Politik | Inland
31.10.2018

UN-Migrationspakt: Opposition verurteilt Nein der Regierung

EU-Parlamentarier sehen Tiefpunkt und türkis-blauen Populismus. Juncker bedauert Entscheidung, FPÖ jubelt.

Der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder, hält die Entscheidung der Regierung gegen den UN-Migrationspakt für schlecht überlegt. "Damit löst man keine Probleme, sondern verschließt nur die Augen davor. Migration und Flucht sind globale Themen, deswegen ist die globale Zusammenarbeit im Rahmen der UNO natürlich richtig", sagte Schieder. Neben dem, dass die Regierung auf der sachlichen Ebene eine Fehlentscheidung getroffen hat, befürchtet Schieder, dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache ( FPÖ) den Ruf Österreichs als verlässlicher Partner der westlichen Wertegemeinschaft beschädigen.

"Österreich hat durchaus einen Ruf zu verlieren. Wir sind UNO-Standort, wir haben den EU-Ratsvorsitz inne. Österreich hat für die EU maßgeblich an der Entwicklung des UN-Migrationspakts mitgearbeitet", sagte Schieder. Über die Gründe von Kurz, der als Außenminister den Migrationspakt noch unterstützt habe, könne man jetzt nur spekulieren, meint Schieder. Naheliegend sei, dass er dem Druck der FPÖ nicht gewachsen war.

Juncker zitierte in der Wiener Hofburg Brecht

Juncker bedauert Entscheidung

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bedauerte den Entschluss der Bundesregierung. Im Zusammenhang damit erneuerte er seine Forderung, dass die EU in außenpolitischen Fragen mit qualifizierter Mehrheit entscheiden müsse. Es sei "ein Unding", dass die Union in der substanziellen Zukunftsfrage der Migration nicht mit einer Stimme reden könne. "Aber wir werden uns mit den österreichischen Freunden in den nächsten Wochen noch unterhalten."

Auf die Frage, ob in diesem Fall ein "Drüberfahren" über manche Länder wie Österreich oder Ungarn - die beide den Migrationspakt ablehnen - denn ein gutes Bild machen würde, antwortete Juncker: "Es macht kein gutes Bild, ist aber effizienter als die jetzige Lage."

Weidenholzer: Unverantwortlich

EU-Parlamentarier nicht nur der SPÖ, sondern auch von Grünen und Neos haben den von ÖVP und FPÖ angekündigten Ausstieg Österreichs aus dem Globalen UNO-Migrationspakt scharf verurteilt. Sie sprechen von einem Tiefpunkt der Außenpolitik und einer Hintertreibung der internationalen Ordnung.

Der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer warf Kurz und Strache vor, Österreichs Ruf als Vermittler weiter aufs Spiel zu setzen. Dies sei unverantwortlich und eines EU-Ratsvorsitzes schlichtweg unwürdig. Wenn es einen Kompromiss der Vereinten Nationen gebe, müsse Österreich auch dahinter stehen. Es gelte, die humanitäre Verantwortung wahrzunehmen.

Der scheidende Grünen-EU-Abgeordnete Michel Reimon meinte sogar, mit dem Rückzug aus dem Migrationspakt sei Österreich "nicht nur Teil des reaktionären Ostblocks, wir führen diesen auch an".

Neos: Beschämend

Die liberale Europamandatarin Angelika Mlinar (Neos) warf der türkis-blauen Regierung Populismus vor. Sie verwies darauf, dass sich die meisten Punkte im UNO-Pakt auch in den über Monate lang verhandelten Gesetzesvorschlägen des EU-Parlaments zum Asylpaket wiederfänden. Die Umsetzung des Asylpakets liege beim EU-Rat, doch gebe unter dem österreichischen Ratsvorsitz keinerlei Vorschläge über Fortschritte. Das Verhalten der Regierung sei beschämend.

Beim Ministerrat soll der entsprechende Beschluss zum Ausstieg aus dem UNO-Migrationspakt beschlossen werden. Die ÖVP-FPÖ-Koalition betont, dass kein Menschenrecht auf Migration bestehe und entstehen dürfe. Daher werde Österreich sich in der UNO-Generalversammlung im September 2019 der Stimme zu diesem Thema enthalten, aber eine Erklärung abgeben, in der die Position der Regierung deutlich dargelegt werde.

FPÖ sieht blauen Erfolg

Bei der kleineren Regierungspartei verbuchte man die Entscheidung unterdessen als großen Erfolg. Strache bedankte sich in einem Text auf Facebook demonstrativ bei Kurz, "dass er meine massiven Bedenken und inhaltlichen Ablehnungsgründe ernst genommen hat und wir gemeinsam den UN-Migrationspakt für Österreich und seine Bevölkerung verhindert haben".

Auch die FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und Christian Hafenecker sowie Klubchef Walter Rosenkranz und der geschäftsführende Klubobmann Johann Gudenus zeigten sich vollends zufrieden.

Österreich folgt Ungarn

Die 193 UNO-Mitgliedsländer hatten sich im September 2016 darauf geeinigt, den Migrationspakt zu schließen. Dabei sollen Flüchtlingsströme besser organisiert und die Rechte der Migranten gestärkt werden.

Vor Österreich ist bereits Ungarn unter Viktor Orban auch dem Abkommen ausgestiegen. Die USA nahmen auf Geheiß von Präsident Donald Trump an den Verhandlungen zum UNO-Migrationspakt gar nicht erst teil.