien, um darin eine Außenstelle der Gedenkstätte Mauthausen unterzubringen, damit Kindern, die keine Gelegenheit mehr haben, mit Überlebenden zu reden, diese Seite der Geschichte pädagogisch vermittelt wird.

Sie sind auch für Korruptionsbekämpfung zuständig. Was haben Sie diesbezüglich vor?

Es gibt bei uns zum Glück ein hohes Bewusstsein, wie schädlich Korruption ist. Ich will verstärkt aufklären, was erlaubt ist und was nicht, denn vor allem bei den vorgeblich kleinen Dingen herrscht viel Unsicherheit.