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Politik Inland
09/23/2019

Urgesteine verlassen die Politik: "Es ist brutaler geworden"

Zwei Urgesteine, Hannes Jarolim und Peter Wittmann, treten ab und ziehen Bilanz.

von Wolfgang Zaunbauer

Diese Woche haben sie ihren letzten Auftritt: Mit Hannes Jarolim und Peter Wittmann werden zwei SPÖ-Mandatare den Nationalrat verlassen, die seit Jahren quasi zum festen Inventar der österreichischen Innenpolitik gehören.

Wittmann betrat die bundespolitische Bühne 1997, als Viktor Klima den Wiener Neustädter Bürgermeister zum Staatssekretär machte. "Als ich damals zum ersten Mal ins Parlament kam, war ich beeindruckt von den Räumlichkeiten und den Abläufen", erzählt er dem KURIER. Ab dem Jahr 2000 war Wittmann dann Abgeordneter und Kollege von Hannes Jarolim.

Dessen Einstand im Hohen Haus verlief 1994 etwas turbulenter: "Ich kam fast zu spät zu meiner eigenen Angelobung", erzählt er lachend, "es ging sich dann aber gerade noch aus".

Raues Klima

Das Klima im Nationalrat hat sich seither deutlich verändert, sagen beide. „Die Ausdrucksweise ist brutaler geworden“, sagt Jarolim, „vor allem Haider konnte sehr verletzend sein“. Da würde man sich natürlich verteidigen und selbst angreifen. „Dadurch schaukelt es sich manchmal auf.“

Für Wittmann ist aber nicht nur die Sprache härter geworden: „In den letzten Jahren wurde spürbar, dass es eine Spaltung der Gesellschaft gibt – und dass das akzeptiert wird. Auch im Parlament.“ Früher hätte man versucht, alle Bevölkerungsschichten gleichmäßig zu beteiligen. Das sei jetzt anders.

Deutlich positiver beurteilen Jarolim und Wittmann – beide im Zivilberuf Rechtsanwalt – die Arbeit in den Ausschüssen. Jarolim war im SPÖ-Klub für Justiz zuständig, Wittmann für Verfassung. „Im Verfassungsausschuss herrschte immer ein hervorragendes Klima“, sagt Wittmann. Egal ob es Peter Fichtenbauer und Harald Stefan von der FPÖ oder Wilhelm Molterer oder Wolfgang Gerstl von der ÖVP waren – „es war immer eine sehr sachliche intellektuelle Auseinandersetzung“.

Auch in der SPÖ angeeckt

„Stets pointiert, aber nie verletzend“ waren die Auseinandersetzungen, die sich Jarolim im Justizausschuss mit Maria Fekter lieferte. „Die menschliche Basis hat immer gepasst – auch wenn wir bis zum Schluss per Sie waren“, erzählt Jarolim.

Angeeckt ist er nicht nur bei den anderen Parteien, sondern auch in der SPÖ: Etwa als Jarolim 2013 ohne Rücksprache mit der Parteiführung einen Entwurf für ein neues SPÖ-Justizprogramm präsentierte, der unter anderem die Abschaffung der lebenslangen Haft und die weitgehende Entkriminalisierung von Drogendelikten vorsah. „Da war ich wohl zu sehr Justiz- und zu wenig Parteipolitiker.“

Ganz Justizpolitiker ist Jarolim auch, wenn man ihn nach seinem persönlichen Highlight in mehr als zwei Jahrzehnten Politik fragt: „Die Durchsetzung der Diversion im Strafrecht zum Jahrhundertwechsel war sicher ein Höhepunkt in meiner parlamentarischen Wirkungszeit.“

Clinton, Jelzin, Chirac

Wittmann wiederum gerät ins Schwärmen, wenn er an Staatsbesuche zurückdenkt: „Ich hatte das Glück, als Staatssekretär Bill Clinton im Weißen Haus, Boris Jelzin im Kreml, Jacques Chirac im Élysée-Palast und Tony Blair in Downing Street treffen zu dürfen. Das ist Champions League.“

Mit Jarolim und Wittmann verliert die SPÖ zwei profunde Experten. Sorgen um die Partei machen sich die beiden deswegen aber nicht: „Wir sind alle ersetzbar“, sagt Jarolim. Schließlich werde den Abgeordneten gut zugearbeitet. Zwar sei Erfahrung gerade in rechtlichen Bereichen von Vorteil, „aber niemand fällt mit 24 Jahren Erfahrung vom Himmel“.

Während Jarolim sich auf Bundesebene ganz zurückzieht, kandidiert Wittmann noch auf der SPÖ-Bundesliste bei der Nationalratswahl – allerdings auf unwählbarer Stelle. Das ist ihm ganz recht, denn er hat noch einiges vor: „Es gibt Angebote für einen Lehrauftrag an einer chinesischen Universität.“

Leidenschaft für China

Wittmanns Leidenschaft für China (er hat unter anderem ein Jahr Chinesisch in Peking studiert) teilt auch Jarolim. Der ist unter anderem Präsident der Österreichisch-Chinesischen Juristischen Gesellschaft. In den vergangenen Jahren hat er aber eine neues Hobby entdeckt: Relativitätstheorie und Quantentechnik. Nun träumt er davon, dazu in Wien einen Forschungscluster zu initiieren, „eine Kathedrale der Vernunft“, wie er sagt.

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