Anzeige gegen Fonds des Innenministeriums

Der Stadterweiterungsfonds hat laut Rechnungshof (vor einer Satzungsänderung 2009) "satzungswidrig" 916.000 Euro für karitative, wissenschaftliche und religiöse Zwecke gespendet.

Vor allem katholische Projekte listet der Rechnungshof auf - etwa die Renovierung von drei katholischen Kirchen, 250.000 Euro für eine Diözese und 30.000 für eine kirchliche Kommission. Dabei war die eigentliche Aufgabe des von Kaiser Franz Josef gegründeten Stadterweiterungsfonds laut Rechnungshof nicht Spendentätigkeit, sondern die Erweiterung der Inneren Stadt und die Verschönerung von Wien durch Bau und Erhaltung von Ringstraßenbauten. Der Fonds hätte etwa für die Sanierung des Parlamentsgebäudes spenden können, schreibt der Rechnungshof. Stattdessen seien öffentliche Mittel auch ins Ausland geflossen.

Insgesamt wurden 3,8 Millionen Euro teils satzungskonform gespendet - auch an Einrichtungen des Innenministeriums. Das Geld stammte zu einem großen Teil aus dem umstrittenen Verkauf des Eislaufplatzes beim Wiener Heumarkt. Kritik übt der Rechnungshof auch daran, dass im Bereich Wissenschaft ein Austro-American Institute of Education 100.000 Euro erhalten hat - ein privater Verein. Das Pikante: Der Geschäftsführer des Stadterweiterungsfonds war gleichzeitig ehrenamtlicher Obmann dieses Vereins.