© KURIER /Gnedt Martin

Verdacht der Untreue
06/11/2013

Anzeige gegen Fonds des Innenministeriums

Der Wiener Stadterweiterungsfonds hat laut Rechnungshof "satzungswidrig" 916.000 Euro gespendet.

Auf drei der höchsten Verantwortlichen im Innenministerium und auf ÖVP-Ministerin Johanna Mikl-Leitner könnten Ermittlungen zukommen. Ein Bericht des Rechnungshofs (

von Anfang Mai zum Wiener Stadterweiterungsfonds, der in der Kompetenz des Innenministeriums liegt, hat zu einer anonymen Anzeige wegen des Verdachts der Untreue geführt, berichtete dasÖ1-Morgenjournal. Die anonyme Anzeige wurde von der Korruptionsstaatsanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft Wien weitergeleitet.

Der Stadterweiterungsfonds hat laut Rechnungshof (vor einer Satzungsänderung 2009) "satzungswidrig" 916.000 Euro für karitative, wissenschaftliche und religiöse Zwecke gespendet.

Vor allem katholische Projekte listet der Rechnungshof auf - etwa die Renovierung von drei katholischen Kirchen, 250.000 Euro für eine Diözese und 30.000 für eine kirchliche Kommission. Dabei war die eigentliche Aufgabe des von Kaiser Franz Josef gegründeten Stadterweiterungsfonds laut Rechnungshof nicht Spendentätigkeit, sondern die Erweiterung der Inneren Stadt und die Verschönerung von Wien durch Bau und Erhaltung von Ringstraßenbauten. Der Fonds hätte etwa für die Sanierung des Parlamentsgebäudes spenden können, schreibt der Rechnungshof. Stattdessen seien öffentliche Mittel auch ins Ausland geflossen.

Insgesamt wurden 3,8 Millionen Euro teils satzungskonform gespendet - auch an Einrichtungen des Innenministeriums. Das Geld stammte zu einem großen Teil aus dem umstrittenen Verkauf des Eislaufplatzes beim Wiener Heumarkt. Kritik übt der Rechnungshof auch daran, dass im Bereich Wissenschaft ein Austro-American Institute of Education 100.000 Euro erhalten hat - ein privater Verein. Das Pikante: Der Geschäftsführer des Stadterweiterungsfonds war gleichzeitig ehrenamtlicher Obmann dieses Vereins.

Innenministerin Mikl-Leitner wies die Vorwürfe am Dienstag zurück. Sie gehe davon aus, dass alle Gelder statutenkonform eingesetzt worden sind. Das sei jedes Jahr von einer Wirtschaftsprüfungskanzlei geprüft worden. All das seien außerdem Spenden "vor meiner Zeit". An der Unterstützung von karitativen und religiösen Organisationen sei "per se" nichts Schlechtes, "wer kann da was dagegen haben?", so Mikl-Leitner gegenüberÖ1.

Strafrechtsprofessor: Seltsame Optik

Anders sieht das der Innsbrucker Strafrechtsprofessor Klaus Schwaighofer. "Im Jahr 2008, also noch vor der Satzungsänderung, ist offensichtlich satzungswidrig einiges Geld gespendet worden, was mit Bauprojekten gar nichts zu tun hat“, sagte Schwaighofer imÖ1-Mittagsjournal.

Pikanterie am Rande: Die im Kuratorium des Stadterweiterungsfonds verantwortlichen Sektionschefs Vogl und Einzinger sowie der stellvertretende Kabinettschef Karl Hutter wurden im Jahr 2012 von der katholischen Kirche in Anwesenheit der Ministerin mit päpstlichen Orden ausgezeichnet.

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