Scharfe Kritik an ÖBB-Umfärbung durch Hofer

AMTSÜBERGABE IM BMVIT: HOFER/LEICHTFRIED
Foto: APA/HERBERT PFARRHOFER Infrastrukturminister Hofer bei der Amtsübergabe im Dezember

Die fast komplette Ablöse des ÖBB-Aufsichtsrats durch Norbert Hofer sorgt für Kritik.

Heftige Kritik erntet Norbert Hofer für die vorzeitige Ablöse des Aufsichtsrats in den Bundesbahnen ÖBB. Wie berichtet, wird der Infrastrukturminister bis auf den ÖVP-nahen Vizepräsidenten Kurt Weinberger alle Aufsichtsräte austauschen.

Neuer Vorsitzender wird FPÖ-Urgestein Arnold Schiefer. Mit ihm wechseln unter anderem Burschenschafter Andreas Reichhardt, die blaue Ex-Regionalpolitikerin Barbara Kolm, der Industrielle Karl Ochsner, Ex-FPÖ-Politiker Norbert Gugerbauer und Ex-Ministerin Monika Forstinger in das Gremium.

Während Hofer die schnelle Vorgehensweise Donnerstagvormittag damit verteidigt hat, dass die Bundesbahn zwar einen "guten Weg" verfolge, ihr die "vielen Diskussionen um die Veränderungen im Aufsichtsrat" aber nicht länger zumutbar seien, kritisierte die Opposition die Umfärbung am Donnerstag massiv.

Skepsis bei Opposition

"Ich frage mich ganz grundsätzlich, warum man bewährte Kräfte vorzeitig ablösen muss", sagt SPÖ-Klubchef Andreas Schieder zum KURIER.

Für Schieder erfüllt der ÖBB-Aufsichtsrat eine "wichtige Scharnierfunktion zur Politik". "Wenn jetzt Verantwortungsträger wie eine Brigitte Ederer vorzeitig abgelöst werden, obwohl sie wirtschaftspolitische Expertise und gleichzeitig Erfahrung als Manager haben, dann frage ich mich, ob das einzige Kriterium für die Entscheidung parteipolitische Zwänge in der FPÖ waren."

Ähnlich sieht die Sache Peter Kolba von der Liste Pilz: "Das, was die FPÖ früher kritisiert hat, macht sie jetzt selbst. Sie besetzt die Stellen nach dem Parteibuch, wodurch es zu gröberen Problemen kommen kann." Kolba glaubt auch nicht, dass die abgesetzten Aufsichtsräte ihre Aufgabe so schlecht erledigt hätten. Umfärbungen werde man aber "in allen möglichen Bereichen erleben".

Vorstände bleiben

Im Gegensatz zum Aufsichtsrat der ÖBB bleiben die Holding-Vorstände Andreas Matthae (SPÖ) und Josef Halbmayr (ÖVP) im Amt. "Der Vorstand leistet gute Arbeit, eine Umbesetzung ist kein Thema", beteuert ein Sprecher des Verkehrsministers gegenüber dem KURIER.

Mehr Aufsichtsräte

Die Zahl der Kapitalvertreter im Aufsichtsrat der Staatsbahn wird auf acht Mandatare aufgestockt. Seit elf Jahren gab es nur noch sieben Kapitalvertreter. Wie aus dem Verkehrsministerium zu hören ist, vergrößerte Minister Hofer das Gremium wieder, weil die FPÖ sonst nicht alle Getreuen untergebracht hätte, denen Aufsichtsratsposten in Österreichs größtem Unternehmen versprochen waren. Laut Satzung können bis zu zehn Kapitalvertreter bestellt werden.

(kurier) Erstellt am
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