Beate Meinl-Reisinger (Neos) und Pamela Rendi-Wagner (SPÖ).

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
10/31/2020

Opposition fordert ausführliche Begründungen für Maßnahmen

SPÖ, FPÖ und NEOS verorten im Vorgehen der Regierung eine Missachtung des Parlaments.

Die Opposition beharrt auch nach dem Gespräch mit der Regierung zu den neuen Corona-Beschränkungen auf ausführlichen Begründungen der Maßnahmen. Man wolle bei jeder Verordnung, die dem Hauptausschuss am Sonntag vorgelegt wird, Erläuterungen zur Wirkung erhalten, sagten die Klubchefs zur APA.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erwartet sich eine Übermittlung der Details bis 14 Uhr, um diese rechtlich zu prüfen. Erbost zeigten sich die Fraktionen über den Umgang mit dem Parlament.

"Respektlosigkeit"

"Eine einzige Farce und Respektlosigkeit gegenüber den Parlamentsfraktionen" sah NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger in der Videokonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Bei manchen Fragen sei man auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet worden, berichtete sie. Ob im Hauptausschuss über die Ausgangsbeschränkungen in der Nacht getrennt abgestimmt wird, wolle man sich zumindest anschauen.

Was die Opposition will, sind ausführliche Begründungen in den dem Hauptausschuss vorgelegten Verordnungsentwürfen. Etwa, warum ausgerechnet Kulturbetriebe und andere Einrichtungen geschlossen werden sollen.

Rot-pinke Forderungen

Zuvor von Rot und Pink gestellte Forderungen habe die Regierung zur Kenntnis genommen und eine Prüfung in Aussicht gestellt, berichtete Rendi-Wagner. Darunter befindet sich neben der Offenlegung der Daten auch die gesetzliche Verankerung der Entschädigung für Betriebe samt Arbeitsplatzgarantie.

Sicher nicht zustimmen will im Hauptausschuss jedenfalls die FPÖ. "Ich habe den Eindruck gehabt, es war eine lästige Pflichtübung", resümierte Klubobmann Herbert Kickl nach dem Gespräch mit der Regierung. Forderungen stellt er dennoch: So sollten mehr Branchen als die Gastronomie und Hotellerie entschädigt werden, etwa Zulieferer. Auch er will wissen, warum im Kinosaal ein höheres Ansteckungsrisiko besteht als etwa im Handel. Vonseiten der ÖVP sieht er aber keine Bereitschaft, eine solche Evidenz vorzulegen.

Der Hauptausschuss des Nationalrates tritt am morgigen Sonntag um 17.00 Uhr zusammen, um die geplanten neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu beschließen. Im Anschluss an die Sitzung wird der Vorsitzende, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), ein Statement abgeben.

 

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.