Van der Bellen zur Flüchtlingskrise: EU muss noch heuer Schritte setzen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen erwartete sich angesichts der schwierigen Lage für Italien in der Flüchtlingskrise von der EU ein schnelles Handeln. "Die Situation ist zwar noch nicht akut alarmierend, aber die Union wird nicht auf Dauer zuschauen können", sagte Van der Bellen den Vorarlberger Nachrichten (Donnerstagausgabe). Die EU müsste noch heuer Schritte setzen.

Österreich habe bereits einen "großen Beitrag" geleistet, aber Italien gerät "zunehmend unter Druck", so der Bundespräsident auf die Frage, wie solidarisch sich Wien mit den Ländern an den EU-Außengrenzen zeige. "Das heißt, wir müssen Geld in die Hand nehmen, uns um die Situation in Libyen kümmern und mit den Regierungen in den afrikanischen Ländern verhandeln."

Italien werde "schon entsprechend Druck machen"

Van der Bellen zeigte sich optimistisch, dass die betroffenen Länder nicht allein gelassen werden: "Versäumnisse der Vergangenheit können ja nicht bedeuteten, dass man sie in alle Zukunft fortschreibt." Außerdem werde Italien "schon entsprechend Druck machen".

Konflikt mit Polen

In dem Konflikt mit Polen stimmte Van der Bellen der EU zu: Die dort geplante Justizreform sei nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar. "Der beste Beweis dafür ist, dass auch Staatspräsident Andrzej Duda die Reform nicht unterschreiben möchte. Wenn sogar er ernsthafte Bedenken hat, wie groß müssen dann erst die Bedenken in der Union sein", sagte Van der Bellen. Duda entstammt selbst der in Polen regierenden nationalkonservativen Partei PiS.

Die Terminologie "Diktatur", wie Justizkommissarin Vera Jourova sie im Zusammenhang mit Polen verwendet hat, würde er aber nicht benutzen. Zu der Frage, ob es berechtigt ist, dass die Kommission darüber nachdenkt, Polen das Stimmrecht zu entziehen, sagte Van der Bellen: "Noch sind wir nicht soweit. Ich sehe dem mit Spannung entgegen, ob alle Visegrad-Staaten zustimmen werden."