Van der Bellen warnt vor "Rückfall in die Kleinstaaterei"
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Anlässlich des 25. EU-Beitritts-Jubiläums sagte der Bundespräsident, aktuelle Herausforderungen ließen sich nicht in nationalen Grenzen lösen
„Die Europäische Einigung ist die beste Idee, die wir je hatten.“
Vor 25 Jahren ist Österreich der EU beigetreten. Bei einer Jubiläumsfeier kam Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag nicht umhin, die jüngste Erosion des Einigkeitsgedankens, zuletzt in Folge der Coronakrise, zu thematisieren - und er warnte eindringlich: „Es wäre ein unverzeihlicher Fehler, in die Kleinstaaterei zurückzufallen.“
„Erfolgsgeschichte“
Der Bundespräsident beschwor im Haus der Europäischen Union in Wien die „Erfolgsgeschichte“ des EU-Beitritts, der Österreich „nachweislich sehr, sehr viel gebracht“ habe. Nun stehe man mit der Corona-Pandemie unter dem Eindruck einer der größten Herausforderungen der Nachkriegsgeschichte. Und sie zeige einmal mehr, dass solche Herausforderungen sich nicht innerhalb nationaler Grenzen bewältigen ließen.
„Leider hat es am Beginn der Krise mancherorts an europäischem Geist gemangelt“, räumte Van der Bellen das Offensichtliche ein.
Gemeinsame Antworten
Die Herausforderungen des Wiederaufbaus erforderten aber andere Wege: „Wie kommen wir aus der hohen Arbeitslosigkeit heraus? Wie können wir die drohende soziale Krise gut bewältigen? Welche Art von Globalisierung wollen wir nach der Pandemie?“, fragte der Bundespräsident rhetorisch. Und nicht zuletzt: „Wie verhindern wir die schon spürbare Klimakrise, gegen die es keine Impfung geben wird?“
Auf all diese Fragen brauche man gemeinsame Antworten, bekräftigte Van der Bellen. „Und das sind am besten europäische Antworten.“ Der Bundespräsident verwies auf das erste EU-Corona-Hilfspaket von 540 Milliarden Euro. „Und das ist erst der Anfang. Ein zweites Paket, der 'Recovery Fund', wird gerade verhandelt. Wir brauchen da möglichst ehrgeizige Lösungen.“
Ein Stück besser machen
Abseits der zivilisatorischen Leistung der europäischen Integration erinnerte der gelernte Wirtschaftswissenschafter Van der Bellen aber auch an die offensichtliche Tatsache, „dass wir nur gemeinsam zu so etwas wie einer Welt-Relevanz und Weltpolitikfähigkeit finden können. Jeder einzelne europäische Staat ist zu klein, um gegenüber den großen Mächten wie USA, China oder Russland seine Interessen wahrnehmen zu können. Dazu braucht es unsere Gemeinschaft. Gerade jetzt.“ Die Europäische Union sei beileibe nicht perfekt, resümierte der Bundespräsident. „Aber wir können sie jeden Tag ein Stück besser machen.“
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