"Unkoordinierets Vorgehen bei Lockdown": SPÖ-Länder kritisieren Regierung

Die SPÖ-regierten Bundesländer Wien, Kärnten und Burgenland kritisierten am Sonntag "unkoordiniertes Vorgehen" der Bundesregierung bei den Covid-19-Maßnahmen. Dadurch würden Eltern, Lehrer und Schüler verunsichert, hieß es in einer Aussendung der Bildungsreferenten Jürgen Czernohorszky, Peter Kaiser und Daniela Winkler. Der Bildungsbereich werde zum Spielball der Regierung - Wien, Kärnten und Burgenland würden "ins Abseits gestellt", lautete die Kritik.

Die Entscheidung, dass nach den Herbstferien in der Oberstufe auf Distance-Learning umgestellt wird, brüskiere Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) und die Bildungsverantwortlichen in den Bundesländern. Das tags zuvor getroffene Übereinkommen des Bildungsministeriums mit den Bildungsdirektoren der Länder halte keinen Tag stand und sorge für große Verunsicherung in Familien und bei Pädagogen. Die Regierung liefere keine konkreten Infos über die weitere Vorgehensweise in den Schulen, so die Bildungsreferenten.

Kommunikation per Pressemeldung?

"Wien, Kärnten und das Burgenland kritisieren diese Vorgehensweise scharf und haben kein Verständnis dafür, dass sämtliche Informationen über die Covid-Maßnahmen ausschließlich via Pressemeldungen an diese Länder kommen", wurde in der Aussendung betont. Vor der Bekanntgabe der Maßnahmen am Samstag durch den Bundeskanzler habe es "keine Abstimmung und keine Information für Bundesländer mit sozialdemokratischen Landeshauptleuten" gegeben.

"Es steht außer Frage, dass es in dieser schwierigen Zeit in allen Lebensbereichen Maßnahmen braucht, um die Fallzahlen zu senken. Aber es ist der falsche Weg, die Verantwortlichen in den Bundesländern, die seit Monaten bemüht sind, den Betrieb in Schulen und Kindergärten so sicher wie nur möglich zu gestalten, mit einer solchen Vorgehensweise vor den Kopf zu stoßen", so Burgenlands Bildungslandesrätin Winkler.

"Entscheidungen halten keinen Tag"

Bisher gebe es keine rechtliche Grundlage, aufgrund der man die Eltern und Lehrer über die weitere Vorgehensweise nach den Ferien informieren könne. Am vergangenen Freitag sei mit Bildungsminister Heinz Faßmann abgesprochen worden, dass die Schulampel in allen Bundesländern "gelb" bleibe und es zu keiner Umstellung auf Distance-Learning kommen werde.

"Dementsprechend haben wir öffentlich darüber informiert. Einen Tag später ist diese Entscheidung obsolet und es herrscht große Verwirrung", so Winkler. Unter diesen Umständen müsse man auch "die Sinnhaftigkeit einer Konferenz mit den höchsten Verantwortlichen in den Ländern hinterfragen, wenn die dort getroffenen Entscheidungen keinen Tag halten".

"Es müsste viel mehr wie in allen Überlegungen zur Eindämmung der Pandemie abgewogen werden: Was nutzt eine Maßnahme, was schadet sie. Und ist der Schaden möglicherweise größer als der Nutzen", stellte Kärntens Landeshauptmann und Bildungsreferent Kaiser fest. Den Oberstufen von einem Tag auf den anderen Home-Schooling zu verordnen, sei auch durch keine wissenschaftlich fundierte Expertise begründet. Die Bundesregierung forderte Kaiser auf, "diesen schweren Fehler zu korrigieren und stattdessen Alternativen zu finden, beispielsweise einen 'hybriden' Unterricht" - also zumindest einen Teil in Anwesenheit, oder auch einen gestaffelten Unterricht Vor- und Nachmittag.