Van der Bellen zu Verfassungsschutz-Affäre: "Höchst irritierend"

Am Mittwoch vergangener Woche stürmten schwer bewaffnete Beamte der Einsatztruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) in der Landstraßer Hauptstraße. Grundlage für die Hausdurchsuchung war ein Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen Amtsmissbrauchs, bestätigte der Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek, am Freitag jenen KURIER-Bericht, der die Causa vergangenen Sonntag erst ins Rollen gebracht hatte.

Neun Tage, zwei weitere Medienberichte und unzählige Presseaussendungen später, hat sich die umstrittene Razzia nun aber zum Politikum ausgewachsen.

Denn wie der Standard und Profil am Donnerstag berichteten - sollen dabei auch Datenträger, die mit der Causa an sich nichts zu tun haben, beschlagnahmt worden sein. Vielmehr gehe es dabei um Daten zum Rechtsextremismus in Österreich, wurde kolportiert.

Im Laufe des Freitag meldeten sich deshalb reihum zuerst Justizminister Moser, die Opposition, Bundespräsident Alexander Van der Bellen und schließlich auch Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Wort.

Nationaler Sicherheitsrat und Sondersitzung

Justizminister Josef Moser (ÖVP) erwartet zur Causa einen Bericht Anfang nächster Woche. Der Sachverhalt und die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Argumente und Umstände "machen es erforderlich, umgehend sich berichten zu lassen", sagte er.

Van der Bellen meinte, er erwarte sich in der Affäre von den zuständigen Stellen "eine rasche und vollständige Aufklärung". Die Vorgänge rund um das Bundesamt seien "höchst ungewöhnlich und irritierend".

Auch Bundeskanzler Kurz forderte in einer sehr knapp gehaltenen schriftlichen Stellungnahme "volle Aufklärung und Transparenz aller beteiligten Ministerien" und verwies auf den von Justizminister Josef Moser (ÖVP) angekündigten umfassenden Bericht.

Die Opposition war freilich bemüht, die Causa nicht verebben zu lassen. SPÖ-Chef Christian Kern kündigte nicht nur eine Sondersitzung an, sondern drohte mit einem Untersuchungsausschuss. Er will mit den anderen Oppositionsparteien Innenminister Herbert Kickl ( FPÖ) ins Parlament zitieren. Dieser soll auch, wie Moser, im Nationalen Sicherheitsrat Auskunft geben. NEOS-Chef Matthias Strolz erwartete sich restlose Aufklärung: "Wenn die Vorwürfe stimmen, dann ist das eine eine Sauerei und ein Skandal."

Als "falscher Ansprechpartner" sah sich indes Innenminister Herbert Kickl. Er meinte im Ö1-"Mittagsjournal", "dass mir eine entsprechende Beurteilung überhaupt nicht zusteht". Die Staatsanwaltschaft führe das Verfahren und sei auch dafür verantwortlich, welche Maßnahme gesetzt wird. Der Generalsekretär des Ressorts, Peter Goldgruber, meinte zur angeblichen Beschlagnahme von Extremismus-Daten, man habe "keine Leute im Einsatz gehabt, die das auch tun hätten können".

Klarstellung aus dem Justizministerium

Christian Pilnacek dementierte in einer eigens einberufenen Pressekonferenz am Freitagnachmittag schließlich aber die Berichte, wonach bei der Hausdurchsuchung im BVT auch Unterlagen über Extremismus-Ermittlungen des Verfassungsschutzes beschlagnahmt worden seien. Außerdem habe das Innenministerium auf die beschlagnahmten Daten keinen Zugriff, sondern nur die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Allerdings - räumte Pilnacek ein - wurden im Büro der Leiterin des Extremismusreferats private Unterlagen sichergestellt - und zwar wegen eines Naheverhältnisses der Referatsleiterin zu einem der Beschuldigten. Angesichts der Medienberichte über beschlagnahmte Falldaten wollte Generalsekretär des Justizministeriums nicht ausschließen, dass sich in einem der als privat gekennzeichneten Ordner möglicherweise auch Falldaten befunden haben könnten.

Beschlagnahmt wurden laut Pilnacek Unterlagen im Ausmaß von 19,1 Gigabyte. Der Zeitpunkt der Hausdurchsuchung wurde seinen Angaben zufolge kurzfristig festgelegt, weil die Staatsanwaltschaft nach der Befragung von Zeugen rasch handeln wollte.

SPÖ vermutet internen Kampf zwischen ÖVP und FPÖ

Unabhängig davon, sorgte am Freitag auch der Umstand, dass die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität von einem FPÖ-Mitglied geführt wird, für Irritationen. Die Entscheidung, dass die Hausdurchsuchung beim BVT durch diese Einsatzgruppe begleitet wurde, wurde laut Pilnacek von Staatsanwaltschaft und Innenministerium gemeinsam getroffen. Man wollte, "dass Polizeikräfte tätig werden, die in keinster Weise, auch nicht durch Mitarbeiter, in den Verdachtsfall involviert sind", meinte Pilnacek.

Moser erwartet Bericht Anfang nächster Woche

Justizminister Josef Moser (ÖVP) kündigte indes an, die Vorgänge untersuchen lassen zu wollen. Einen entsprechenden Bericht erwarte er für Beginn kommender Woche. Die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Argumente und Umstände "machen es erforderlich, sich umgehend berichten zu lassen", sagte Moser am Freitag vor einem EU-Ministerrat in Brüssel.

Deshalb sei ein Berichtsauftrag an die Staatsanwaltschaft ergangen, nach allen Richtungen darzustellen, warum Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden und ob das Verhältnismäßigkeitsprinzip eingehalten worden sei.

Mehr wollte Moser am Freitag dazu noch nicht sagen. Er wolle keine Vorverdächtigungen anstellen, sagte Moser und versicherte, "dass ich mit aller Akribie daran gehen werde, Transparenz in die Sache zu bringen, auch die Öffentlichkeit zu informieren."

Dass angeblich auch eine Festplatte einer Referatsleiterin mitgenommen wurde, auf der sich der Extremismus-Ermittlungsstand des BVT bis ins Jahr 2006 befindet, sei ein Umstand, wo man sich das Verhältnismäßigkeitsprinzip anschauen müsse, sagte Moser. "Das gehört aufgeklärt, ist absolut sensibel, und dafür werde ich sicherlich Sorge tragen."

Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber nannte die Berichte des Standard und des Profil bereits am Donnerstagabend "Fake News", und eine "medial konstruierte Geschichte".

Seit 2003 gibt es die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) in Wien. Gegründet wurde sie unter dem damaligen Leiter des Wiener Kriminalamtes, Roland Horngacher. Immer wieder gab es Kritik an der Einheit, die von Anfang an unter der Ägide Wolfgang Preiszlers stand, heute Drogenkoordinator der Landespolizeidirektion Wien und FPÖ-Gemeinderat in Guntramsdorf (Bezirk Mödling).

Besonders im Fokus stand die EGS erstmals 2006 im Zuge der sogenannten Sauna-Affäre, als sie in einem Wiener Innenstadtkaffeehaus ein Treffen des damaligen Leiters der Kriminalpolizeilichen Abteilung, Ernst Geiger, mit einem befreundeten Betreiber einer Rotlichtsauna observierte. Dabei ging es um den Verdacht, dass Geiger Razzien in der Sauna seinem Freund verraten haben sollte.

Geiger wurde letztlich, nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) den Prozess wiederholen ließ, rechtskräftig freigesprochen. Schon damals gab es Kritik, warum die EGS dieses Treffen observierte, weil sie für Angelegenheiten der internen Revision eigentlich nicht zuständig war und es eigene Spezialisten für Observationsaufgaben gab.

Die Truppe galt als die "Prätorianergarde" des damaligen Landespolizeikommandanten und Geiger-Rivalen Horngacher. Die Prätorianer waren zur Zeit der römischen Kaiser deren Leibgarde und galten als Elitetruppe, die aber gegen entsprechende Zuwendungen die Verteilung ihrer Gunst auch schnell änderte.

Inhaltlich wurde die Arbeit der EGS, die sich mit der Bekämpfung der Straßendealer-Szene und der Einbruchskriminalität befasste, zunächst immer wieder infrage gestellt. Vorwürfe, Festnahmen von Kleindealern würden sich zwar gut in der Kriminalstatistik machen, aber in Wahrheit keine oder kaum Auswirkungen auf die Szene haben, äußerten Experten immer wieder. Dem hielt die EGS meist Festnahmezahlen entgegen.