Politik | Inland
10.02.2018

"Unfall-Voyeure": Kickl will Strafen

Innenminister Herbert Kickl will gegen Schaulustige bei Autounfällen vorgehen. Die Umbesetzungen bei ÖBB und Co. verteidigt er.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will gegen "Unfall-Voyeurismus" vorgehen. Es müsse ein Bewusstsein geschaffen werden, dass Schaulustige, die von der Gegenfahrbahn fotografieren oder filmen, eine Behinderung darstellten und sich auch selbst gefährdeten. Wenn das nicht greife, sei es "durchaus vorstellbar, dass man mit entsprechenden Strafmandaten gegen Unbelehrbare vorgeht", meinte Kickl.

In der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" präzisierte der Innenminister am Samstag, dass er dabei an die Verhängung von Verwaltungsstrafen denke. An der technischen Umsetzbarkeit zweifelt Kickl nicht. In Zeiten von Kameras sei eine Dokumentation nicht schwierig. Bei einer entsprechenden politischen Willensbekundung werde sich auch ein technischer Weg finden lassen.

Auch pochte Kickl auf Verschärfungen bei Angriffen auf Polizisten. Der Minister denkt dabei an Mindeststrafen bei körperlichen Attacken auf Exekutivbeamte, aber auch die Erhöhung der Geldstrafen bei aggressivem Vorgehen wie Anpöbeln oder Anspucken von Polizisten um einige hundert Euro.

Kickl verteidigt Umfärbungen bei Bahn

Kein Problem sieht Kickl bei Burschenschaften und ihrem Einfluss innerhalb der FPÖ. Er selbst habe einige Mitarbeiter, die Mitglied bei Burschenschaften seien, diese seien aber wegen ihrer Qualifikation eingestellt worden. Er habe in seinen vielen Jahren bei der FPÖ in der Zusammenarbeit mit Burschenschaften nicht erlebt, dass es Antisemitismus gebe.

Die Umbesetzungen im ÖBB-Aufsichtsrat verteidigte Kickl. Es sei selbstverständlich, dass ein Eigentümervertreter Personen einsetzt, die das Vertrauen des Eigentümers haben. Die neuen Aufsichtsratsmitglieder seien alle bestens qualifiziert, Ein Umfärben sieht Kickl nicht, das Wort zeige allenfalls, dass vorher bereits etwas "eingefärbt" gewesen sein muss.