EU-Kommission: Polen droht Verlust des Stimmrechts

Die EU-Kommission hat am Mittwoch weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen der "systematischen Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit" angekündigt. Eine Entscheidung sei zwar noch nicht gefallen, doch dürfte dies nächste Woche der Fall sein. Die "Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit hat sich deutlich verschärft". Man sei "kurz davor", Artikel 7 auszulösen.

Artikel 7 des Vertrages von Lissabon sieht bei "schwerwiegender und anhaltender Verletzung" der im Vertrag verankerten Werte als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor. Angesichts der jüngsten Entwicklungen, werde es wohl "niemanden überraschen, dass wir kurz davor sind, den Artikel 7 auszulösen", sagte der Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans in Brüssel. Darauf angesprochen, dass dies nur durch Einstimmigkeit im Rat möglich sei - Ungarn gilt als enger Verbündeter Polens -, sagte Timmermans, notfalls werde er das in die Wege leiten. "Wir reichen den polnischen Behörden die Hand. Aber der Dialog muss darauf abgestellt sein, Abhilfe zu schaffen".

Unabhängige Justiz wird "deutlich untergraben"

Die Brüsseler Behörde hege "schwerwiegende Bedenken" gegen das Vorhaben der polnischen Regierung, durch das diese eine größere direkte Kontrolle über das Oberste Gericht erhielte. Dadurch würde die Unabhängigkeit des polnischen Justizwesens "deutlich untergraben", so Timmermans. Die Gesetze würden die "systemische Bedrohung für die Herrschaft des Rechts" verstärken und möglicherweise sogar gegen die polnische Verfassung verstoßen, gab der Kommissionsvize zu bedenken.

Die Kommission rief die polnische Regierung deshalb auf, die Justizreform auszusetzen. Die jüngsten Pläne der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sehen unter anderem die Entlassung der Landesrichterräte sowie einen größeren Regierungseinfluss bei der Wahl ihrer Nachfolger vor. Nach Einschätzung von Kritikern könnten über die Justizreform Demokratie und Gewaltenteilung in dem EU-Mitgliedsland ausgehebelt werden. Die EU-Kommission will nun "eine umfassende rechtliche Analyse" vornehmen und in der kommenden Woche eine Entscheidung über ein mögliches Artikel-7-Verfahren bzw. weitere Vertragsverletzungsverfahren treffen.

Kaczynski weist Kritik zurück

PiS-Chef und Architekt der Justizreform Jaroslaw Kaczynski hat die Kritik der EU-Kommission an der geplanten Justizreform zurückgewiesen. Die Kommission missbrauche ihre Macht, weil es sich um eine rein innenpolitische Angelegenheit handle, sagte der nationalkonservative Politiker dem öffentlich-rechtlichen Sender TVP.

"Das ist eine politisch motivierte Aktion", meinte Kaczynski.

Das Gesetzgebungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen, verteidigte das polnische Außenministerium am Mittwochabend in einer Mitteilung die international kritisierten Gesetzesentwürfe. Man wolle sich von außen in das Gesetzgebungsverfahren einmischen. Die Nationalkonservativen beanstandeten insbesondere die Äußerungen von Vizepräsident Frans Timmermans. Sein Handeln sei ungerechtfertigt. "Hier ist kein Platz für eine "persönliche Mission" des Vizechefs der Kommission", hieß es weiter. Polen sei zum Dialog bereit, wenn Prinzipien der Souveränität von EU-Mitgliedern eingehalten würden.

Die Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen, Malgorzata Gersdorf, warnte hingegen vor einer Aufhebung der Gewaltenteilung in ihrem Land. Gersdorf sagte der Süddeutschen Zeitung, wenn die polnische Regierung eine weitere Justizreform beschließe, "dann gibt es keine Gewaltenteilung mehr in Polen".

Mit der Reform wäre "die Macht in der Hand des Justizministers, der gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist". Gersdorf beklagte in dem Interview eine "aggressive Kampagne", die in den vergangenen Monaten gegen Richter geführt worden sei. Wegen vorangegangener Gesetzesänderungen sei schon "das Verfassungsgericht nicht rechtmäßig zusammengesetzt". Das Verfassungsgericht entscheide in Polen nur in der Auslegung der Verfassung - in allen anderen Prozessen sei das Oberste Gericht die höchste Instanz.

Weidenholzer sieht "schleichende Verwandlung"

Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer will der "schleichenden Verwandlung Polens in eine Diktatur" nicht zusehen. Es sei völlig klar, dass die EU "hier eine rote Linie ziehen muss". Der grüne deutsche EU-Mandatar Reinhard Bütikofer warf der polnischen Regierung vor, offen einen antidemokratischen Kurs zu fahren. Durch die direkte Kontrolle über die Gerichte wolle die Regierung erreichen, dass sie politische Gegner nach Belieben verfolgen lassen kann.

Wegen einer früheren Justizreform hatte die EU-Kommission bereits im Jänner vergangenen Jahres ein Verfahren wegen Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit gegen Polen eingeleitet. Mitte Mai hatte erstmals der EU-Ministerrat über die Lage des Rechtsstaates in Polen beraten. Im Gegensatz zu Vertragsverletzungsverfahren, die die Kommission ohne Zustimmung anderer Mitgliedsstaaten einleiten kann, braucht es für die Auslösung des Artikel 7 eine einstimmige Entscheidung.

Staatschef Duda verlangt Überarbeitung

In Polen selbst wurde die umstrittene Justizreform am Mittwochvormittag an den zuständigen Parlamentsausschuss zur Beratung weitergeleitet. Am Dienstagabend hatte die PiS zusammen mit ihren Verbündeten das Gesetz nach einer von Tumulten geprägten Sitzung in erster Lesung verabschiedet. Trotz des erbitterten Widerstands der Opposition wollte sie dann sofort die zweite und entscheidende Lesung ansetzen. Dem hatte sich Parlaments-Vizepräsident Joachim Brudzinski von der PiS widersetzt und die Debatte unterbrochen.

Auch Staatschef Andrzej Duda verlangte eine Überarbeitung des kürzlich verabschiedeten Gesetzes. In seiner jetzigen Form wirke es "wie ein politisches Diktat" bei der Richterbesetzung. Die Justiz dürfe nicht von einer politischen Partei instrumentalisiert werden. Duda drohte damit, auch die geplante Reform des Obersten Gerichts zu blockieren. Unterstützung bekam der Staatschef am Abend von tausenden Demonstranten. Duda, der ursprünglich auch aus dem rechten Regierungslager kommt, trug bisher die Projekte der PiS in der Regel mit.

Bei der Parlamentsdebatte zur Justizreform kam es indes zum Eklat: Der Chef der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, warf der Opposition in drastischen Worten Verrat vor. Er stürmte außer der Reihe ans Rednerpult und nannte Oppositionspolitiker "Kanaillen" und "Verräter". Er reagierte mit seinem Wutausbruch auf Vorwürfe, er untergrabe die Gewaltenteilung und handle damit dem Willen seines verstorbenen Bruders, des Ex-Präsidenten Lech Kaczynski, zuwider. Kaczynski sagte: "Nehmt den Namen meines verstorbenen Bruders nicht in eure verräterischen Mäuler, ihr habt ihn zerstört und ermordet" - in Anspielung auf Gerüchte, der Flugzeugabsturz des Staatsoberhaupts 2010 bei Smolensk sei ein Anschlag gewesen.