Van der Bellen gegen Sperre der Mittelmeer-Route

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag bei einem Besuch bei seinem italienischen Amtskollegen Sergio Mattarella im Quirinal in Rom die positive Zusammenarbeit Österreichs und Italiens an der Brenner-Grenze hervorgehoben. Die Polizeikooperation funktioniere bestens, versicherte Van der Bellen im Gespräch mit österreichischen Journalisten in Rom.

"Es besteht keinerlei Grund, über eine Brenner-Schließung nachzudenken. Darüber bin ich als Europäer, als Österreicher und als Tiroler besonders erfreut. Der Brenner ist eine sensible Grenze, denn sie symbolisiert die Einheit Europas", erklärte der Bundespräsident. Österreich werde seinen Verpflichtungen in punkto Flüchtlingsumverteilung nachkommen, habe im Umgang mit der Migrationsproblematik bereits viel geleistet. "Österreich hat im Vergleich zu seiner Einwohnerzahl viel mehr Menschen als andere Länder aufgekommen, mit Ausnahme von Italien, Griechenland und Schweden", meinte der Präsident.

Im Gegensatz zur Westbalkan-Route nehme die Zahl der Flüchtlinge über das Mittelmeer weiterhin zu. Eine Sperre der Mittelmeer-Route kommt laut Van der Bellen nicht infrage. "Der Zustand in Libyen ist unerträglich. Die Mittelmeer-Route zu sperren, würde bedeuten, die Menschen zugrunde gehen zu lassen", meinte Van der Bellen. Er begrüßte Italiens jüngste Schritte, den Dialog mit der libyschen Regierung und zu den Stammesführern im Land aufrecht zu erhalten.

Italien allein gelassen

Italien fühle sich im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik mit Recht allein gelassen. "Österreich hat selbst erlebt, wie es ist, wenn man allein gelassen wird, das können wir gut nachvollziehen. Mit der Flüchtlingsproblematik werden wir noch viele Jahre lang konfrontiert sein", erklärte Van der Bellen.

In Bezug auf die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft von Catania gegen Hilfsorganisationen im Mittelmeer meinte der Bundespräsident, es seien bisher keine Beweise vorgelegt worden. Damit habe der Staatsanwalt von Catania, Carmelo Zuccaro, Negatives bewirkt, da die Spenden für die NGOs zurückgegangen seien.

Am Mittwoch trifft Van der Bellen mit den österreichischen Offizieren bei dem unter UN-Mandat stehenden EU-Einsatz im Mittelemeer "Sophia" (EUNAVFOR MED) in Rom-Centocelle zusammen. Bei der Mission geht es unter anderem um die Bekämpfung von Menschenschmuggel und Menschenhandel, die Seenotrettung von Flüchtlingen und die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen.