Politik | Inland
16.11.2018

Umzug des Umweltbundesamts sorgt für Empörung in Wien

Übersiedelung nach Klosterneuburg ist jetzt fix, verkündet Ministerin Köstinger. Ludwig wettert über Steuergeld-Verschwendung.

Nach monatelangem Gezerre ist es nun fix: Das Umweltbundesamt (UBA) zieht von Wien nach Klosterneuburg. Das gab Umweltministerin Elisabeth Köstinger am Freitag bekannt. Das 57 Millionen Euro teure Neubauprojekt sei bereits ausfinanziert, nicht zuletzt dank einer Geldspritze des Landes Niederösterreich.

Bis 2023 soll die neue Zentrale entstehen. Dorthin werden die 500 Mitarbeiter der vier Büro- und Laborstandorte in Wien übersiedeln. Nur die Ringversuchsanlage am Handelskai bleibt in der Bundeshauptstadt. Über den genauen Standort wird erst im Frühjahr 2019 entschieden. Derzeit gebe es laut Geschäftsführer Georg Rebernig drei Optionen.

Laut Köstinger und Rebernig würde die Sanierung der jetzigen Zentrale an der Spittelauer Lände viel teurer kommen als ein Neubau.

35 Millionen Euro der Kosten für den Neubau übernimmt das Ministerium, zwölf Millionen kommen vom Land NÖ, die restlichen 9,8 Millionen übernimmt das UBA selbst. Seitens der Stadt Wien habe es keine Zusagen für die Kostenübernahme gegeben, merkt Köstinger dazu an.

In Wien ist man über die Entscheidung empört: „Sie ist völlig unverständlich“, sagt Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zum KURIER. „Noch vor einem Jahr wurde eine Resolution verabschiedet, in der sich alle Wiener Rathaus-Fraktionen gegen die Verlegung ausgesprochen haben. Aber offenbar haben sich Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel und FP-Chef Heinz-Christian Strache auf Bundesebene nicht durchsetzen können.“ Für Ludwig ist die Verlegung „rein parteipolitisch motiviert. Hier wird Steuergeld verschleudert, auch der Verkehr wird durch die Übersiedlung zunehmen“, warnt der Bürgermeister.

Ludwig kann auch nicht nachvollziehen, wie mit dem neuen Standort nur wenige hundert Meter von der Stadtgrenze entfernt der ländliche Raum gestärkt werden soll. Der Bürgermeister lässt auch nicht gelten, dass Wien sich zu wenig um den Erhalt des Standortes eingesetzt haben soll: „Wir haben 13 Vorschläge gemacht, ich kann mich nicht erinnern, dass aus NÖ so viele gekommen sind.“ Zuletzt hatte noch Umweltstadträtin Ulli Sima ( SPÖ) eine Fläche in Floridsdorf, direkt an der U1, angeboten.

Aus der Sicht der Rathaus-Opposition war das zu wenig: „Wer sich im Standortwettbewerb nicht mit allem politischen Einsatz bemüht, verliert. Jetzt ist es leider zu spät“, sagt der Wiener ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch.

Ähnlich argumentieren auch die Blauen: „Die Absiedlung haben wir SPÖ-Kanzler Kern und der rot-schwarzen Bundesregierung zu verdanken. Denn schon damals wurde sie beschlossen“, sagt Umweltsprecher Udo Guggenbichler.

Erfreut reagierte natürlich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ( ÖVP) auf die Entscheidung: „Derzeit befinden sich keine fünf Prozent der  Bundesinstitutionen außerhalb der Bundeshauptstadt. Es ist niemandem zu erklären, dass ein Standort in Tirol, Burgenland oder Niederösterreich weniger wert ist als in Wien.“ Die 12 Millionen Euro Zuschuss seien  gut investiertes Geld.