Politik | Inland
21.02.2018

Unis, VfGH, OeNB: Kritik an Türkis-Blauer Personal-Verteilung

Brigitte Bierlein neue Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes. Unter den 59 Universitätsräten sind neun Burschenschafter, neue Köpfe gibt es auch im Generalrat der Nationalbank.

Die Regierung hat am Mittwoch ein umfangreiches Personalpaket beschlossen. Dabei wurden nicht nur Stellen im Verfassungsgerichtshof (VfGH) neu besetzt, dessen neue Präsidentin Brigitte Bierlein heißt. Neue Köpfe gibt es auch in den Universitätsräten, deren Bestückung mit Burschenschaftern im Vorfeld für Kritik gesorgt hatte. Entsendungen gab es auch in den Generalrat der Nationalbank (OeNB).

Mit Bierlein wird eine bewährte Verfassungsrichterin Nachfolgerin von Präsident Gerhart Holzinger, der zu Jahresbeginn den Ruhestand angetreten hat. Auch über weitere Nachbesetzungen wurde abgestimmt: Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wird Verfassungsrichter. Nachfolger von Bierlein als Vizepräsident wird der Verfassungsrichter Christoph Grabenwarter. Er soll ihr 2020 nach ihrer Pensionierung auch als Präsident folgen.

Blümel verteidigt Brandstetter

Kanzleramtsminister Gernot Blümel ( ÖVP) lobte Brandstetters große Expertise. Ob eine Befangenheit bei Gesetzesmaterien aus dessen Zeit als Justizminister vorliege, müsse der VfGH jeweils intern entscheiden, meinte er auf Nachfrage: "Aber Sie kennen Wolfgang Brandstetter: Er ist eine absolut integere Persönlichkeit, und er weiß das auch selbst zu bewerten."

Zwei weitere Posten im VfGH werden vom Parlament bestellt und sollen von der FPÖ vorgeschlagen werden. Gehandelt werden der Linzer Universitätsprofessor Andreas Hauer und der Rechtsanwalt Michael Rami. Dafür halten Nationalrat und Bundesrat noch Hearings ab. Heftige Kritik an den Personalentscheidungen kam daher von der Opposition. SPÖ, NEOS, Grüne und Liste Pilz warfen der Regierung nämlich eine Missachtung des Parlaments vor, weil die von National-und Bundesrat zu nominierenden VfGH-Mitglieder offenbar schon vor den Hearings ausgemacht seien.

Umstrittene Besetzung der Uni-Räte

Umstrittener war die Besetzung der Uni-Räte durch die Regierung. So zieht der bis zuletzt umstrittene Burschenschafter Alois Gruber in den Rat der Uni Graz ein. Auch sonst sind einige Burschenschafter in den Gremien vertreten - etwa der Professor an der Technischen Universität München, Reinhard Kienberger, an der TU Graz oder der Mediziner Reinald Riedl an der Universität Wien (mehr dazu hier).

Nicht zuletzt wurde auch ein Gremium der Nationalbank neu bestückt: ÖVP-Vizeparteichefin Bettina Glatz-Kremsner sowie der FPÖ-Bezirksrat aus Wien-Alsergrund, Peter Sidlo, wurden in deren Generalrat entsandt. Sie folgen auf Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser und Ex-Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm. Der Ministerratsbeschluss erfolgte auf Finanzminister Hartwig Lögers (ÖVP) Vorschlag.